FPÖ – Vilimsky: „Nein zu einem EU-Beitritt der korrupten Ukraine!“

Nachdem der ehemalige Stabschef Selenskyjs nun in Untersuchungshaft sitzt, müssen die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine endgültig ad acta gelegt werden

„Bereits vor zwei Tagen wurde bekannt, dass gegen den ehemaligen Stabschef und engen Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ermittelt wird. Nun sitzt dieser in Untersuchungshaft. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie tief Korruption und dubiose Netzwerke in der Ukraine offenbar verankert sind“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Gerade angesichts der Milliardenhilfen aus Europa sei es völlig vonseiten Brüssels unverantwortlich, solche Vorgänge kleinzureden oder politisch zu ignorieren.

„Wir reden hier nicht über irgendeinen Funktionär in der zweiten oder dritten Reihe, sondern über einen Mann aus dem engsten Umfeld Selenskyjs. Es fällt schwer zu glauben, dass im unmittelbaren Machtzentrum der Ukraine niemand von diesen Vorgängen gewusst haben soll. Damit wird einmal mehr bestätigt, dass das Land massive Probleme mit Korruption und Machtmissbrauch hat“, so Vilimsky.

Für den freiheitlichen Politiker steht daher fest: „Ein EU-Beitritt der Ukraine darf unter diesen Umständen überhaupt kein Thema mehr sein. Mit einem Land, in dem Korruption und Geldwäsche offenbar an der Tagesordnung stehen, kann und darf die Europäische Union keine Beitrittsverhandlungen führen – nicht heute, nicht morgen und auch nicht in Zukunft. Ebenso muss endlich sichergestellt werden, dass europäische Steuergelder nicht weiter in undurchsichtigen Strukturen versickern. Die EU-Kommission ist daher gefordert, aus diesen neuen Entwicklungen endlich klare Konsequenzen zu ziehen und die Beitrittsgespräche mit der Ukraine umgehend auf Eis zu legen sowie jegliche Geldzahlungen einzustellen. Die Interessen der Menschen in Europa müssen wieder Vorrang vor ideologisch motivierter Erweiterungs- und Außenpolitik haben.“

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