Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Auswirkungen der Ungarn-Wahl

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen Chance für Europa, FPÖ lobt Orbáns Politik

Nationalratsabgeordnete und österreichische Mitglieder des europäischen Parlaments diskutierten im Rahmen der Aktuellen Europastunde heute im Nationalrat über die Wahl in Ungarn und deren Auswirkungen auf die EU. In der ÖVP, die das Thema gewählt hatte, war man sich einig, dass Viktor Orbáns Wahlniederlage ein Sieg über den Populismus und eine Chance für Europa sei. Auch Abgeordnete von SPÖ, NEOS und Grünen sehen den Umbruch in Ungarn positiv. Einzig die Freiheitlichen lobten Orbán für seine Politik, insbesondere im Bereich der Migration.

EUROPAMINISTERIN BAUER: WAHL WAR ZEICHEN FÜR EUROPA

Die Wahlen in Ungarn seien ein Ereignis, das weit über die Grenzen des Landes hinausgehe, betonte Europaministerin Claudia Bauer. Das Wahlergebnis sei auch ein klares Zeichen für Europa. Dass die ungarische Bevölkerung sich in einer demokratischen Wahl für einen neuen Weg und mehr Zusammenarbeit entschieden habe, sei auch gut für Österreich. Ungarn sei ein zentraler Partner für Österreich, so Bauer, die insbesondere die enge Zusammenarbeit in Fragen von Wirtschaft, Energie und Migration herausstrich. Sie sei zuversichtlich, dass Österreich mit der zukünftigen ungarischen Regierung einen starken Partner – auch in europapolitischen Fragen – an seiner Seite haben werde.

ÖVP: POPULISMUS NICHT UNBESIEGBAR

Viktor Orbán habe in seiner Amtszeit in den vergangenen 16 Jahren einen radikalen Umbau Ungarns vorangetrieben, sagte Nico Marchetti (ÖVP). Er sprach von einem „Praxistest“ von allem, was Herbert Kickl sich mit der „Dritten Republik“ wünsche. Doch der sei krachend gescheitert. Für Marchetti sei Orbáns Politik nicht nur schlecht für Ungarn gewesen, sondern habe auch Österreich geschadet. Er führte etwa das „Durchwinken“ von Flüchtlingen und eine Wirtschaftspolitik gegen österreichische Betriebe als Beispiele an. Die FPÖ habe diese Politik zum Schaden Österreichs nicht kritisiert. Marchetti bezeichnete das als „nicht patriotisch“. Der Wahlerfolg von Péter Magyar zeige, dass der Populismus nicht unbesiegbar sei, so der Abgeordnete.

Auch für Carina Reiter (ÖVP) sei die Wahl bedeutsam, weil sie zeige, was passiere, wenn Populismus und ein System wie jenes von Viktor Orbán sich der Realität stellen müsse und sich nicht mehr hinter Feindbildern verstecken könne. Magyars Regierung und die konservative Mehrheit im Parlament habe nun die Aufgabe vor sich, den Staat wieder demokratischer zu machen. Es brauche Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien und eine Rückkehr zu europäischen Werten, so Reiter. Wolfgang Gerstl (ÖVP), der am Wahltag als Teil einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Ungarn anwesend war, berichtete, dass die Wahl laut OSZE am Wahltag zwar frei, aber insgesamt nicht fair gewesen sei. Der Wahlkampf sei geprägt gewesen von Angst und Einflussnahme staatlicher Medien. Doch das System der Angst sei mit historischer Mehrheit abgewählt worden, so Gerstl.

Der österreichische Abgeordnete im europäischen Parlament, Lukas Mandl (ÖVP), sah im Wahlergebnis eine neue Chance für Österreich in der Nachbarschaft mit Ungarn. Magyar, zuletzt ebenfalls Mitglied des europäischen Parlaments, werde seine Erfahrungen zugunsten Europas einbringen, war Mandl überzeugt.

FPÖ LOBT ORBÁNS POLITIK

Von den Freiheitlichen fand Susanne Fürst die „offensichtliche Schadenfreude“ der ÖVP über Orbáns Niederlage „befremdlich und peinlich“. Der Versuch, das ungarische Wahlergebnis als Niederlage für alle rechten Parteien und die FPÖ umzumünzen, sei „nur lächerlich“. Aus Sicht von Fürst habe Orbán im Jahr 2015 proeuropäisch gehandelt, als er angesichts der hohen Anzahl an Flüchtlingen die Grenzen zugemacht habe. Er werde als „Premierminister des Grenzzauns“ in die Geschichte eingehen, zeigte Fürst sich überzeugt. Die strenge Grenzpolitik wolle Magyar nun noch verschärfen. Ungarn habe Orbánismus „mit einem jüngeren Gesicht“ gewählt, so die Abgeordnete. Für Christian Hafenecker (FPÖ) sei die Anti-Orbán-Politik „durchgeschalten von der EU“. Er warf der Europäischen Union vor, Einfluss in Ungarn nehmen zu wollen.

Auch Europaparlamentsabgeordneter Georg Mayer (FPÖ) meinte, der Regierungswechsel in Ungarn sei von der EU vorangetrieben worden. Mit Orbán verliere Europa die letzte starke Stimme gegen die Abschaffung nationaler Vetorechte. Dem Bündnis von Péter Magyar sagte er interne Streitigkeiten voraus, die in spätestens zwei Jahren zu Neuwahlen führen werden.

SPÖ FINDET UMBRUCH IN UNGARN POSITIV

Pia Maria Wieninger (SPÖ) berichtete von Aufbruchstimmung in den ungarischen Wahllokalen, die sie als Wahlbeobachterin miterlebt habe. Der Wahlsieg von Péter Magyar sei für sie als Sozialdemokratin kein Grund zur Freude. Aber er markiere das Ende eines Systems, das Frauen auf Gebärmaschinen reduziere und queere Menschen systematisch zum Feind erkläre. Die Menschen in Ungarn hätten einen Umbruch gewollt, weil ihre Lebensrealität stärker gewesen sei als jede Propaganda, so Wieninger. Christoph Matznetter (SPÖ) sprach in seiner ersten Rede nach seinem Wiedereinzug in den Nationalrat von einer „Befreiung des ungarischen Volks“. Er gratulierte den Ungarinnen und Ungarn dazu, dass sie das Richtige für sich selbst gewählt hätten.

EP-Abgeordneter Hannes Heide (SPÖ) sah die Wahl als Chance für Ungarn, Österreich und die EU. Orbán habe Justiz und Medien gleichgeschaltet und „loyale Freunde und Opportunisten“ eingesetzt. Die Lehre aus der Wahl müsse heißen: „Machen wir es unter keinen Umständen dem Orbán nach“.

NEOS ÜBER LEHREN AUS DER WAHL

Auch Dominik Oberhofer (NEOS) führte seine Lehren aus der Wahl an. Die FPÖ könne lernen, dass die Menschen nicht auf russische Propaganda, Desinformation und Fake News hereinfallen. Die ÖVP könne lernen, dass eine authentische, weltoffene und wirtschaftsliberale Partei, die gegen Korruption kämpfe, Rechtspopulisten besiegen könne. Und die Liberalen könnten lernen, dass man sich mehr an die Menschen auf dem Land wenden und ihnen zuhören müsse. Für Ines Holzegger (NEOS) habe der Tag der Wahl in Ungarn gezeigt, dass die Menschen Europa und nicht Russland wollen. Das Regime Orbán habe enge Verbindungen nach Russland gehabt. Mit der Wahl habe die ungarische Bevölkerung Putin eine klare Absage erteilt. Es sei an der Zeit, dass die FPÖ das auch mache, so Holzegger.

Europaparlamentsabgeordneter Helmut Brandstätter (NEOS) zitierte eine Aussage von Herbert Kickl, wonach Österreich es Orbán nachmachen solle. Mit Blick auf die Bilanz von Orbáns Regierungszeit frage er sich aber, was man nachmachen solle. Denn Orbán habe Ungarn zum Armenhaus Europas gemacht, Korruption gelebt und Medien, Universitäten sowie die Justiz zerstört. Magyars große Aufgabe sei es nun, Ungarn in die EU zurückzuführen.

GRÜNE: WAHL IST GUTE NACHRICHT FÜR UNGARN UND EUROPA

Dass Orbán abgewählt wurde, sei „eine verdammt gute Nachricht für Ungarn und Europa“, sagte Meri Disoski (Grüne). Die Menschen hätten ein System abgewählt, das die Demokratie von innen heraus ausgehöhlt habe. Orbán sei zudem „Putins verlängerter Arm in der EU“ gewesen. Russlands Einfluss sei nach der Wahl in Ungarn aber nicht verschwunden, so Disoski. Deshalb brauche es Reformen in der EU. Sie sprach sich für weniger Vetos und mehr Handlungsfähigkeit, für Konsequenzen bei Angriffen auf den Rechtsstaat und für die Einstellung von Geldern bei fehlenden demokratischen Standards aus. Im System Orbán seien außerdem NGOs diskreditiert und finanziell ausgetrocknet worden. Die Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang auch Ministerin Bauer dafür, dem Verein ZARA für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit die Finanzierung gestrichen zu haben. Für Werner Kogler (Grüne) ist die Wahl in Ungarn eine gute Nachricht für europäischen Zusammenhalt. Ungarn habe Europa gewählt und damit auch die Einmischung von Trump und Putin zurückgewiesen.

Thomas Waitz (Grüne), Mitglied im europäischen Parlament, plädierte dafür, in der EU zusammenzuhalten. Denn andernfalls werde Europa in Einflusszonen aufgeteilt. Die Wahl in Ungarn habe gezeigt, dass man mit ideologischer Angstmache die Menschen nicht mehr davon abhalten könne, Rechtsaußenregime abzuwählen. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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