FPÖ – Darmann zu SPÖ-Seltenheim: „Billiges Ablenkungsmanöver von ‚SPÖ-Ott‘!“

Rechtliche Aufklärung des Urhebers des Datenskandals ist nach wie vor ausständig, während gerichtlich kein schuldhaftes Verhalten von Ex-FPÖ-Abgeordnetem festgestellt wurde

Als „ganz besonders peinliches Ablenkungsmanöver vom Spionageprozess des laut Eigenangaben Noch-immer-SPÖ-Mitglieds Ott und vom SPÖ-Versagen beim ORF“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die heutige Pressekonferenz von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Köllner zum Datenskandal im Umfeld des Spionageverdächtigen und – laut Eigenaussage – Noch-immer-SPÖ-Mitglieds Ott. Während nämlich beim Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein gerichtlich bestätigt kein schuldhaftes Verhalten festgestellt werden konnte, sei die Schuldfrage hinsichtlich des Ursprungs des BMI-Personalverzeichnisses und damit des Urhebers des Datenskandals rechtlich noch nicht geklärt: „Laut dem ‚Falter‘-Bericht soll die FCG-Gewerkschafterin Elisabeth P. die Daten vom Ex-Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister und Sobotka-Intimus Kloibmüller erhalten haben. Will die SPÖ ernsthaft den damals erst kürzlich ins Amt gekommenen Innenminister Herbert Kickl für die mutmaßlichen Handlungen Kloibmüllers verantwortlich machen? Das sind nämlich die drängenden Fragen, die sich hier stellen und die sofort aufgeklärt werden müssen: Hat Kloibmüller die Personaldatei erstellt? Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat er sie besessen und mutmaßlich an die FCG-Gewerkschafterin weitergegeben? Und vor allem: Hat die ‚AG Fama‘ gegen ihn Ermittlungen geführt und wenn nein, warum nicht? Gab es dazu etwa Weisungen? Wir erwarten uns hier vom für den Staatsschutz zuständigen SPÖ-Staatssekretär Leichtfried lückenlose Antworten anstatt haltloser Anschüttungen durch seine Genossen!“

Darmann erinnerte zudem daran, dass die FPÖ bereits im September 2025 nachweislich vor dem Datenleak warnte, während die ÖVP und das Innenministerium versuchten, den Skandal zu vertuschen und die freiheitliche Forderung nach Aufklärung als „Desinformationskampagne“ diffamierten. „Die mutmaßliche Hauptfigur und mögliche Urheber dieses Datenskandals auf dem Rücken unserer Polizisten entstammt dem ÖVP-Umfeld, der wegen Spionageverdachts auf der Anklagebank sitzende Ott ist nach eigenen Angaben noch immer SPÖ-Mitglied, aber schuld daran sollen die FPÖ und Herbert Kickl sein. Durchsichtiger gehts nicht mehr. Umfassende Aufklärung, auf die wir Freiheitliche seit Monaten drängen, ist das Gebot der Stunde, unbeholfene Ablenkungsmanöver und Nebelgranaten der Systemparteien sind weder den Polizisten noch unserer Bevölkerung und ihrer Sicherheit zumutbar!“

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