ORF-Neubesetzung: Steirische Opposition fordert überparteiliches Hearing und Landtagsbeschluss

SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ: „LH Kunasek muss jetzt Wort halten und den Weg für eine integre, unabhängige Persönlichkeit frei machen.“

Nach dem Rücktritt von Thomas Prantner steht die Steiermark an einem entscheidenden Wendepunkt. Ganz Österreich blickt nach den Verfehlungen und den unwürdigen Debatten der letzten Wochen auf unser Bundesland. Für Max Lercher (SPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Niko Swatek (NEOS) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) ist klar: „Landeshauptmann Kunasek muss jetzt im Sinne der Steiermark vorbildhaft vorangehen und seinen Teil dazu leisten, um das beschädigte Vertrauen im Sinne der Gebührenzahlerinnen und -zahler wiederherzustellen.“

KUNASEK MUSS WORT HALTEN: CHANCE FÜR ECHTE ÜBERPARTEILICHKEIT

Landeshauptmann Mario Kunasek hat im steirischen Landtag mehrfach betont, dass er einen „parteifreien ORF“ wolle. Nun bietet sich die historische Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen. „Der Landeshauptmann hat nun die Gelegenheit zu beweisen, dass seine Forderungen nach Unabhängigkeit keine hohlen Phrasen waren. Wir fordern eine absolut integre, überparteiliche Persönlichkeit für den ORF-Stiftungsrat, die keinerlei politische Schlagseite hat“, so die Vertreter der Oppositionsparteien unisono.

TRANSPARENZ DURCH „RECHNUNGSHOF-MECHANISMUS“

Um sicherzustellen, dass die Neubesetzung nicht erneut im Hinterzimmer erfolgt, schlägt die Opposition einen bewährten, transparenten Prozess vor. Der Mechanismus für die Bestellung des ORF-Stiftungsrats soll in weiten Teilen jenem des DIREKTORS DES LANDESRECHNUNGSHOFES angeglichen werden.

DIE KERNFORDERUNGEN FÜR DAS BESETZUNGSVERFAHREN:

* HEARING IM LANDTAG: Alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich einem transparenten Hearing unterziehen.
* GEHEIMER BESCHLUSS IM LANDTAG: Die finale Entscheidung darf nicht im stillen Kämmerlein fallen, sondern muss durch einen Beschluss im Landtag auf eine breite, demokratische Basis gestellt werden.

STEIERMARK ALS VORBILD FÜR ÖSTERREICH

„Nach den Skandalen der letzten Wochen darf es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben. Die Zeit der politischen Erfüllungsgehilfen in Kontrollgremien muss enden. Nur durch ein offenes Verfahren und eine Person mit unbestrittenem Format und Integrität kann gewährleistet werden, dass die Steiermark im wichtigsten Medienorgan des Landes wieder würdig vertreten wird. Nun können wir – über alle Parteigrenzen hinweg – zeigen, dass wir es für die Steiermark besser können – es liegt ausschließlich am Landeshauptmann“, halten die Parteien abschließend fest.

SPÖ Landtagsklub Steiermark
Jasmin Puchwein
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