Wirksame Maßnahmen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im Zentrum der Debatte bei der AK-Vollversammlung

5. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode

DER HEUTIGEN AK-VOLLVERSAMMLUNG LAGEN 29 RESOLUTIONEN VOR. IM FOKUS DER DEBATTE STANDEN NACHHALTIGE VERBESSERUNGEN IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM, WIRKSAME MASSNAHMEN GEGEN DIE ANHALTENDE TEUERUNG SOWIE BESSERE BEDINGUNGEN AM ARBEITSPLATZ. IM ANSCHLUSS STIMMTEN DIE 110 KAMMERRÄT:INNEN AUS VIER FRAKTIONEN UND ZWEI WAHLWERBENDEN GRUPPEN ÜBER DIE EINGEBRACHTEN RESOLUTIONEN UND ANTRÄGE AB.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) brachte zehn, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) fünf, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) vier, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) zwei Resolutionen und die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) je eine zur Abstimmung. Zudem wurden sechs Resolutionen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam eingebracht.

Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer:innen“ über die 29 Resolutionen ab. Dabei wurden folgende acht einstimmig angenommen: „Pflegebonus nachhaltig sichern und gerecht gestalten“, „Konsumentenfreundliche und barrierefreie Rahmenbedingungen für digitale Preisschilder einführen“ (beide gemeinsam eingebracht von FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG und GLB), „Qualitätsverbesserung im Begutachtungsprozess der PVA“, „Ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer:innen besser absichern!“, „ÖGK-Kürzungen müssen sofort zurückgenommen werden“, „Es braucht eine Bescheidpflicht für Leistungen der beruflichen und sozialen Rehabilitation in der Unfallversicherung sowie ein Transparenzgebot für die AUVA“ (jeweils FSG) sowie „Kostenlose Zahnfüllungen für alle ÖGK-Versicherten sicherstellen“ und „Faire Weitergabe von Rohölpreissenkungen an Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellen“ (jeweils ÖAAB-FCG).

Mehrheitlich angenommen wurden folgende elf Resolutionen: „Schutz der Mieter:innen durch Offenlegung sämtlicher Kosten vor Vertragsunterzeichnung“ (FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG, GLB), „Empfänger:innen von Paketsendungen brauchen mehr Rechte“ (FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG), „Treibstoffpreise dürfen mobile Arbeitnehmer:innen nicht zu stark belasten“ (FSG, ÖAAB-FCG, PFG), „Kostenersatz bei bundesländerübergreifendem Berufsschulbesuch und Lehrlingsticket für Jugendliche in Qualifizierungsmaßnahmen einführen“, „Mit einem Berufsausbildungsfonds der Jugend Perspektiven geben“ (FSG, AUGE-UG), „Die Arbeitsstättenverordnung muss in Sachen barrierefreie Aufenthalts- und Bereitschaftsräume sowie kühlere Arbeitsräume überarbeitet werden“, „Fachkräfte sichern, Krankenstände senken: Mentale Belastung (an)erkennen!“, „Oberösterreich braucht mehr Kassenarztstellen“, „Zugang zur Erwachsenenbildung vereinfachen und Bildungskonto ausbauen“, „Die Energiewende im Eigenheim muss für Arbeitnehmer:innen leistbar werden“ (alle FSG) und „E-Ladestationen auf privaten Parkflächen außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich machen“ (ÖAAB-FCG).

Sechs Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu: „EU-Preisdiktat stoppen – ETS und Merit-Order gehören abgeschafft!“, „Aktuelle Belastungswelle mit gezielten Maßnahmen wirksam abfedern“, „Verstärkte Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch im Bereich der Sozialhilfe“ (alle FA-FPÖ), „Anrechnung von Erreichbarkeitszeiten für Schwerarbeitspension sicherstellen“ (ÖAAB-FCG) sowie „Arbeitskräfteüberlassung: Rechtsanspruch auf Übernahme nach 18 Monaten“ und „KI und die Zukunft der Arbeit in Österreich“ (beide AUGE-UG).

Vier Resolutionen wurden mehrheitlich abgelehnt: „ORF-Haushaltsabgabe – Reform und Entlastung der Haushalte“, „Einführung einer eigenen Krankenkasse für Nicht-EU-Bürger ohne eigenen Versicherungsschutz“ (beide FA), „Mindestpension soll für alle gelten“ (PFG) und „Energieunabhängigkeit jetzt – Teuerung stoppen, arbeitende Menschen entlasten, Umwelt und Klima schützen!“ (GLB). Zudem wurde der Antrag zur „Einführung eines AK-Klimatickets“ des GLB mehrheitlich abgelehnt.
Ein druckfähiges Foto von der Abstimmung finden Sie zum Download hier.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Hans Promberger
Telefon: +43 (0)50/6906-2161
E-Mail: hans.promberger@akooe.at
Website: https://ooe.arbeiterkammer.at

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