ÖGB-Pfister: Spritpreisbremse darf jetzt nicht fallen

Gewerkschaftsbund pocht auf die Verlängerung der Margenbremse bei Treibstoffen

„Gerade jetzt wäre es völlig verfehlt, eine bewährte Schutzmaßnahme auslaufen zu lassen. Wenn der Minister die Spritpreisbremse nicht verlängert, trifft das direkt jene Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, sagt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB.

„Die angekündigte ‚Preis-Runter-Garantie‘ klingt nach Neuigkeit, ist in Wahrheit aber nichts anderes als ein Prinzip, das in der bestehenden Regelung bereits angelegt ist. Die Spritpreisbremse setzt genau dort an, wo überhöhte Margen zulasten der Konsument:innen entstehen“, so Pfister. Die Prüfung der E-Control hat ergeben, dass die OMV die Spritpreisbremse voll anwenden muss. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Margenbegrenzung nun dennoch fallen gelassen wird.

ENTLASTUNG MUSS SPÜRBAR BLEIBEN

„Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, braucht faire Preise an der Zapfsäule und keine politischen Umbenennungen“, betont Pfister. Eine Aufweichung oder Nicht-Verlängerung würde für Pendler:innen, Familien und Arbeitnehmer:innen eine zusätzliche Belastung im Alltag bedeuten.

KONZERNE DÜRFEN KRISE NICHT AUSNUTZEN

„Es kann nicht sein, dass große Mineralölunternehmen in unsicheren Zeiten ihre Gewinne absichern, während die Bevölkerung die Rechnung zahlt. Genau deshalb braucht es weiterhin klare Grenzen für Margen“, erklärt Pfister. Die Entwicklung bei internationalen Ölkonzernen zeige, dass der Schutz der Konsument:innen Vorrang vor Renditeinteressen haben müsse.

BEWÄHRTES INSTRUMENT ERHALTEN

„Wenn ein Instrument wirkt, dann muss es fortgeführt statt aufgeweicht werden. Alles andere wäre ein deutliches Nachgeben gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche“, sagt Pfister abschließend.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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