Hattmannsdorfer: „Europa darf sich von Trump nicht erpressen lassen“

US-Ultimatum bis 4. Juli verschärft Handelskonflikt weiter

Die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf europäische Automobile von 15 Prozent auf 25 Prozent wurde zwar bislang nicht offiziell umgesetzt, der politische Druck aus Washington steigt jedoch massiv. Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist die Entwicklung ein ernstes Warnsignal: „Populisten haben keine Handschlagqualität. Die USA stellen mit ihren jüngsten Drohungen zentrale Vereinbarungen des transatlantischen Handelsrahmens wieder infrage. Europa darf sich wirtschaftspolitisch nicht erpressen lassen. Wer Vertrauen einfordert, muss sich auch an Vereinbarungen halten.“

Auslöser der aktuellen Eskalation war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am 1. Mai 2026, die bestehenden US-Zölle auf europäische Fahrzeuge und Komponenten von derzeit 15 Prozent auf künftig 25 Prozent anheben zu wollen. Damit stellte Washington erstmals offen zentrale Teile des transatlantischen Handelsrahmens 2025 infrage. Dieser sieht eigentlich vor, dass die EU ihre Zölle auf US-Industriegüter abschafft und die USA ihre Importzölle auf europäische Waren im Gegenzug auf maximal 15 Prozent begrenzen.

In der Nacht auf den 7. Mai scheiterten dann die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission über die gesetzliche Umsetzung dieses Abkommens. Vor allem im Europäischen Parlament wächst das Misstrauen gegenüber Washington. Parallel dazu erhöhte Washington den Druck nochmals deutlich: Präsident Trump setzte der EU laut Angaben aus Verhandlungskreisen ein Ultimatum bis zum 4. Juli 2026. Bis dahin solle die EU ihre Zusage zur Abschaffung der Zölle auf US-Industriegüter gesetzlich umsetzen, andernfalls würden die amerikanischen Zölle „auf deutlich höhere Niveaus“ angehoben. Die Wahl des Datums gilt als bewusst gewählte politische Symbolik rund um den 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten.

„Sollten die USA diese Zölle umsetzen, wäre das ein massiver wirtschaftspolitischer Fehler und ein direkter Angriff auf Europas Industrie. Die Automobilbranche steht für hunderttausende Arbeitsplätze und enorme Wertschöpfung in Europa. Diese Zölle treffen nicht nur Exporte, sondern gesamte Liefer- und Produktionsketten – mit weniger Aufträgen, mehr Preisdruck und wachsender Unsicherheit für Unternehmen in ganz Europa“, so Hattmannsdorfer.

Für Österreich gehe es dabei um weit mehr als nur einzelne Exportzahlen, betont Hattmannsdorfer abschließend: „Die USA sind unser zweitwichtigster Exportmarkt mit 12,9 Milliarden Euro und unsere Unternehmen sind tief in europäische Lieferketten eingebunden. Gerade deshalb braucht es jetzt klare Sicherheitsmechanismen für Europa – dazu gehören die Rücknahme bestehender US-Stahlzölle ebenso wie klare Aussetzungs- und Kündigungsrechte für die EU. Europa muss handlungsfähig bleiben, wenn wirtschaftliche Vereinbarungen einseitig infrage gestellt werden.“

Faktenbox:

· 1. Mai 2026: Trump kündigt Erhöhung der US-Autozölle von 15 Prozent auf 25 Prozent an

· Turnberry-Abkommen 2025 sieht eigentlich Begrenzung der US-Zölle auf maximal 15 Prozent vor

· 7. Mai 2026: Verhandlungen zwischen EP, Rat und EK vorerst ohne Durchbruch beendet

· Trump setzt EU Ultimatum bis 4. Juli 2026 zur gesetzlichen Umsetzung des Handelsabkommens

· Andernfalls drohen deutlich höhere US-Zölle auf europäische Produkte

· Exportorientierte Staaten wie Deutschland und Österreich drängen auf rasche Einigung

· Frankreich, skandinavische Mitgliedstaaten und Teile des EP fordern härtere Linie gegenüber Washington

· USA sind mit 12,9 Milliarden Euro Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt

· Mehr als die Hälfte der österreichischen Exporte in die USA entfallen auf Maschinen und Fahrzeugteile

· Österreich besonders betroffen durch starke Verflechtung mit deutscher Automobilindustrie

· EU-Gegenzollpakete im Umfang von 21 Milliarden Euro und 95 Milliarden Euro vorbereitet

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