FPÖ – Heinreichsberger: Historische Unterlagen belegen Mitverantwortung der Stadt Wien an der Verbauung des Napoleonwaldes
Im Streit um das umstrittene Bauprojekt beim Napoleonwald (Jaunerstraße 5) geraten die bisherigen Darstellungen der Stadt Wien zunehmend unter Druck. Neue und bisher wenig beachtete historische Unterlagen zeigen, dass die Entwicklung des betroffenen Grundstücks keineswegs losgelöst von der politischen Verantwortung der Stadt betrachtet werden kann.
Aus Archivalien der Stadt Wien geht hervor, dass das Areal bereits in den 1950er Jahren im Rahmen städtischer Planungen genutzt und baulich erschlossen wurde. Bauwerber war damals unter anderem eine Organisation aus dem Umfeld der Sozialdemokratie – konkret die Kinderfreunde. Damit steht fest, dass das Grundstück nicht erst heute, sondern bereits seit Jahrzehnten unter absoluter Mehrheit der Regierungspartei SPÖ Gegenstand politisch gesteuerter Nutzung ist.
Die damaligen Verfahren zeigen, dass die Nutzung als Gaststätte bzw. Kinderfreunde-Einrichtung nur durch entsprechende bauliche Eingriffe und Veränderungen des Naturbestandes, sprich Baumfällungen möglich war. Diese Entwicklung erfolgte im Verantwortungsbereich der Stadt Wien und unter politischen Rahmenbedingungen, die von der SPÖ geprägt waren.
Nun bestätigt auch die Volksanwaltschaft in der Sendung Bürgeranwalt vom 9. Mai 2026, dass Teile des geschützten Naturdenkmals „Eichenbestand Napoleonwald“ im Flächenwidmungsplan nicht korrekt berücksichtigt wurden und teilweise als Bauland ausgewiesen sind. Dies stellt nach Ansicht der Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung dar. Es sei nicht überzeugend, die Verantwortung ausschließlich auf die gegenwärtige Rechtslage zu beschränken, wenn gleichzeitig historische Entscheidungen und Nutzungen durch die SPÖ geführte Stadt selbst maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen haben.
„Die Entwicklung dieses Areals durch die SPÖ in ihrer Regierungszeit ist das Ergebnis jahrzehntelanger planerischer und politischer Entscheidungen. Diese Verantwortung kann nicht einfach ausgeblendet werden“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann. Georg Heinreichsberger.
„Gefordert wird nun eine umfassende Aufarbeitung der historischen Entwicklung des Grundstücks sowie eine rechtliche Neubewertung im Lichte der aktuellen Erkenntnisse – insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Naturdenkmals.“ Darüber hinaus verlangt die FPÖ-Hietzing
* eine zeitlich begrenzte Bausperre für die Liegenschaft Felixgasse 6/Jaunerstraße 5 („ehem. Restaurant Napoleonwald“) zu verhängen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Ergänzend wird ein Stopp des Baugenehmigungsverfahrens bei der MA37/ Baupolizei angestrebt, da ein begründeter Verdacht, ein Naturdenkmal vorsätzlich als Bauland ausgewiesen zu haben, vorliegt,
* festzustellen, dass der 2019 beschlossene Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 8230 vom 30. April 2019) rechtswidrig zustande gekommen ist und
* dem Gemeinderat eine Umwidmung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr. 8230 als „Plangebietsgrenze“ bezeichneten Fluchtlinien bzw. Bezirksgrenzen umschriebene Gebiet in der Form dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, sodass eine neue Flächenwidmung und neue Bebauungsbestimmungen auf die ortsübliche Verbauung, den Ortsbildcharakter Rücksicht nehmen und die Umwidmung der fehlenden Fläche des Naturdenkmals in Grünland sichergestellt wird, damit die Errichtung des geplanten gewaltigen Wohn- und Bürokomplex mit 61 Metern Länge, 12 Metern Höhe und 24 Metern Breite und zahlreiche Büros nicht mehr möglich sein wird.
Freiheitliche Partei Wien
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