13. Wiener Gemeinderat (6)

Förderung an den Verein DERAD – Extremismusprävention und Demokratie

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) betonte, man dürfe nicht die Augen vor Gewalt gegen Frauen und Kinder verschließen. „Radikale Parallelwelten“ seien entstanden, in denen Gewalt als legitimes Mittel erscheine. In der Wahrnehmung der Bevölkerung stelle der politische Islam eine immer größere Gefahr dar, so die Abgeordnete. Dieser stelle demokratische Grundwerte in Frage und trage zur Radikalisierung bei. Hungerländer kritisierte die zögerliche Herangehensweise der Stadt in Bezug auf Extremismus. Gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Grundrechte dürften nicht in Frage gestellt werden. „Es ist unsere Aufgabe, als Rechtsstaat klar und konsequent mit Verschärfungen des Strafrechts im Sinne des Opferschutzes zu reagieren, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen“, forderte Hungerländer.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) kritisierte die mangelnde Distanz sowie die Kontakte der FPÖ zu extremistischen Rändern und distanzierte sich gleichzeitig von dem Vorwurf, dass Extremismus in Wien nicht ernst genommen werde. Neben DERAD sowie dem Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung, das schon sehr lange mit Jugendlichen arbeite und diese Arbeit in den letzten Jahren noch verstärkt habe, gebe es auch die Fachstelle Demokratie für jene Personen, die in Wien mit Jugendlichen im außerschulischen Kontext arbeiten würden. Bezugnehmend auf die gekürzten Förderungen an den Verein ZARA, stellte Hanke einen Widerspruch im Redebeitrag ihrer Vorrednerin fest. Diese hätte festgestellt, dass die Gewalt im digitalen Raum ansteige, gleichzeitig nehme man jenem Verein, der dagegen ankämpfe, das Geld weg, so Hanke. Abschließend betonte die Abgeordnete, dass Wien hinter allen Vereinen stehe, die von Gewalt betroffene Frauen unterstützen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) erklärte seine Zustimmung zur Förderung des Vereins DERAD sowie generell zur Extremismus-Prävention. Was er nicht verstehe, so Stumpf, sei auf der einen Seite die Einigkeit der Parteien bei diesem Thema, auf der anderen Seite sei es nicht möglich, so geschlossen beim Thema Kindergewaltschutz aufzutreten. Stumpf erwähnte in diesem Zusammenhang das jüngst verkündete Prozessurteil von viereinhalb Jahren Haft nach der Vergewaltigung eines Kindes. Stumpf erklärte, dass solche Entwicklungen das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz schwinden ließen, und stellte eine Reihe von Forderungen, darunter eine „kindgerechtere“ Justiz, besseren Schutz von Kindern bei Verfahren, ein Verbot von Kindersexpuppen, bessere Handlungsinstrumente für die Exekutive sowie Psychotherapieplätze für Kinder und ihre Familien. Der Abgeordnete forderte die zuständige Stadträtin auf, für verschärfte Kontrollen in diesem Kontext in Kindergärten und Schulen zu sorgen sowie Kinderhilfseinrichtungen finanziell besser zu unterstützen. Stumpf abschließend: „Wer Kinder angreift, bekommt keine Nachsicht, sondern die volle Härte des Gesetzes.“

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) meldete sich zu Wort und ärgerte sich zunächst darüber, als demokratiefeindlich bezeichnet zu werden, wenn sie etwas nicht gutheiße. Während sie der Förderung für DERAD zustimme, erklärte sie, warum der Verein ZARA nichts erfülle, was es nicht an anderer Stelle auch gebe. So bestünden neben der Gleichbehandlungsanwaltschaft zahlreiche weitere Vereine, die Beratung zu Rassismus anböten, so Hungerländer. Sie zählte weiters jene Stellen auf, die bei ZARA inserierten, und folgerte daraus, dass der Verein dadurch finanziell gut aufgestellt sei. Weiters bemängelte sie die Tatsache, dass Täter immer als weiß und Opfer als schwarz bezeichnet werden. Das sei rein ideologisch begründet und entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Vier Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

FÖRDERUNGEN IM LGBTIQ-BEREICH

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) kritisierte die Höhe der Förderung an QWIEN, den Verein für queere Kultur und Geschichte. Wiewohl sie die Arbeit des Vereins teilweise als wichtig erachte – etwa die geschichtliche Aufarbeitung – seien manche Veranstaltungen „nicht unbedingt förderungswürdig“. Als Beispiel nannte Hungerländer das Jubiläum eines Fetisch-Vereins. Hungerländer abschließend: „Es gibt sinnvollere Investitionen, zum Beispiel die Erhaltung der Bücherei Donaustadt.“

GR Thomas Weber (NEOS) stellte fest, dass es bei diesen Förderungen um ein klares Bekenntnis der Stadt gehe, damit alle Menschen frei, selbstbestimmt und würdevoll hier leben könnten. Weber betonte, dass queere Menschen viel zu lange verfolgt und unsichtbar gemacht worden seien, und das QWIEN dies erforsche und die queere Geschichte der Stadt sichtbar und zugänglich mache. Den Verein HOSI – Homosexuelle Initiative Wien – bezeichnete der Abgeordnete als seit Jahrzehnten wichtige Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung, Austausch und Stärkung. Die Regenbogenparade sei für ihn, Weber, keine Party, sondern die größte politische Demonstration des Landes. Sie zeige jährlich, wofür Wien stehe, und finde heuer bereits zum 30. Mal statt. Weber prangerte auch jene an, die „diese Sichtbarkeit bekämpfen“, die sogenannte Neue Rechte. „Wir wissen, wohin diese Politik führt“, so der Abgeordnete in Anspielung auf Viktor Orbans Ungarn. Dort seien unter dem Vorwand des Kinderschutzes queere Menschen unsichtbar und zu Freiwild gemacht worden. Wer Orban in Österreich feiere, feiere ein System von Hetze, Korruption und Machtmissbrauch, so Weber. Wien bezeichnet der Abgeordnete abschließend als genaues Gegenmodell, das für Freiheit und Toleranz stehe.

GR Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) betonte, dass mit der Förderung von HOSI die Unterstützung für queere Menschen in Wien gesichert werde. Seit der Gründung des Vereins hätte sich vieles zum Positiven verändert. Gesellschaftliche Vorurteile gäbe es aber nach wie vor. Die Angriffe auf das HOSI-Zentrum in Tirol letzte Woche zeigten, dass der Kampf noch lange nicht gewonnen sei. Die Abgeordnete ging weiters auf die Angebote von QWIEN ein und stellte fest, dass der Verein einen Ort des Austauschs böte und die queere Geschichte noch lange nicht fertig aufgearbeitet sei. Er helfe auch mit, die Gegenwart und Zukunft im Zeichen von Vielfalt und Miteinander mitzugestalten.

Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen, ein Antrag der ÖVP fand keine erforderliche Mehrheit.

ERWEITERUNG EINER SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DEN NEUBAU EINSATZKRÄFTESTÜTZPUNKT ASPERN, PLANUNGS- UND REALISIERUNGSKOSTEN

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte, wie wichtig es sei, dass die Einsatzkräfte der Stadt die beste Infrastruktur zur Verfügung hätten, und das in einem wachsenden Stadtteil. Sie erinnerte an den Supergau in Tschernobyl und stellte fest, dass man in Österreich daraus gelernt hätte, den Einsatz von Atomkraft abzulehnen, „in guter Tradition einstimmig von allen Abgeordneten“. Atomkraft sei niemals sicher, so Abrahamczik. Sie dankte der Wiener Umweltanwaltschaft für ihre Arbeit und die Bewusstseinsbildung, gerade bei der jüngeren Generation.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) meldete sich zu Wort und sagte ergänzend, dass der vorliegende Antrag auch die Wiener Berufsfeuerwehr betreffe und damit passende Schutzanzüge genehmigt würden.

Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig angenommen. Ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend der ablehnenden Haltung der Stadt Wien zur Kernenergie wurde einstimmig angenommen. (Forts.) sir

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