13. Wiener Gemeinderat (7)

On 27. April 2026

Jahresberichtes des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds waff

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) erklärte, Bildung sei der „Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben“, ende jedoch nicht mit dem Schulabschluss. Berufswege seien heute weniger geradlinig, weshalb Weiterbildung, Umschulung und Qualifikation zunehmend an Bedeutung gewinnen würden. Besonders der Wirtschaftsstandort sei auf Fachkräfte angewiesen, etwa in MINT-Berufen, bei Jugendlichen sowie bei Frauen in technischen Bereichen, so die Mandatarin. Der waff sei dabei ein zentraler Baustein. Anhand des Jahresberichts führte In der Maur-Koenne aus, dass im Jahr 2025 rund 39.657 Teilnehmer*innen erreicht worden seien, darunter 22.464 Frauen. Etwa 21.000 Wienerinnen hätten das Beratungsangebot genutzt, der Frauenanteil habe bei 64 Prozent gelegen. Rund 12.000 Personen hätten Förderungen in Höhe von über 16 Millionen Euro erhalten. Diese Zahlen zeigten, dass die Angebote gut angenommen würden, sagte die NEOS-Abgeordnete. Als Ziel des waff bezeichnete sie, mehr Frauen für Technik- und Zukunftsberufe sowie Fachhochschulen zu gewinnen und damit auch den Wirtschaftsstandort zu stärken. Ebenso betonte In der Maur-Koenne die Bedeutung der Förderung junger Menschen und die soziale Absicherung während der Ausbildung. Viele Auszubildende würden anschließend übernommen. Weiters warb die Gemeinderätin für das kommende „Future Fit Festival“, das sich auf Zukunftsberufe konzentriere. Für das Jahr 2026 plane der waff einen Mitteleinsatz von 149 Millionen Euro für mehr als 41.000 Teilnehmer*innen sowie mehr als 1.300 Unternehmen. Zu den zentralen Programmen zählten der Chancenscheck, „Jobs plus Ausbildung“, die Joboffensive 50+ sowie Initiativen wie die Jugend- und Frauenstiftung und „College 25 plus“. Abschließend betonte die Abgeordnete, der waff sei eine der wichtigsten Einrichtungen der Stadt für „Aufstieg durch Qualifikation“ und Fachkräftesicherung. Der Jahresbericht zeige deutlich, dass Arbeitsmarktpolitik immer auch Aufstiegspolitik sei.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) bezeichnete den vorliegenden Jahresbericht als „Pflichtaufgabe“. Grundsätzlich sehe ihre Fraktion den waff als wichtige Einrichtung zur Sicherung von Fachkräften und zur Förderung von Arbeitskräften, dies werde jedoch aus ihrer Sicht nicht durchgehend erfüllt. Mit Verweis auf aktuelle Arbeitslosenzahlen aus Wien von rund 128.000 im März sah Schütz bestehenden Handlungsbedarf. Der waff solle sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren, weshalb ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen werde. Dazu gehöre auch, die Overheadkosten möglichst gering zu halten. Zudem äußerte die FPÖ-Mandatarin Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden Transparenz bei der Mittelverwendung und verwies dabei unter anderem auf frühere Umsiedlungskosten des waff. Es sei außerdem nicht nachvollziehbar, dass Projekte gefördert würden, die bereits an anderer Stelle finanzielle Unterstützung erhielten. Ebenso betonte Schütz, es sei nicht Aufgabe des waff, sich politisch einzubringen. Kritisch sah Schütz auch die Darstellung des Frauenanteils im Bericht. Abschließend erklärte die Abgeordnete, dass ihre Fraktion dem Bericht daher nicht zustimmen werde.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) erklärte, der Jahresbericht zeige deutlich, welche Leistungen der waff in einer wachsenden Stadt wie Wien erbringe. Solche Institutionen seien notwendig, um den Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die engagierte Arbeit und betonte, dass die Anforderungen am Arbeitsmarkt weiter zunehmen würden. Der ökologische Umbau der Wirtschaft eröffne neue Chancen, so Schulz, gleichzeitig steige die Nachfrage nach Weiterbildung, auch bei Menschen, die sich beruflich neu orientieren wollten. Programme wie „Jobs plus Ausbildung“ würden hier als Beispiel konkrete Jobperspektiven schaffen, während das Weiterbildungskonto ermögliche, flexibel und selbstbestimmt in die eigene Zukunft zu investieren. Einen besonderen Schwerpunkt des waff sah Schulz in der Förderung von Frauen in technischen Berufen. Mit Blick auf andere Bundesländer kritisierte der Mandatar anschließend Vorschläge, wie sie etwa in Niederösterreich diskutiert würden, wonach Jugendliche länger pro Tag zur Arbeit in der Lehre verpflichtet werden sollten. Ebenso lehnte er Kürzungen bei Förderungen ab, da diese direkt negative Auswirkungen auf junge Arbeitnehmer*innen hätten. Es zeige sich ein klarer Unterschied zwischen Einsparungsmaßnahmen andernorts und Investitionen in Wien, so Schulz. Er hob dabei auch die Klimaschutz-Lehrausbildungsprämie hervor, durch die zahlreiche künftige Berufsbilder gefördert würden. Schulz appellierte abschließend an Wirtschaftskammer und ÖVP, bestehende Förderangebote stärker zu nutzen und Jugendlichen aktiv Zukunftsperspektiven zu bieten. Er strich hervor, dass Fachkräftesicherung und die Unterstützung benachteiligter Gruppen zentrale Aufgaben der Zukunft seien. Dieser Wandel müsse aktiv gestaltet werden, wofür der waff weiter gestärkt werden solle, damit möglichst viele Menschen davon profitieren könnten, so Schulz.

Abstimmung: Der Bericht des waff wurde angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGES FÜR DEN ANKAUF VON LIEGENSCHAFTEN DER KATG SIEBENHIRTEN FÜR DIE ERRICHTUNG EINES RETENTIONSBECKENS FÜR DEN PETERSBACH ZUM ZWECKE DES HOCHWASSERSCHUTZES

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an und bezeichnete die Maßnahme als notwendige Investition. Gleichzeitig betonte er, dass bei der Grundstückspolitik genau geprüft werden müsse, wofür Flächen genutzt würden. Als Beispiel nannte er ein Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine in der Schlossberggasse in Hietzing. Dort hätten vor allem Frauen und Kinder eine erste Unterkunft und Unterstützung erhalten. Die bestehende Vereinbarung für diesen Standort ende jedoch mit Ende April, sagte Bambouk. Die Liegenschaft soll an Wiener Wohnen übergehen, um dort künftig einen Gemeindebau zu errichten, laute der Plan. Leistbarer Wohnraum sei zwar wichtig, so der grüne Abgeordnete, der Bau werde jedoch nicht sofort beginnen. Daher stellte Bambouk die Frage, warum das Zentrum geschlossen werden solle, obwohl unklar sei, wie lange der Krieg noch andauere. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man diese Einrichtung vorzeitig aufgebe. Er verwies dabei auf die weiterhin angespannte humanitäre Lage mit Millionen Vertriebenen und betonte, Wien habe in der Vergangenheit schnell geholfen und sich als sicherer Hafen präsentiert. Ein Auslaufen des Zentrums sende daher ein falsches Signal, kritisierte Bambouk. Das Zentrum könne seiner Ansicht nach bis zum tatsächlichen Baustart weiter genutzt werden. Dies fordere seine Fraktion mit einem entsprechenden Antrag, um die notwendigen Schritte dafür einzuleiten.

GR Michael Niegl (FPÖ) sprach über den Ankauf der Fläche für ein Rückhaltebecken und äußerte dabei Kritik am Kaufpreis. Laut Gutachten habe dieser bei 86 Euro pro Quadratmeter gelegen, tatsächlich seien von der Stadt Wien jedoch 92,50 Euro bezahlt worden. Das sei aus seiner Sicht verwunderlich und deute darauf hin, dass „schlecht verhandelt“ worden sei. In diesem Zusammenhang verwies Niegl auch auf die Verschuldung der Stadt und ortete einen zu großzügigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ungeachtet dessen bezeichnete Niegl das Projekt als an sich als sinnvoll. Gleichzeitig betonte er, dass generell stärker auf die Verwendung von Steuergeldern geachtet werden müsse. In diesem Zusammenhang sprach sich der FPÖ-Abgeordnete auch für eine Senkung der Mieten im Gemeindebau aus. Das Mietzinsniveau solle sich am genossenschaftlichen Wohnbau orientieren. Derzeit liege der Preis im Gemeindebau bei rund 6,47 Euro pro Quadratmeter. Würde man das Niveau angleichen, könnten sich Mieter*innen laut Niegl etwa 2,21 Euro pro Quadratmeter sparen, sagte Niegl. Die FPÖ werde daher einen entsprechenden Antrag zur Mietzinssenkung einbringen.

Abstimmung: Der Kaufvertrag wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

FÖRDERUNG AN CALLE LIBRE – VEREIN ZUR FÖRDERUNG VON KUNST, KULTUR & MUSIK

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) nannte den ehemaligen APA-Tower in der Gunoldstraße einen „Schandfleck“. Trotzdem wolle er dem Vorhaben, das Gebäude mit großflächiger Streetart umzugestalten, nicht zuzustimmen. Aus seiner Sicht ginge die Förderung dafür in die falsche Richtung. Brucker weitete seine Kritik anschließend auf den gesamten Kulturbereich aus und verwies auf den Ruf Wiens als Film- und Kulturstadt. In diesem Zusammenhang sprach er von einem aus seiner Sicht problematischen Beispiel und nannte den Film „Wahlkampf“, der Andreas Babler porträtiere. Dieser habe rund 500.000 Euro gekostet, wovon etwa 180.000 Euro aus dem Filmfonds der Stadt Wien stammen würden. Brucker kritisierte, dass es sich dabei aus seiner Sicht um „parteipolitische Propaganda“ handle, die nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden dürfe. Bei den Filmkritikern sei der Streifen zudem durchgefallen, so Brucker. Das grundlegende Problem liege für ihn im parteipolitischen Charakter des Projekts, dessen Finanzierung nicht Aufgabe der Allgemeinheit sei. Abschließend forderte er deshalb die SPÖ auf, die „Kosten für den Film aus der Parteikasse“ zu begleichen.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) bezeichnete den Antrag der FPÖ als „politisches Ablenkungsmanöver“ und warf der Opposition vor, gezielt einen Skandal konstruieren zu wollen. Die Fakten seien aus ihrer Sicht eindeutig: Die Förderung des Films „Wahlkampf“ sei von unabhängigen Stellen genehmigt worden, die nach künstlerischen Kriterien und nicht wie vorgeworfen auf politische Zurufe hin entscheiden worden. Die FPÖ stelle mit ihrer Kritik aus ihrer Sicht Kunst generell unter Verdacht. Heute betreffe es einen Dokumentarfilm, morgen könnten es Theaterstücke, Bücher oder Ausstellungen sein. Dokumentarfilme seien kein Skandal, sondern Teil einer lebendigen Demokratie, sagte die SPÖ-Mandatarin. Anderle stellte auch die Frage, warum die FPÖ nervös reagiere, wenn politische Realität dokumentiert werde, und betonte, dass dies in einer Demokratie ausgehalten werden müsse. Den Respekt der FPÖ gegenüber zivilgesellschaftlicher Arbeit stellte sie in Zweifel. Abschließend hielt Anderle fest, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde. Die SPÖ setze stattdessen auf Offenheit für Kunst und Vielfalt – sowohl bei Projekten wie der Gestaltung des APA-Towers als auch in der Filmförderung.

Die Förderung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DAS STADTERWEITERUNGSGEBIET 22.008.02 IN WIEN 22, OBERES HAUSFELD BAUTEIL 2, STRASSENBAU- UND NEBENARBEITEN

Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, der vorliegende Beschluss markiere den Beginn eines „klimafitten Stadtquartiers mit hoher Aufenthaltsqualität“. Mit dem Oberen Hausfeld entstehe ein lebendiges Stadtzentrum, das gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sei, unter anderem durch zwei U2-Stationen. Anschließend ging sie auch auf den gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten Antrag zur Umgestaltung der Ringstraße ein. Historisch verwies sie auf Kaiser Franz Joseph und die Errichtung des Boulevards und meinte, es brauche auch heute mitunter „radikale“ Ansätze, um Stadtentwicklung voranzubringen. Die Ringstraße sei eine „zentrale Bühne der Stadt“, habe sich jedoch im Laufe der Zeit stark verändert. Öffentlicher Raum müsse stets zwischen unterschiedlichen Interessen ausgehandelt werden, wobei die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen sollten. Aus eigener Erfahrung schilderte Arapovic, dass die Ringstraße zwar architektonisch beeindrucke, im Alltag aber nicht immer einfach zu nutzen sei – vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Unterschiedliche Geschwindigkeiten, enge Stellen und fehlende klare Trennungen führten aber immer wieder zu Konflikten, sagte Arapovic. Gleichzeitig sah sie großes Potenzial, etwa in den Nebenfahrbahnen, um den Raum besser und sicherer zu gestalten. Die geplanten Maßnahmen sollen auch einen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2040 leisten, stellte die NEOS-Abgeordnete klar. Jeder zusätzliche Geh- und Radweg sei ein Gewinn für Gesundheit und Lebensqualität, so Arapovic. Erste Veränderungen seien im Abschnitt zwischen Schottentor und Schottenring geplant, um konkret zu zeigen, wie sich die Ringstraße weiterentwickeln könne. Zum Schluss betonte Arapovic, dass die Ringstraße stärker als zusammenhängender Stadtraum gedacht werden müsse. Dabei dürfe auch die wirtschaftliche Bedeutung nicht außer Acht gelassen werden. Entscheidend sei, dass möglichst viele diesen Weg mittragen, damit Wien auch in Zukunft lebenswert bleibe, schloss sie. (Forts.) kri

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