FPÖ – Schnedlitz: „Mit Wöginger und Co stand Teil des ‚Systems ÖVP‘ vor Gericht – Wähler als höchste Instanz werden ihr Urteil fällen!“

Gericht hat Machtmissbrauch über den Einzelfall hinaus unmissverständlich verurteilt

„Mit den Angeklagten standen nicht nur drei Personen vor Gericht, sondern auch ein Teil des ‚Systems-ÖVP‘, konkret jenes eines selbstherrlichen Postenschachers. Das Gericht hat mit der Verurteilung von Wöginger und Co diesen Machtmissbrauch über den Einzelfall hinaus unmissverständlich verurteilt“, so reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf das nicht rechtskräftige Urteil im sogenannten Postenschacher-Prozess.

Unabhängig davon, was am Ende des Rechtswegs herauskommen werde, habe sich die gesamte ÖVP-Spitze bei allen kommenden Wahlen letztendlich vor allem dem Urteil der höchsten Instanz in der Demokratie zu stellen, nämlich dem des Wählers. „Diese werden unabhängig von der Ebene der Gerichte ihr politisches Urteil zu Wöginger, seinem Verhalten nach der später aufgehobenen Diversion, seinem jetzigen Teil-Rücktritt und darüber hinaus zum Umgang der ÖVP-Führung von Kanzler Stocker abwärts mit dieser Angelegenheit sprechen. Dieser politisch-moralischen Bewertung des ‚Systems ÖVP‘ durch die Bevölkerung kann sich die Volkspartei nicht entziehen“, so Schnedlitz.

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