SPÖ-Silvan: „Die Kassenzerschlagung unter Schwarz und Blau hat das Milliardenloch verursacht“

Der aktuelle Sanierungskurs repariert, was unter ÖVP und FPÖ im Rahmen der Kassenzerschlagung angerichtet wurde – Österreicher:innen zahlen bis heute die Zeche

Das Defizit der ÖGK im Vorjahr betrug statt der prognostizierten 906 Millionen Euro letztlich 156 Millionen Euro. Besser als erwartet. Weder Schaden noch Sanierung kommen aber von ungefähr. „Der Schaden wurde durch die schwarz-blaue Kassenzerschlagung, die dem öffentlichen Geld entzogen hat, angerichtet, die Zeche zahlen die Österreicher:innen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Die von ÖVP und FPÖ versprochene „Patientenmilliarde“ sei nicht nur nie gekommen – sie habe sich als Kostenexplosion entpuppt. „Jeder Euro, der heute zur Stopfung des schwarz-blauen Budgetlochs in der Kasse verwendet werden muss, fehlt bei zusätzlichen Kassenstellen und im Kampf gegen den Personalmangel.“ ****

Die Folgen: eine wachsende Bevölkerung, weniger Kassenärzt:innen, längere Wartezeiten und eine immer stärkere Zwei-Klassen-Medizin. Deswegen steht die SPÖ in der Regierung für eine Kurskorrektur. Trotz allen Spardrucks wurde und wird bei der Gesundheit kein Cent gekürzt – im Gegenteil, es wird hier mehr Geld ausgegeben als jemals zuvor. Während andere Regierungen also die Zwei-Klassen-Medizin erhöht haben, wird jetzt wieder gegen die Zwei-Klassen-Medizin gekämpft. Mit dem Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro kommt sogar frisches Geld ins öffentliche Gesundheitssystem. Damit werden vor allem Primärversorgungseinrichtungen geschaffen. Die Rezeptgebühren wurden eingefroren und der Arzneimittelkostendeckel sorgt für konkrete Entlastung älterer bzw. chronisch kranker Menschen. Gleichzeitig wird das Gratisimpfprogramm ausgeweitet. (Schluss) lk/ff

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender