Nationalrat einhellig für weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie für diplomatische Bemühungen zum Ende des Krieges im Nahen Osten

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Russland-Sanktionen

Der Nationalrat sprach sich heute mehrfach fraktionsübergreifend für den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe aus. In einem Vier-Parteien-Antrag, der im Rahmen der Debatte zu den außenpolitischen Schwerpunkten der EU eingebracht wurde, wird insbesondere die „fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der Todesstrafe im Iran in aller Schärfe verurteilt“ und die Bundesregierung ersucht, alle diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten zu unterstützen. Einer zweiten Initiative zufolge, soll mit gleichgesinnten Partnern auf all jene Länder eingewirkt werden, die die Todesstrafe nach wie vor vollziehen. Was die jüngsten Entwicklungen in Israel betrifft, soll die Bundesregierung klar zum Ausdruck bringen, dass die dortige Ausweitung der Todesstrafe schwere Bedenken hervorrufe. Alle zu Wort gemeldeten Abgeordneten kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel vehement. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach von einer „inakzeptablen Entscheidung“, was man auch gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck gebracht habe.

Keine Mehrheit erzielte hingegen ein FPÖ-Antrag, für ein Ende der Russland-Sanktionen. Österreich müsse zur Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts aus dem „Wirtschaftskrieg“ aussteigen und zur „Realpolitik“ zurückkehren.

NATIONALRAT VERURTEILT ESKALIERENDE ANWENDUNG DER TODESSTRAFE IM IRAN

Fraktionsübergreifende Zustimmung gab es zu einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag, in dem insbesondere die Außenministerin ersucht wird, im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten laufende diplomatische Bemühungen zu unterstützen, die zu einer Deeskalation der Lage, zu einem dauerhaften Waffenstillstand und zu einer Beendigung des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran führen können. Zudem soll die „fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der Todesstrafe im Iran“ in aller Schärfe verurteilt werden sowie gemeinsam mit den EU-Partnern hingewirkt werden, dass der Iran seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten vollumfänglich nachkommt. Weiters soll sich die Außenministerin in allen relevanten multilateralen Foren weiterhin aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

Das „Terrorregime“ der islamischen Republik bedrohe nicht nur die eigene Bevölkerung sondern destabilisiere die gesamte Golfregion, betonte Andreas Minnich (ÖVP). Europa müsse künftig konsequenter und geeinter gegenüber dem Iran auftreten und Sicherheitspartnerschaften und einen strategischen Dialog mit den Golfstaaten führen.

DEBATTE UM EU-AUSSENPOLITIK-SCHWERPUNKTE

Der gemeinsame Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde im Zuge der Debatte über den mehrheitlich zur Kenntnis genommenen Vorhabensbericht zur EU-Außenpolitik 2026 eingebracht. Darin werden neben den zentralen politischen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen Wandels sowie der strategischen Unabhängigkeit der Union die Schwerpunkte der EU-Außenpolitik sowie die jeweilige österreichische Position thematisiert.

Susanne Fürst (FPÖ) bezeichnete die österreichische und europäische Unterstützung der Ukraine als „falschen Weg“. Die EU stehe an der Seite des ukrainischen „Regimes“ und nicht auf der Seite der Bevölkerung. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte das kürzlich beschlossene Darlehen der EU für die Ukraine in der Höhe von 90 Mrd. Ꞓ, während es in Österreich budgetär schwierige Zeiten gebe.

Eine einzige Person – nämlich der russische Präsident – könne den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, hielt Nikolaus Scherak (NEOS) in Richtung der FPÖ fest. Was die EU-Außenpolitik betrifft, sei die wesentliche Frage, inwiefern Europa in der Welt eine Rolle spielen könne. Dazu sei das gemeinsame Auftreten und das Sprechen mit einer Stimme wichtig, so Scherak.

Dem schloss sich Pia Maria Wieninger (SPÖ) an. Europa müsse selbst in der Welt gestalten, ansonsten würden andere Mächte die europäische Zukunft bestimmen. Was die „Lehren“ für die EU aus der Regierungszeit des abgewählten ungarischen Premierministers Viktor Orban betrifft, sprach sich Wieninger dafür aus, künftig die Rechtsstaatlichkeit nicht erst dann zu verteidigen, „wenn sie schon lange ausgehöhlt ist“. Christoph Matznetter (SPÖ) sprach sich in Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und von Moldau gegen eine „Fast Lane“ der beiden Länder aus. Es gelte bereits seit langem bestehende Bemühungen der Westbalkanländer zu berücksichtigen.

Angesichts „systematischer russischer Desinformationskampagnen“ sei es wichtig, die Demokratie besser und entschlossener zu schützen, betonte Meri Disoski (Grüne). Ein von ihr dazu eingebrachter Entschließungsantrag blieb aber in der Minderheit. Darin fordern die Grünen unter anderem eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) sowie sonstige hybride Bedrohungen für demokratische Informations- und Entscheidungsprozesse zu erarbeiten und dabei klare Zuständigkeiten, Koordinierungsmechanismen, eine ressortübergreifende Abstimmung und regelmäßige Evaluierung vorzusehen.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) sprach sich für eine Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene aus. Nur so könne Europa in der Welt ernst genommen werden. In Bezug auf die Reformbestrebungen zum Autonomiestatus Südtirols plädierte Josef Hechenberger (ÖVP) dafür, dass Österreich seine Schutzfunktion „leben“ müsse und die „Südtiroler Freunde“ seitens Italiens nicht benachteiligt werden dürften.

Sie sei überzeugt, dass Europa nur dann bestehen könne, wenn es wirtschaftlich und politisch stark sowie verteidigungsfähig sei, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Europa dürfe nicht zum „Spielball“ von großen Mächten werden.

WEITERE EINSTIMMIGE ENTSCHLIESSUNG ZUR WELTWEITEN ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE

Die Bundesregierung möge mit gleichgesinnten Partnern auf all jene Länder einwirken, die die Todesstrafe nach wie vor vollziehen, heißt es in einer weiteren einstimmig angenommen Entschließung des Nationalrats. Ziel soll sein, über den Zwischenschritt eines Moratoriums, in diesen Ländern die Todesstrafe abzuschaffen bzw. Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Des Weiteren sollten laut Antrag jene Staaten, die den Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung bewegt werden. Betreffend die israelische Regierung soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge klar zum Ausdruck bringen, dass die dortige Ausweitung der Todesstrafe schwere Bedenken hervorrufe. Der im Außenpolitischen Ausschuss vorgelegte Vier-Parteien-Abänderungsantrag basierte auf einer Initiative der Grünen, in dem sie ihre Ablehnung zur jüngsten Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht zum Ausdruck brachten.

Man müsse bei negativen Entwicklungen in Staaten, mit denen man sich ein Wertefundament teile besonders kritisch sein, betonte Nikolaus Scherak (NEOS) in Bezug auf die vom israelischen Parlament beschlossene Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass nur Palästinenser davon betroffen sein sollen, sei „irrsinnig“ und eine institutionelle Diskriminierung.

„Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab“, hielt Gudrun Kugler (ÖVP) fest. Diese widerspreche „unseren Grundwerten“ und erziele keine abschreckende Wirkung.

Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem „zivilisatorischen Rückschritt“ durch das israelische Parlamentsvotum. Es handle sich um einen „zutiefst rassistischen und diskriminierenden Beschluss“, weshalb die SPÖ-Mandatarin eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einforderte.

Für Agnes Sirkka Prammer (Grüne) handelt es sich bei der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel nicht um eine Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober 2023, sondern um das Ergebnis der Forderung eines „rechtsextremen und rassistischen Politikers in Israel“. Sie hoffe, dass es zu einer Aufhebung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof sowie zu einer Auflehnung der israelischen Zivilgesellschaft komme.

Die FPÖ lehne die Todesstrafe „aus tiefster Überzeugung“ ab, hielt Elisabeth Heiß für ihre Fraktion fest. Anstatt Partei zu ergreifen und „fremde Kriege finanzieren“, sollte Österreich diplomatisch vermitteln. Das beziehe sich auch auf die Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe.

Die israelische Entscheidung sei „inakzeptabel“, weshalb sie und andere Regierungsmitglieder bereits ihren Protest gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck gebracht hätten, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei über den einstimmig angenommenen und klar formulierten Antrag des Nationalrats dankbar.

FPÖ FÜR ENDE DER RUSSLAND-SANKTIONEN

Laut FPÖ haben die Russland-Sanktionen die Energiepreise in Europa dauerhaft auf ein Niveau gehoben, „das für unseren Industriestandort toxisch ist“. Während die USA von billigem Gas profitieren würden und Asien russische Rohstoffe kaufe, verliere Europa – und insbesondere auch Österreich – seine Wettbewerbsfähigkeit. Österreich müsse daher zur Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts „aus dem Wirtschaftskrieg aussteigen“. Die Sanktionen seien ein „Irrweg der EU“ und würden nichts zur Lösung des Konflikts beitragen, so Axel Kassegger (FPÖ) im Plenum. Konkret werden in dem von allen anderen Fraktionen abgelehnten FPÖ-Antrag der Bundeskanzler und die Außenministerin aufgefordert, auf europäischer Ebene einen strategischen Kurswechsel einzuleiten, der die Sicherung einer langfristigen und leistbaren Energieversorgung für die österreichische Bevölkerung und Industrie „über geopolitisches Wunschdenken stellt“. Das beinhalte auch den aktiven Einsatz für ein Ende der Russland-Sanktionen.

Dagegen argumentierten die anderen Fraktionen. Die Rücknahme der Sanktionen sei nicht nur politisch kurzsichtig, sondern „absolut verantwortungslos“, unterstrich Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Wirtschaftliche Vernunft heiße nicht, „sich dem billigsten Gas zu unterwerfen, sondern den teuersten Fehler nicht zweimal zu machen“. Laurenz Pöttinger (ÖVP ) zeigte sich erfreut, dass Österreich bei Gas nicht mehr von Russland erpressbar sei. Die FPÖ blende hingegen die vergangenen Jahre aus und wolle wieder in die „Abhängigkeit Putins“ zurück.

Die FPÖ stelle sich „ins Russland-Eck“, da sie die „Kapitulation der Ukraine“ wolle, kritisierte auch Kai Jan Krainer (SPÖ). Dem schloss sich Meri Disoski (Grüne) an, die von einer „Kreml-Politik“ der FPÖ sprach. Wer die Sanktionen beenden wolle, mache es Russland leichter den Krieg fortzuführen.

Zwar sei die Unterstützung der Ukraine für Europa teuer, dies sei aber die einzige Möglichkeit, um in Frieden leben zu können und damit Russland verstehe, dass „die Zeit der Kolonialreiche vorbei ist“, erklärte Veit Valentin Dengler (NEOS).

Die Verhängung von Sanktionen sei keine Frage der Neutralität, hielt die Außenministerin fest. Diese würden – wenn auch nicht in dem gewünschten Ausmaß – Wirkung zeigen. Was die Energielieferungen Russlands betrifft, dürfe sich Österreich nicht ein zweites Mal in die Abhängigkeit eines einzigen Landes begeben. (Fortsetzung Nationalrat) med

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