13. Wiener Gemeinderat (5)

On 27. April 2026

Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) kritisierte ihren Vorredner und erklärte, dass die MA 10 gemeinsam mit der MA11 alle betroffenen Einrichtungen engmaschig kontrolliere und bei Bedarf entsprechende Konsequenzen einleite. Sollte der Verdacht aufkommen, dass Förderungen missbraucht werden, greifen die zuständigen Behörden ein, stellte die NEOS-Gemeinderätin klar. „Das Wohl der Kinder muss immer an erster Stelle und das garantiert die Stadt mit entsprechenden Kontrollen“, so Bakos. Besonders erfreulich sei daher das vorliegende Poststück, dass die inklusive Bildung ermögliche. Denn nur durch eine inklusive Bildung sei auch eine inklusive Gesellschaft möglich. „Ganz egal, welcher Förderbedarf und welche Beeinträchtigung Kinder haben, im Bereich der Bildung muss ganzheitlich angesetzt werden“, so Bakos. „Das garantiert einen Start in eine gelungene Bildungslaufbahn für alle.“ Weiters reiche es nicht einfach mehr Plätze für Betroffene zu schaffen. Im Gegenteil müssen diese strukturell verankert werden. Die vorliegende Förderung ermögliche es daher privaten Kindergärten sowie Pflegeeltern, beeinträchtigte Kinder gezielt zu unterstützen, damit diese gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen können, hielt Bakos abschließend fest.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) erklärte, dass es gut sei, dass die Stadt Wien bestehende Kindergartenplätze für Kinder mit mehr Geld fördere. Allerdings warten aktuell noch 500 Kinder mit Beeinträchtigung überhaupt auf einen Kindergartenplatz. Das sei dieser Stadt unwürdig und müsse dringend geändert werden, kritisierte Stadler. Weiters sei bis jetzt unklar, wie viele Plätze für Kinder mit Beeinträchtigung notwendig sind und wie viele in der Vergangenheit bereits geschaffen wurden. Diese Art der Führungspolitik sei einer Stadt wie Wien unwürdig. Die Verdreifachung der Förderung sei ein guter Ansatz. Allerdings ändere das nichts an der Gesamtstumme, die in die Inklusion investiert werde. Somit sei die Aussage, dass es mehr Geld in dem Bereich gebe, irreführend und falsch: „Das ist kein großer Meilenstein, den die Stadtregierung hier ankündigt. Insgesamt wird nur die Fördersumme pro Kind erhöht. Das ist also vielmehr eine Umverteilung des Geldes“, kritisierte Stadler. Zudem erhielten private Kindergartenorganisationen pro Kind einfach zu wenig Geld, um ihren Betrieb professionell und planmäßig weiterführen zu können, so der Grünen-Gemeinderat. Das zeige sich auch an den regelmäßigen Ansuchen dieser Betriebe. Um das System nachhaltig zu verändern, müssen daher vor allem zwei Bereiche verändert werden. „Erstes braucht es mehr Gerechtigkeit zwischen privaten und öffentlichen Organisationen und zweites muss das bestehende Fördersystem vereinfacht werden“, forderte Stadler abschließend.

GR Leo Lugner (FPÖ) sagte, dass er sich bei der Kritik des Vorredners Zierfuß anschließen möchte. Denn gerade die schwarzen Schafe hätten bereits viel Geld von der Stadt Wien in den Rachen geschoben bekommen. Das gilt es in Zukunft zu unterbinden. Allerdings habe die Behörde oftmals nicht die Möglichkeit, genauer hinzuschauen und die Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. „Daher werden wir als FPÖ einen Antrag einbringen, dass auch die Gehälter der Geschäftsführer sowie die Nebentätigkeit dieser Personen offengelegt werden müssen“, so Lugner. „Denn nur so kann ein Missbrauch öffentlicher Gelder verhindert werden.“

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass bereits alle relevanten Punkte zu dem Thema in der Fragestunde geklärt worden seien. So können etwa die Finanzen der öffentlichen und den privaten Träger nicht miteinander verglichen werden, da sie nicht die gleichen Leistungen erbringen. Nicht inkludiert seien etwa, dass städtische Kindergärten weniger Schließtage haben und wesentlich mehr inklusive Plätze benötigt werden als vorgesehen. Das sind alles Differenzen, die in einem direkten Kostenvergleich nicht inkludiert werden und einen gesunden Vergleich verhindern. Ebenfalls braucht es ein neues Fördersystem. Dieses könne aber nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, da es neben der technischen Umsetzung vor allem auch um inhaltliche Leitlinien geht, wie zum Beispiel die Regelung der Öffnungszeiten, Sprachförderungen oder Inklusion. Ebenfalls ein zentraler Punkt sei eine gewisse Transparenz, damit diese Datensätze öffentlich gemacht werden können. Bei dem vorliegenden Poststück gehe es allerdings um eine Verdreifachung der Förderung. „Wir setzen einen klaren und starken Ansatz, um die Inklusion zu fördern. Weiters ermöglichen wir den Privatträgern weitere finanzielle Mittel und knüpfen diese an die Voraussetzungen der Inklusion“, so Gremel. „Denn uns geht es darum, dass verlässliche private Träger ausreichend finanziert sind, damit sie die Leistungen für unsere Kinder umsetzen können.“

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die FPÖ dem vorliegenden Akt zustimmen werde, da der Zweck der Förderung klar ersichtlich sei. Es gehe um Kinder, die einen wesentlich erhöhten Betreuungsbedarf benötigen. Abgesehen davon, seien die Förderkriterien und Förderentscheidungen nicht so einfach nachvollziehbar, kritisierte Stumpf. Er habe den Eindruck, dass bei Förderanträgen als Erstes hinterfragt werde, ob der Verein im richtigen Spektrum stehe, dann werde der Förderantrag durchgelassen. Ein ähnliches Beispiel sei in den vergangenen Tagen mit dem Förderstopp des Vereins Zara passiert. „Der normale Wiener hat kaum Geld übrig und muss den Gürtel enger schnallen, gleichzeitig gießen die Sozialisten aber das Geld aus“, so Stumpf. „Steuergeld ist kein Spielgeld, kein Parteigeld und auch kein Notgroschen für idealistische Vereine. Vielmehr muss das Steuergeld sorgfältig verwaltet und sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.“

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) meldete sich als Berichterstatter zu Wort. Ihm sei neu, dass es sich bei Zara um einen Kindergartenverein handle. Bei den zu beschließenden Förderungen gehe es um Kinder und um Pädagog*innen, die unermüdliche einen Einsatz für die Kleinsten leisteten.

Die Zustimmung zur Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung für die Jahre 2026 bis 2029 erfolgte einstimmig.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN DERAD – EXTREMISMUSPRÄVENTION UND DEMOKRATIE

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, dass das Thema der Sicherheit oft der Polizei überlassen werde und damit der Zeitpunkt für vorbeugende Maßnahmen schon verstrichen sei. Genau hier setze aber die Arbeit des Verein DERAD an. So würden Menschen in Extremsituationen unterstützt, die bereits in Berührung mit Extremismus und Radikalisierung gekommen seien. Diese Arbeit sei keine einfache, sondern benötige oft jahrelangen Einsatz und beginne oftmals mit Ablehnung, die durch den Aufbau von Vertrauen und neuen Zugängen abgebaut werden könne. „Es geht um ideologiekritische Arbeit und das Ziel ist eine nachhaltige Veränderung zu ermöglichen“, so Burian. Diese Zusammenarbeit müsse gerade in Zeiten, wo öffentliche Mittel begrenzt seien, dennoch bewusst eingesetzt werden. „Wir als Stadt Wien begreifen Deradikalisierung als Teil einer modernen Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir Maßnahmen setzen, die ineinander und nicht gegeneinander greifen“, so Burian. „Wir nehmen die Thematik der Sicherheit ernst und investieren gegen eine Radikalisierung und für mehr Zusammenhalt.“

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, dass Deradikalisierung wichtig sei und dass gerade Vereine wie DERAD in der heutigen Zeit der Ideologisierung und Radikalisierung unterstützt werden müssen. Denn gerade diese Phänomene spalteten die Gesellschaft und verhinderten ein demokratiepolitisches und friedliches Zusammenleben. Welche Folgen die Einsparung solcher Vereine mit sich bringen, zeige das Beispiel des Vereines Zara. Denn obwohl bekannt sei, dass Hass nicht nur bei physischer Gewalt beginne, sondern vielmehr bei der Entmenschlichung, Hetze sowie dem bewussten Hass gegenüber Frauen, seien die Förderungen für den Antirassismus-Verein gestrichen worden. Zwar habe die Weiterführung der Förderung von Zara kurz für Aufatmen gesorgt, allerdings sei diese Übergangslösung nur ein kurzfristiges Wundpflaster, so Aslan. „In einer Zeit, wo die Frauenfeindlichkeit und der Extremismus täglich stärker wird, gehören solche Vereine zum demokratischen Alltag“, betonte Aslan. Sie brachte einen Antrag für die gezielte Förderung solcher Initiativen ein. (Forts.) sco

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