FPÖ – Kolm zu Energieverteuerung durch Wasserzins: „Regierung bastelt am nächsten Standortnachteil“

„Keine neuen Steuern, keine neuen Gebühren für die Bevölkerung, sondern endlich eine staatliche Ausgabendisziplin“

„Während die schwarz-rot-pinke Regierung einen günstigeren Industriestrom ankündigt, geistert bereits der nächste Inflations- und Stromkostentreiber durch die Hinterzimmer der Budgetverhandlungen, nämlich ein sogenannter Wasserzins“, warnte heute die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm über eine kolportierte neue Steuerbelastung des Wirtschaftsstandorts. Dabei handle es sich um eine Zusatzabgabe auf Wasserkraftwerke für die Nutzung der Ressource Wasser zur Stromerzeugung.

„Österreich ist ein Wasserkraftland – rund zwei Drittel des heimischen Stroms stammen aus Wasserkraft. Kurzfristig wird jede zusätzliche Belastung bei der Stromerzeugung unweigerlich an die Konsumenten weitergegeben. Die Folgen wären eine weitere Verteuerung von Strom, eine zusätzliche gesamtwirtschaftliche Belastung für die Industrie, noch mehr hausgemachte Inflation und insgesamt eine weitere Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts. Langfristig würden sogar Reinvestitionen in die heimische Wasserkraft gefährdet – das ist ökonomische Gewissheit“, fasste die FPÖ-Wirtschaftssprecherin die Auswirkungen dieser absurden Steuerüberlegungen zusammen.

Besonders kritisch sei ein Wasserzins für jene Unternehmen, die eigene Wasserkraftwerke betreiben. „Viele Industriebetriebe nutzen Wasserkraft direkt am Standort, um Strom regional und unabhängig zu erzeugen. Solche Anlagen dienen nicht der Energievermarktung, sondern der Eigenversorgung und damit der Absicherung industrieller Produktion in Österreich. Industrielle Eigenenergiegewinnung mit einem Wasserzins zu verteuern, wäre das nächste wirtschaftspolitische Eigentor“, betonte Kolm.

„Finger weg vom Wasserzins. Energie ist in Österreich bereits jetzt viel zu teuer und das ist bereits ein massiver Standortnachteil. Wer ausgerechnet auch die Wasserkraft mit neuen Sonderabgaben belastet, gefährdet dort Reinvestitionen, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung zugleich. Keine neuen Steuern, keine neuen Gebühren, sondern endlich eine staatliche Ausgabendisziplin. Die Regierung nimmt der österreichischen Bevölkerung und unserer Wirtschaft bereits viel zu viel Steuergeld ab und muss daher zuerst im eigenen Ausgabenbereich sparen“, forderte Kolm.

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