FPÖ thematisiert in Aktueller Stunde jüngste ORF-Skandale und sieht Versagen des Medienministers

Ruf nach Aufklärung und ORF-Reform in allen Fraktionen, jedoch Uneinigkeit über weiteres Vorgehen

Eine Aktuelle Stunde zur Situation des ORF bildete den Auftakt zum heutigen Sitzungstag des Nationalrats. Das Thema hatten die Freiheitlichen gewählt. Unter dem Titel „Drogen, Mobbing, Gagenexzesse – Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck“ thematisierten sie aktuelle Turbulenzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. In diesem Zusammenhang richteten die FPÖ-Abgeordneten scharfe Vorwürfe an Medienminister Andreas Babler. Er trage nicht zur Aufklärung bei, sondern behindere sie.

Babler betonte, dass er die Krise des ORF sehr ernst nehme. Er könne als Minister aber nicht „in den ORF hineinregieren“. Eine umfassende Änderung der ORF-Unternehmenskultur sei notwendig. Im Herbst werde die Bundesregierung einen umfassenden Reformprozess starten. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS waren sich einig, dass die Antwort auf die aktuellen Schlagzeilen die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF sein müsse. Während die ÖVP die Vorziehung der Wahl einer neuen Generaldirektion für sinnvoll hält, halten die NEOS diese für kontraproduktiv.

Die Grünen teilten den Ruf nach Aufklärung und einer Stärkung des ORF, warfen aber Medienminister Babler vor, die erforderliche Entpolitisierung des ORF nicht durchgeführt zu haben.

HAFENECKER: MENSCHEN WOLLEN KEINEN „MOLOCH ORF“ FINANZIEREN

In seinem einleitenden Statement zur Aktuellen Stunde forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, nicht nur den Belästigungsvorwürfen einer Mitarbeiterin des ORF nachzugehen, sondern auch „problematischen personellen Verflechtungen“ und Interessenkonflikten im Unternehmen. So sitze ein SPÖ-naher Lobbyist im Stiftungsrat. Zudem funktioniere der Stiftungsrat nicht, wie er solle. Peter Westenthaler sei der einzige Stiftungsrat, der aufzeige, wie „kaputt das System ORF“ und wie groß der Reformbedarf sei. Die Menschen hätten kein Verständnis mehr dafür, dass sie mit ihren „Zwangsgebühren“ einen „Moloch“ finanzieren müssten. Medienminister Babler nehme offenbar nicht wahr, dass sich mit dem ORF ein gewaltiger „rot-schwarz-grüner Skandal“ abzeichne.

BABLER KÜNDIGT UMFASSENDE REFORM DES ORF AN

In seiner Stellungnahme betonte Medienminister Andreas Babler, dass ihm die Situation im ORF große Sorgen bereite. An die Öffentlichkeit gelangte Chat-Nachrichten würden den Machtmissbrauch eines mächtigen Mannes gegenüber einer Frau und damit ein weit verbreitetes Problem in Führungsetagen in Österreich aufzeigen. Der konkrete Fall wiege aufgrund der Vorbildfunktion des ORF besonders schwer. Aufgabe der Politik sei es, den Rahmen für den Kampf gegen Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und strukturelle Benachteiligung von Frauen bereitzustellen. Das bedeute, auf Fehlverhalten rasch zu reagieren. Notwendig seien auch eine Unternehmenskultur, in der Hinweise ernst genommen würden, und Vertrauensstellen, an die sich Betroffene tatsächlich wenden wollen. Hierzu müsse er anmerken, dass er persönlich die Einschätzung der Compliance-Stelle des ORF zum aktuellen Fall nicht nachvollziehen könne.

Es sei richtig, auch im Parlament Aufklärung und Konsequenzen einzufordern. „Befremdlich“ sei jedoch eine Auffassung mancher, wonach ein Medienminister in den ORF einfach „hineinregieren“ könne. Der ORF sei unabhängig, das halte auch die österreichische Verfassung fest. Diese Unabhängigkeit bedeute aber nicht Verantwortungslosigkeit. Die Verantwortlichen in der Führungsebene müssten für lückenlose Aufklärung sorgen und der Stiftungsrat habe seinem Auftrag nachzukommen, unterstrich Babler. Als Medienminister müsse er für den gesetzlichen Rahmen sorgen, damit der ORF transparenter und bürgernäher werde und dass Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung von Frauen besser bekämpft werden können. Die notwendige ORF-Reform werde mit einem breit angelegten Konvent im Herbst gestartet, kündigte Babler an. Dieser Reformprozess ziele auf einen gestärkten ORF ab, der nicht der Politik diene, sondern unabhängig und verlässlich die Menschen des Landes informiere. Der ORF habe die wichtige demokratiepolitische Aufgabe, einen gemeinsamen öffentlichen Raum zu schaffen, dem kein anderes Medium in dieser Form nachkommen könne. Er sei auch „ein Stück österreichische Identität“. Was Österreich brauche, sei kein politisch genehmer Rundfunk, sondern ein verlässlicher, starker und freier ORF.

FPÖ: MEDIENMINISTER BABLER BEHINDERT AUFKLÄRUNG

Angesichts vieler schwerer Vorwürfe, etwa des Drogenkonsums im ORF, vermisse sie das Einschreiten des Rechtsstaats und der Bundesregierung, sagte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ). Medienminister Babler tue nichts dafür, um Licht in die Vorgänge in der Führungsetage des ORF zu bringen. Der ORF liefere zudem keine objektive Berichterstattung mehr, sondern sei eng mit der Regierung verbunden, deren desaströse Bilanz er zu verschleiern helfe. „Die tun einander nicht weh“, sagte die FPÖ-Abgeordnete. Das habe auch die Rede des Ministers wieder gezeigt. Nun gebe es aber eine Chance auf Veränderung, weil eine Frau gesagt habe: „Es reicht!“, hielt Giuliani-Sterrer fest. Sie wandte sich direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF. Mit ihrer Hilfe könnte der „Giftmorast des ORF endlich ausgehoben werden“.

Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) wies den Vorwurf, die Freiheitlichen wollten den ORF zerstören, als „Fake News“ zurück. Dieser zerstöre sich gerade selbst. Die „Einheitspartei“ der Bundesregierung halte das in sich geschlossene System ORF mit Zwangsgebühren seit Jahren am Laufen. Medienminister Babler komme seiner Aufgabe nicht nach und ignoriere „Drogen, Mobbing und Gagenexzesse am Küniglberg“.

ÖVP: VERBESSERUNG, NICHT ZERSTÖRUNG DES ORF MUSS ZIEL SEIN

Die aktuellen ORF-Skandale seien ernst zu nehmen und dürften nicht beschönigt werden, hielt Nico Marchetti (ÖVP) fest. Er verstehe die Wut und das Unverständnis der Menschen, die über den ORF nur im Zusammenhang von „Sex, Drugs und Haushaltsabgabe“ hören würden. Die Konsequenz dürfe aber nicht sein, nach seiner Zerstörung zu rufen, sondern seine Verbesserung einzufordern. Dazu brauche es vollständige Aufklärung, um wieder Vertrauen zu schaffen. Der im ORF erstellte Compliance-Bericht müsse offengelegt und dadurch volle Transparenz hergestellt werden. Allen Vorwürfen müsse in einer externen Untersuchung nachgegangen werden.

Weiters müsse rasch eine korrekte und richtungsweisende Wahl einer neuen ORF-Führung erfolgen. Marchetti sprach sich für „frischen Wind am Küniglberg“ aus. Daher sei die Vorziehung der Wahl der Generaldirektion richtig. Er hoffe auf die Bewerbung einer unbelasteten Person von außen, die die notwendigen Reformen durchführe und sich den vielfältigen Herausforderungen stelle, denen der ORF am Medienmarkt gegenüberstehe. Drittens müsse eine Reform der gesamten gesetzlichen Grundlagen des ORF erfolgen. Ab Herbst werde die Bundesregierung darüber diskutieren. Probleme ortete Marchetti vor allem bei der Unternehmenskultur, dem Gehaltsschema und den Compliance-Standards des ORF. Hier müsse sich das Unternehmen den Realitäten des Marktes stellen. Wer die Aufregung ernst nehme, müsse auch bereit sein, an der Reform mitzuarbeiten, sagte er Richtung FPÖ.

Der ORF sei nach wie vor eine wichtige Säule der Medienlandschaft, sagte Daniela Gmeinbauer (ÖVP). Er sei zudem eine der wichtigen Plattformen für Kunst, Kultur und Kreativität. Die Führungskultur müsse verbessert und ein funktionierendes Kontrollsystem sichergestellt werden. Gmeinbauer wandte sich gegen Pauschalvorwürfe und forderte ein differenziertes Herangehen. Die ORF-Reform, die im Herbst in Angriff genommen werden solle, müsse klar auf die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF ausgerichtet sein.

SPÖ: ORF ALS SÄULE DER MEDIENFREIHEIT STÄRKEN

Gerade die FPÖ habe in ihren eigenen Reihen viele Erfahrungen mit Drogen, Mobbing und Gagenexzessen, sagte Klaus Seltenheim (SPÖ). Was sie in der Aktuellen Stunde nicht thematisiere, seien Sexismus, Belästigung und Machtmissbrauch. Gerade beim ORF dürften Grenzüberschreitungen gegenüber Frauen am Arbeitsplatz nicht kleingeredet werden. Zweifellos müsse die ORF-Führung für volle Aufklärung sorgen und die notwendigen Reformen setzen. Die Bundesregierung starte unabhängig von den aktuellen Skandalen im Herbst einen Prozess, um den ORF neu aufzusetzen. Der ORF sei eine der Säulen der Medienfreiheit in Österreich und sorge dafür, dass Debatten öffentlich geführt werden. Seltenheim verteidigte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF, die kritisch und distanziert auch über das eigene Unternehmen berichten würden. Die FPÖ spreche zwar immer von der Unabhängigkeit des ORF, wolle ihn aber selbst in ihrem Sinne „gefügig machen“.

Muna Duzdar (SPÖ) warf der FPÖ vor, die Politisierung des ORF vorangetrieben zu haben. Der aufgedeckte Machtmissbrauch mache sprachlos und habe den ORF in der Öffentlichkeit beschädigt. Nicht Compliance-Stellen würden entscheiden, ob sexueller Missbrauch vorliege, sondern die Gerichte. Die Aufgabe des ORF sei es nun, eine neue Unternehmenskultur zu schaffen und Missstände aufzuarbeiten. Dazu müsse er gestärkt werden.

NEOS FORDERN ABSCHAFFUNG DES STIFTUNGSRATS

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty (NEOS) sagte, die Wahl des Themas für die Aktuelle Stunde sei richtig. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass das Parlament darüber spreche, wie mit ihren ORF-Beiträgen umgegangen werde. Der ORF stecke in der größten Krise seit Jahrzehnten mit einer Schlammschlacht der Führungsebene, einem Versagen des Stiftungsrats, Chauvinismus in der Unternehmenskultur, Skandalen um Gagen, Luxuspensionen und Machtmissbrauch. Hier gelte es, klar Stellung zu beziehen.

Die NEOS seien dafür, den ORF zu reformieren, ohne ihn zu zerstören. Dazu müsse zuerst seine inakzeptable Unternehmenskultur geändert werden. Inakzeptabel sei, dass Frauen, die sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch aufdecken, Konsequenzen fürchten müssten, während das System Täter beschütze. Nach dieser Krise dürfe der ORF nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe seien an sich ein riesiges Problem, aber auch ein Symptom für ein größeres Problem. So fungiere der ORF-Stiftungsrat bekanntermaßen nicht als unabhängiger Aufsichtsrat, sondern als „verlängerter Arm der Parteizentralen“. Shetty trat für die Abschaffung des Stiftungsrats ein. An seine Stelle müsse ein „schlanker Aufsichtsrat“ treten. Die FPÖ habe zwar früher die richtige Forderung „Politik raus aus dem ORF!“ erhoben. Nun blockiere sie selbst die Entpolitisierung des ORF, wie sich gerade erst beim Landesstudio Steiermark gezeigt habe. Statt Entpolitisierung wolle die FPÖ eine Politisierung der Medien in ihrem Sinne.

Statt mit wichtigen medienpolitischen Themen müsse sich die Politik leider damit beschäftigen, dass die Führungskräfte des relevantesten Medienhauses des Landes die einfachsten Regeln des Miteinander nicht beherrschen, kritisierte Henrike Brandstötter (NEOS). Die geplante Vorverlegung der Wahl der ORF-Generaldirektion wäre jedoch das falsche Signal, denn eine verantwortungsvolle Bestellung brauche ausreichende Fristen. Die neue ORF-Spitze müsse eine neue Führungskultur etablieren und neues Vertrauen in den ORF schaffen.

GRÜNE WERFEN FPÖ UND BUNDESREGIERUNG PARTEIPOLITISCHE EINFLUSSNAHME AUF ORF VOR

Auch Sigrid Maurer (Grüne) forderte volle Aufklärung der Vorwürfe rund um die ORF-Führung und den Stiftungsrat. Gerade die FPÖ sei hier aber nicht glaubwürdig, da sie Vorwürfe gegen einen Stiftungsrat aus ihren eigenen Reihen ignoriere. Die FPÖ will den ORF weiter schwächen, wobei sie „einen stillen Komplizen auf der Regierungsbank“ habe. Medienminister Babler sei dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs, die Parteipolitik aus dem ORF herauszunehmen, nicht nachgekommen. Vielmehr habe die Bundesregierung die ORF-Gremien „parteipolitisch abgesichert“. Babler weigere sich auch, dem ORF-Redakteursrat zu folgen und Stiftungsräte abzuberufen, die „ungeniert“ Parteipolitik betreiben würden. Die FPÖ sei Teil dieses Systems.

Was über Belästigung und Mobbing im ORF bekannt geworden sei, erfordere einen völligen Bruch mit der bisherigen Führungskultur. An die Stelle von Netzwerken, Machtmissbrauch und Loyalitäten müssten Respekt und Professionalität treten. Das brauche aber einen Medienminister, der nicht auf Herbst vertröste, sondern sofort die notwendigen Maßnahmen setze. Die geplante Vorverlegung der Generaldirektionswahl kritisierte Maurer. Der ORF gehöre dem Publikum und sei ein zentraler Pfeiler der Demokratie. Er sei daher „viel zu wichtig, um ihn parteipolitischen Spielchen zu überlassen“.

Der am öffentlich-rechtlichen Rundfunk angerichtete Schaden treffe alle Menschen des Landes, sagte Alma Zadić (Grüne). Noch nie habe im ORF so viel Parteipolitik geherrscht wie jetzt. Eine grundlegende Reform sei daher überfällig. Die Chats, die bekannt geworden sind, würden das Problem des Umgangs vieler Männer in Machtpositionen mit Frauen aufzeigen. Dieses System müsse durchbrochen werden. „Nicht relativieren, handeln!“, forderte Zadić. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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