FPÖ – Kassegger/Hammerl zu Notstandsreserve: „Hattmannsdorfers Manöver schädigt Österreichs Versorgungssicherheit!“

„Statt Marktstabilisierung betreibt die ÖVP-geführte Regierung den Ausverkauf der nationalen Krisenvorsorge und macht Österreich noch verwundbarer“

Deutliche Kritik übten die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an der heute bekannt gewordenen Übergabe von Rohöl aus der österreichischen Pflichtnotstandsreserve (PNR) an die OMV. „Was hier als Beitrag zur Marktstabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit unserer Versorgungssicherheit“, stellten Kassegger und Hammerl klar.

Die beiden FPÖ-Abgeordneten erinnerten daran, dass die Freigabe der strategischen Reserven im Rahmen der internationalen „Collective Action“ der International Energy Agency ursprünglich mit der Hoffnung begründet wurde, durch koordinierte Maßnahmen einen preisdämpfenden Effekt zu erzielen. „Genau dieser Effekt ist aber ausgeblieben. Die Preise haben sich nicht nachhaltig beruhigt. Im Gegenteil, denn die Lage auf den internationalen Energiemärkten bleibt angespannt“, so die FPÖ-Energiesprecher.

Besonders kritisch sehen Kassegger und Hammerl den Zeitpunkt der Entscheidung: „Die Freigabe wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen, als man noch davon ausging, dass es in Europa zu keinem Versorgungsengpass kommen wird. Heute ist die Lage eine völlig andere. Selbst die EU rechnet ab kommendem Monat mit Engpässen bei Diesel und Kerosin. Gerade jetzt unsere strategischen Reserven anzutasten, ist verantwortungslos.“

„Bereits im Hauptausschuss des Nationalrats haben wir eindringlich davor gewarnt, die Pflichtnotstandsreserven vorschnell freizugeben. „Diese Reserven sind keine Spielmasse für politische Experimente, sondern dienen ausschließlich dazu, echte Krisensituationen abzufedern. Wer sie jetzt verbraucht, schwächt Österreich genau dann, wenn wir sie bald brauchen könnten“, betonten Kassegger und Hammerl.

Unverständnis äußerten Kassegger und Hammerl auch darüber, dass ausgerechnet jetzt die OMV Rohöl aus der Notstandsreserve beziehen muss: „Solange die OMV am freien Markt noch ausreichend Mengen beschaffen kann, ist es der völlig falsche Weg, auf staatliche Krisenreserven zurückzugreifen. Richtig wäre es bis zuletzt am Markt die benötigte Energie zuzukaufen und nicht frühzeitig nationale Notfallreserven zu schmälern.“

„Wer in einer angespannten geopolitischen Lage strategische Reserven freigibt, obwohl noch kein akuter Versorgungsnotstand vorliegt, zeigt, dass er die grundlegenden Prinzipien von Energieversorgung und Krisenmanagement nicht verstanden hat“, kritisierten die beiden FPÖ-Energiesprecher das Agieren des ÖVP-Energieministers.

„Die Pflichtnotstandsreserve ist eine der letzten Sicherheitslinien unseres Landes. Wer sie leichtfertig antastet, macht Österreich nicht stabiler, sondern verwundbarer. Diese Form der Energiepolitik gefährdet Versorgungssicherheit, Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen“, so Kassegger und Hammerl.

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