FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Versorgungssicherheitspaket Gas“ ist reines Verlängerungspaket ohne neuem Inhalt

„Große Ankündigung mit wenig Inhalt – FPÖ sieht PR-Manöver statt echter Energiepolitik und warnt vor Gefährdung der Versorgungssicherheit durch Budgetpolitik“

Deutliche Kritik übten die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl am heute präsentierten „Versorgungssicherheitspaket Gas“ von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. „Was hier als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als reines Verlängerungspaket bestehender Maßnahmen, die zu verlängern sind. Neue, substanzielle Maßnahmen sucht man vergeblich. Das als ‘Versorgungssicherheitspaket’ zu verkaufen, ist nichts anderes als politische Inszenierung“, so Kassegger und Hammerl.

„Die Verlängerung der strategischen Gasreserve, der Vorsorgepflichten für Gaskraftwerke und bestehender Regelungen zur Eigenvorsorge sind keine neuen politischen Initiativen, sondern schlicht notwendige administrative Schritte. Einziger operativer Ansatzpunkt ist die angekündigte Anpassung bei der Ausschreibung der Gasspeicherverträge für die strategische Gasreserve. „Hier werden offenbar Verbesserungsvorschläge aufgegriffen, die wir bereits mehrfach vorgebracht haben und die eine Kostensenkung von rund 30 Prozent ermöglichen könnten. Ob diese Einsparungen tatsächlich realisiert werden, wird sich aber erst zeigen, wenn die konkreten Ausschreibungsunterlagen vorliegen“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Besonders kritisch sahen die Freiheitlichen den politischen Kontext: „Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Versorgungssicherheit Österreichs den ideologisch geführten Budgetverhandlungen der Bundesregierung geopfert wird. Statt einer klaren, langfristigen Strategie erleben wir ein kurzfristiges Flickwerk, das primär der medialen Beruhigung dient“, warnten Kassegger und Hammerl.

„Gerade in einer Phase geopolitischer Unsicherheit braucht es eine Energiepolitik, die sich an physikalischen Realitäten und ökonomischer Vernunft orientiert und nicht an PR-Überlegungen oder ideologischen Sparpaketen. Die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft haben sich mehr als Ankündigungen verdient“, betonten Kassegger und Hammerl.

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