FPÖ – Hafenecker: „EU-Doppelmoral und politische Einflussnahme untergraben Glaubwürdigkeit der Demokratie“

FPÖ-Generalsekretär kritisiert Doppelmoral gegenüber Ungarn

„Der ÖVP fällt nicht einmal etwas Neues ein. ÖVP-Generalsekretär Marchetti hatte offenbar große Mühe, diese ‚Aktuelle Stunde‘ zu begründen. Offensichtlich hat er nicht einmal verfolgt, dass genau dieses Thema erst vergangene Woche im Deutschen Bundestag nahezu wortgleich diskutiert wurde“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zuge der gestrigen „Aktuellen Europastunde“ im Nationalrat zum Thema „Neue Chancen: Europa nach dem Richtungswechsel in Ungarn“.

Besonders deutlich werde, so Hafenecker, dass sich innerhalb der Europäischen Union eine durchgehende Anti-Ungarn- beziehungsweise Anti-Orban-Linie erkennen lasse. „Ein zentraler Punkt ist, dass bereits am 18. und 19. April eine hochrangige Delegation der EU-Kommission nach Ungarn gereist ist, um Gespräche mit einer Person zu führen, die noch gar nicht im Amt ist. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass jene 17 Milliarden Euro, die zuvor mit Zustimmung der ÖVP gegenüber Ungarn für wichtige Infrastrukturprojekte blockiert wurden, wieder freigegeben werden. Entlarvender geht es nicht“, betonte Hafenecker.

Die rasche Bereitschaft, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus aufzuheben, obwohl noch kein einziges Gesetz geändert worden sei, zeige klar, wohin die Interessenlage tatsächlich gehe. „Die Europäische Union wollte sich politischen Einfluss in Ungarn sichern und hat dafür Mittel zurückgehalten, um Wahlen zu beeinflussen. Und die ÖVP, die ständig von Demokratie spricht, hat diesen Kurs mitgetragen“, so Hafenecker weiter.

„All jene Unkenrufe im Vorfeld der Wahl, wonach sich Viktor Orbán im Falle einer Niederlage nicht entmachten lassen würde, haben sich als haltlos erwiesen. Vielmehr hat Orban noch am Wahlabend seinem Kontrahenten gratuliert und den Urnengang ausdrücklich als wichtigen demokratischen Vorgang anerkannt. Gleichzeitig wurde jedoch in Österreich im Jahr 2024 der stärksten Partei der Regierungsbildungsauftrag verweigert“, stellte Hafenecker klar.

„Bundespräsident Van der Bellen hat sich auf Zurufe hin geweigert, dem Obmann der stärksten Partei im Land, nämlich Herbert Kickl, den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Gleichzeitig war der CSU-Politiker Weber in Österreich unterwegs und erklärte öffentlich, dass Herbert Kickl nicht Bundeskanzler werden dürfe. Die ÖVP führte parallel Gespräche, während sie mit uns am Verhandlungstisch saß. Und mit Stocker steht ein Bundeskanzler an der Spitze der Regierung, der nie direkt gewählt wurde. Das ist die Realität dieser sogenannten liberalen Demokratie. Der Unterschied zu Ungarn ist offensichtlich“, so Hafenecker.

Kritisch äußerte sich Hafenecker auch zu Aussagen von Peter Magyar: „Wenn angekündigt wird, dass ein ausländischer Regierungschef bei Betreten des Landes umgehend verhaftet werden soll, wirft das ebenso Fragen auf wie Überlegungen, Medien politisch zu kontrollieren. Man stelle sich vor, in Österreich würde jemand fordern, sämtliche Nachrichtensendungen des ORF einzustellen, bis diese politisch ‚angepasst‘ sind. Das zeigt, welches Demokratieverständnis hier offenbar vertreten wird“, erklärte Hafenecker.

Auch weitergehende Forderungen wie die Absetzung gewählter Institutionen seien aus seiner Sicht bedenklich: „Wenn gefordert wird, ein Bundespräsident müsse entfernt werden, weil das Wahlergebnis nicht passt, oder wenn Verfassungsorgane infrage gestellt werden, stellt sich die Frage, ob das noch mit einem demokratischen Grundverständnis vereinbar ist.“

„Wenn man Ungarn für das kritisiert, was Viktor Orbán in den vergangenen 16 Jahren erreicht hat – und dafür zolle ich ihm Respekt – dann muss man auch den Blick auf ganz Europa richten. In Deutschland kommt es zu strafrechtlichen Konsequenzen für politische Aussagen in sozialen Medien, in Frankreich werden Kandidaturen verhindert, in Rumänien werden Wahlen aufgehoben und in Österreich wird der stärksten Partei der Regierungsbildungsauftrag verweigert. Diese doppelten Standards sind offensichtlich. Das einzig Positive ist, dass die Sozialdemokratie in Ungarn keine Rolle mehr spielt und sich Grüne sowie Liberale erst gar nicht der Wahl gestellt haben, weil sie augenscheinlich zu feig waren“, so Hafenecker.

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