FPÖ – Kassegger: „ÖVP-Energieminister setzt nur auf Aktionismus!“

Falsche Sanktionspolitik und grüner Dogmatismus führen zu Energiechaos und Kostenexplosion für Bevölkerung und Wirtschaft

In seiner Rede im Zuge der Dringlichen Anfrage rechnete heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger mit der Energiepolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition ab und kritisierte die „völlige Realitätsverweigerung“ des zuständigen ÖVP-Energieministers Hattmannsdorfer. Während dieser versuche, mit „schönen Worten“ Aktivität vorzutäuschen, sei seine Politik von planlosem Aktionismus und ideologischen Dogmen geprägt, die Österreichs Versorgungssicherheit und Wohlstand massiv gefährden. „Wenn man dem Minister zuhört, muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Ich habe schon teilweise Sorge, dass er den Bezug zur Realität verloren hat oder sich in seiner Argumentation doch sehr nahe am Bereich des Aktionismus bewegt“, erklärte Kassegger.

Als Beispiele für diesen reinen Aktionismus nannte der FPÖ-Energiesprecher etwa die Auflösung der Notstandsreserve oder das sogenannte „Versorgungssicherheitspaket Gas“, das in Wahrheit nur eine Sammlung bestehender Verordnungen sei. Besonders verheerend sei die Sanktionspolitik gegen Russland, die von der ÖVP und ihren Freunden in der Europäischen Volkspartei rund um Ursula von der Leyen vorangetrieben werde: „Wir machen auch nicht die Politik, die Sie und Ihre Freunde in der Europäischen Union machen, nämlich energiepolitisch eine Sanktionspolitik. Da ist ja sowieso Gas und Öl ‚böse‘, aber abgrundtief furchtbar ‚böse‘ ist russisches Gas. Das weiß doch jeder Volkswirt, dass Sie durch so eine bewusste Verknappung aus ideologischen Gründen des Angebots nie einen positiven Einfluss auf die Preisentwicklung haben!“

Diese ideologiegetriebene Verknappung habe zur Folge, dass die Energiekosten in Österreich um ein Dreifaches höher seien als in den USA oder China, was die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts vernichte. Gleichzeitig halte die Regierung am teuren Green Deal, am Zertifikatehandel und an der CO2-Steuer fest und wolle mit dem Klimaneutralitätsziel 2040 die EU-Vorgaben sogar noch übertreffen. „Der massive Druck zum Ausbau von Erneuerbaren führt in die völlig falsche Richtung. Das wird sich nicht ausgehen, außer Sie wollen das Land mit Windrädern und Photovoltaikpanelen vollpflastern, was wir Freiheitliche nicht wollen. Es löst insbesondere nicht das Problem, dass wir im Winter von den Fossilen abhängig sein werden“, so Kassegger, der auch kritisierte, dass die heimische Wasserkraft als österreichische Schlüsseltechnologie im Ausbaugesetz vernachlässigt werde.

Abschließend zog Kassegger eine vernichtende Bilanz über die Arbeit des ÖVP-Energieministers: „Sehr, sehr viele Nullmeldungen, sehr viele schöne Worte, wohlfeil formuliert, aber am Ende zählen die Fakten, zählt die Realität. Und da muss ich Ihnen wirklich sagen: Ihre Leistungsbilanz als Wirtschafts- und Energieminister ist, was die Fakten und die Realität betrifft, äußerst überschaubar!“

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