FPÖ-Haimbuchner/Svazek/Bitschi: Freiheitliche Länderallianz stellt sich klar gegen Belastungslawine der Bundesregierung für Familien

„Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft und verdienen als solche die verlässliche Unterstützung der öffentlichen Hand – in Form von budgetär abgesicherten Ausgleichsleistungen, eines familienfreundlichen Steuersystems sowie Respekt vor der Wahlfreiheit von Müttern und Vätern in Bezug auf die Kindererziehung“, so die gemeinsame Linie der freiheitlichen Familienlandesräte LH-Stv. Manfred Haimbuchner (Oberösterreich), LH-Stv. Marlene Svazek (Salzburg) sowie Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) im Vorfeld der Konferenz der Landesfamilienreferenten, die am Freitag in Wels zusammentreten werden.

„Die familienpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 weisen allerdings leider in die absolut gegenteilige Richtung“, so die Kritik von LH-Stv. Haimbuchner, der dafür drei Beispiele nennt: „Nachdem die Inflationsanpassungen zentraler Familienleistungen u. a. durch den Einsatz der Länder erst 2023 mühsam erkämpft werden konnten, werden sie jetzt bis 2028 durchgehend ausgesetzt. Hinzu kommt eine undurchdachte Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, die insbesondere teilzeitbeschäftige Eltern mit Betreuungspflichten zu treffen droht. Und auch der Familienbonus Plus wird zulasten von Alleinverdienerfamilien empfindlich beschnitten.“

Speziell die Kürzung des Familienbonus Plus stößt auf heftige Kritik von LH-Stv. Svazek: „Dass gerade Familien, die sich vorbildlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bemühen, Steuern zahlen und gleichzeitig in gemeinsame Zeit mit ihren Kindern investieren, mit voller Absicht pönalisiert werden, ist einfach nur zynisch. Familieninterne Kinderbetreuung ist der Bundesregierung nicht nur keinerlei Unterstützung in Form besserer Karenzmodelle wert, sie soll den Familien offenbar durch finanzielle Sanktionen regelrecht ausgetrieben werden. ÖVP-Familienministerin Bauer hat sich hier leider den kollektivistischen Vorstellungen der SPÖ und dem Marktradikalismus der Neos gebeugt.“

Landesstatthalter Bitschi teilt die Kritik an den familienfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung und verweist indessen auf die familienpolitisch mehr als unglückliche Verkettung der verschiedenen Belastungen: „Wenn ein Vater oder eine Mutter, der oder die sich bisher hauptsächlich der Kinderbetreuung gewidmet hat, nun eine Teilzeit-Berufstätigkeit aufnimmt, damit der Familienbonus Plus weiterhin voll ausgeschöpft werden kann, wird dies in vielen Fällen durch die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags sofort wieder aufgefressen. Für uns ist klar: Unsere Familien müssen unterstützt und gestärkt, nicht belastet und geschwächt werden.“

In alledem spiegelt sich laut Ansicht der freiheitlichen Länderallianz ein fataler roter Faden in der Arbeit der schwarz-rot-pinken Koalition im Bund wider: „Während überbordende Sozialleistungen für arbeitslose Asyl-Großfamilien unangetastet bleiben und Förderungen für weit linksstehende NGOs weiterhin als sakrosankt gelten, vollzieht die Bundesregierung bei hart arbeitenden Familien ein regelrechtes Streichkonzert in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.“ Als Gegenmodell hierzu werden Haimbuchner, Svazek und Bitschi bei der Familienreferentenkonferenz in Wels folgende Kernforderungen mit vereinten freiheitlichen Kräften einbringen:

-Rücknahme der Kürzung des Familienbonus für Alleinverdienerfamilien

-Rückkehr zur jährlichen Inflationsanpassung zentraler Familienleistungen (u. a. der Familienbeihilfe)

-Verbesserte Karenzmodelle zur Stärkung der Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung

-Systematische Maßnahmen zur Hebung der Geburtenrate, u. a. im Bereich des Steuerrechts sowie durch Thematisierung der Vorteile des Familienlebens im Bildungssystem

-Anerkennung statt Schlechterstellung für unterschiedliche Lebens- und Erwerbsmodelle, inklusive Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten

Büro LH-Stellvertreterin Marlene Svazek
Mag. Dom Kamper, MBA
E-Mail: dom.kamper@salzburg.gv.at
Telefon: +43 (0)664 62 92 030

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