FPÖ – Kickl zum Europatag: „Zukunftsmodell der EU kann nur eine Gemeinschaft souveräner Staaten sein und kein Zentralstaat der Eliten“

Gerade angesichts vieler Fehlentwicklungen der EU muss Österreich seine Souveränität und Neutralität stärken

Anlässlich des morgigen Europatages kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die aktuellen Fehlentwicklungen der Europäischen Union: „Vom ursprünglichen Gründungsgedanken eines Friedens- und Wohlstandsprojekts souveräner Staaten ist kaum mehr etwas übrig. Stattdessen agiert in Brüssel eine abgehobene Elite, die Europa immer mehr in Richtung eines zentralistischen Superstaats verwandelt. Die große Idee des französischen Außenministers Robert Schuman einer Gemeinschaft freier Vaterländer zur Sicherung von Frieden und Wohlstand wurde bis zur Unkenntlichkeit entfremdet. Die EU-Zentralisten haben dieses Projekt gekapert und missbrauchen es für ihre ideologischen Fantasien – gegen den Willen und auf Kosten der europäischen Völker!“

Gerade angesichts der immer übergriffiger agierenden EU sei es daher so bedeutend, dass die österreichische Souveränität und Neutralität geschützt und gestärkt werden. „Geht es nach den Brüsseler Zentralisten und ihren Erfüllungsgehilfen, dann sollen noch mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten an die EU übertragen werden. Diese bedenkliche Entwicklung muss gestoppt und wieder umgekehrt werden. Als Schutzschild für unsere Souveränität und Neutralität müssen wir daher eine ‚Festung Verfassung‘ errichten, mit der gleich in Artikel I unserer Bundesverfassung festgeschrieben wird, dass Österreich eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik ist, deren Recht einzig vom österreichischen Bundesvolk ausgeht“, so Kickl, der auch Angriffe des EU-Establishments auf fundamentale Freiheiten kritisierte: „Mit einer Salamitaktik wird von Brüssel aus an der Abschaffung des Bargelds, unserer gedruckten Freiheit, gearbeitet, das am Ende durch den digitalen Euro ersetzt werden soll. Dazu kommen noch Zensurinstrumente wie der ‚Digital Services Act‘, mit dem der Zensurhammer gegen unliebsame Meinungen geschwungen wird, und andere Unsinnigkeiten. Nicht der freie, mündige Bürger, sondern der gläserne, fügsame Untertan scheint das Idealbild dieser selbsternannten Eliten zu sein.“

Gipfeln würden die Fehlentwicklungen der EU ganz besonders in „ihrem brandgefährlichen Verhalten“ beim Ukraine-Krieg. „Die EU will selbst ‚Friedensprojekt‘ sein, ihre Eliten legen aber eine kriegstreiberische Rhetorik an den Tag, die das Wort ‚Frieden‘ überhaupt nicht kennt. Mit dem unsinnigen Sanktionsregime, das sein Ziel einer Beendigung des Kriegs weit verfehlt hat und seine zerstörerische Wirkung nur bei unserer eigenen Wirtschaft und dem Wohlstand der Bevölkerung entfaltet, haben die EU-Zentralisten gemeinsam mit den Einheitsparteien die Union, aber auch Österreich zur Kriegspartei in einem Wirtschaftskrieg gemacht. Auch hier braucht es eine Wende: Frieden zu schaffen und für Verhandlungen zu sorgen, die das Sterben und das unermessliche Leid beenden, muss oberste Maxime sein“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann, der in diesem Zusammenhang auch die Milliardenzahlungen an die Ukraine scharf kritisierte: „Jüngster Sündenfall ist der 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine, mit dem nicht nur der Krieg weiter verlängert und die EU noch weiter in eine Schuldenunion verwandelt wird, sondern auch die europäische Bevölkerung und ganz besonders die Österreicher zur Kasse gebeten werden. Die Einheitsparteien haben den heimischen Steuerzahlern durch ihre Zustimmung zu diesem Kredit 2,4 Milliarden Euro umgehängt – so hoch ist nämlich der österreichische Anteil. Auf der anderen Seite belastet die Verlierer-Ampel unsere Pensionisten, unsere Familien und alle Leistungsträger, die unter der Teuerung ächzen. Diese Milliardengeschenke auf Steuerzahlerkosten sind ein beispielloser Verrat an der eigenen Bevölkerung!“

Eine FPÖ-geführte Bundesregierung würde daher all diese Fehlentwicklungen der EU nicht hinnehmen, sondern sich aktiv an die Seite der Österreicher und ihrer Interessen stellen: „Das ist es auch, was wir unter einer Redemokratisierung verstehen: nämlich die Macht wieder in die Hände der Bevölkerung zurückzugeben. Nicht der Wille der selbsternannten EU-Eliten, der Ukraine oder der Systemparteien darf über die Zukunft entscheiden, sondern nur jener der Bürger selbst. Dafür würde ich als freiheitlicher Volkskanzler vom ersten Tag an eintreten.“

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