FPÖ – Schiefer zu Budget: „Glaubwürdiges Sparen muss bei der Regierung selbst beginnen!“

„Wir brauchen eine deutliche Verkleinerung der Bundesregierung und ihrer aufgeblähten Mitarbeiterstäbe“

Ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem in Sachen Einsparungen“ ortete FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer bei den laufenden Budgetgesprächen der schwarz-rot-pinken Regierung. Er forderte die Koalition auf, endlich mit gutem Beispiel voranzugehen, da das angekündigte Doppelbudget für 2027/2028 die letzte Chance der Regierung sei, echte und nachhaltige Reformen umzusetzen. Österreich habe mit 21 Regierungsmitgliedern die größte Regierung in der Geschichte der Zweiten Republik. Hinzu kämen rund 400 Mitarbeiter in den Kabinetten sowie erhebliche Ausgaben für externe Berater. „So sieht kein ernsthaftes Sparen und schon gar keine nachhaltige Budgetsanierung aus“, stellte Schiefer klar.

„Warum soll die österreichische Bevölkerung immer stärker belastet werden und den Gürtel enger schnallen, wenn sich die teuerste Regierung aller Zeiten selbst nicht einschränkt und im eigenen Bereich keinerlei Einsparungswillen zeigt? Diese Schieflage zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Fairness staatlicher Maßnahmen“, so der FPÖ-Budgetsprecher. Um das drohende EU-Defizitverfahren zu beenden und zumindest Teile des Regierungsprogramms überhaupt noch finanzieren zu können, sei das Doppelbudget 2027/2028 die letzte Möglichkeit für diese Bundesregierung, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. „Die Zeit der Ankündigungen, PR-Inszenierungen und kostspieligen Symbolpolitik muss endlich vorbei sein. Österreich braucht konkrete Maßnahmen statt bloßer Schlagzeilen“, erklärte Schiefer.

Anstatt Bürger und Betriebe weiter durch Steuern, Abgaben und Gebühren zu belasten, müsse der Sparstift dort angesetzt werden, wo die Verschwendung am größten sei – im System selbst. „Die Regierungsparteien haben einen überdimensionierten und teuren Apparat geschaffen, der zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt die realen Probleme der Bevölkerung zu lösen. Genau hier liegt ein enormes Einsparungspotenzial, das endlich gehoben werden muss“, betonte Schiefer. Gleichzeitig brauche es aus freiheitlicher Sicht eine klare Prioritätensetzung im Staatshaushalt, bei der Leistungen für die eigene Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

„Wir brauchen eine deutliche Verkleinerung der Bundesregierung und ihrer aufgeblähten Mitarbeiterstäbe, ein konsequentes Durchforsten des Förderdschungels sowie mutige und längst überfällige Strukturreformen in der Bürokratie, im Gesundheitssystem und im föderalen Bildungswesen. Ebenso notwendig ist ein Stopp ideologisch motivierter Prestigeprojekte und eine Rückbesinnung auf effiziente, bürgernahe Politik. Nur so kann das Budget nachhaltig saniert und Österreich wieder auf einen soliden finanzpolitischen Kurs gebracht werden“, erklärte Schiefer.

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