FPÖ – Ranzmaier: „Senatsbeschluss zur Südtiroler Autonomiereform ist kein Grund zum Feiern“

„Freiheitliche warnen vor Schönfärberei – Minderheitenschutz unter Druck, ‚Alto Adige‘ bleibt identitätspolitischer Affront“

Nach der Genehmigung der Südtirol-Reform im italienischen Senat mit der notwendigen Mehrheit zeigte sich der FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier weiterhin kritisch. „Die Jubelmeldungen rund um diese Reform sind völlig unangebracht. Für ein paar zusätzliche Kompetenzen wurden zentrale Schutzmechanismen der Volksgruppen preisgegeben. Eine Abstimmung im Senat garantiert noch lange keine starke oder dauerhaft abgesicherte Autonomie – die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst jetzt“, erklärte Ranzmaier. Entscheidend seien nun die konkreten Durchführungsbestimmungen sowie die weitere Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts. „Papier ist geduldig. Entscheidend ist, was Rom Südtirol am Ende tatsächlich zugesteht. Gerade in der Vergangenheit wurden autonome Rechte immer wieder schrittweise eingeschränkt, was sich insbesondere in der Rechtsprechung durchaus wiederholen kann“, so Ranzmaier.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Südtirolsprecher die Entwicklungen beim Minderheitenschutz. „Mit der Aufweichung von Proporz und Ansässigkeitsklausel geraten zentrale Schutzinstrumente der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler unter Druck. Zusätzliche Verwaltungszuständigkeiten nützen wenig, wenn gleichzeitig die Grundlagen des Volksgruppenschutzes geschwächt werden. Autonomie ohne wirksamen Minderheitenschutz ist am Ende nur noch Verwaltung“, warnte Ranzmaier. Deutliche Kritik übte der freiheitliche Südtirolsprecher zudem an den identitätspolitischen Zugeständnissen im Zuge der Reform. „Dass der historisch belastete Begriff ‚Alto Adige‘ nun ausdrücklich auch in der deutschsprachigen Regionsbezeichnung verankert wird, ist ein völlig falsches Signal. Dieser Begriff steht historisch für die Italianisierungspolitik und die bewusste Zurückdrängung der Tiroler Identität“, betonte Ranzmaier.

Kritik richtete der FPÖ-Abgeordnete auch an die Bundesregierung in Bezug auf die Ausübung von Österreichs Rolle als Schutzmacht: „Gerade hier hätte es eine klare Haltung und eine strategisch kluge Abstimmung zwischen Bozen und Wien gebraucht, um Rom gemeinsam in zentralen Fragen zum Einlenken zu bewegen. Vielleicht wäre auch die Forderung nach einer Konkretisierung der von italienischen Vertretern immer wieder relativierten Schutzmachtfunktion direkt im Autonomiestatut ein hilfreicher Standpunkt gewesen, bevor man einfach dabei zusieht, wie manche politische Vertreter in Rom Südtirol einmal mehr zur inneritalienischen Angelegenheit erklären“, so Ranzmaier.

„Hier haben ÖVP-Bundeskanzler Stocker und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger auf ganzer Linie versagt, womit die Bundesregierung diese problematischen Entwicklungen achselzuckend zur Kenntnis genommen hat, anstatt als Schutzmacht eine offensivere Gangart einzulegen. Eine Schutzmacht, die schweigt, hilft am Ende nur Rom“, betonte Ranzmaier.

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