12. Wiener Landtag (2)

On 20. Mai 2026

Aktuelle Stunde

Nach der Fragestunde wurde in der Aktuellen Stunde das Thema „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen – keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft!“, das auf Verlangen der FPÖ-Rathausfraktion eingebracht wurde, debattiert.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) erklärte, die österreichische Staatsbürgerschaft sei ein „hohes Gut“. Sie bedeute ein Bekenntnis zum Land, zur Rechtsordnung und zur Geschichte Österreichs und dürfe daher nicht zur „Massenware“ werden. Für die FPÖ stehe die Staatsbürgerschaft daher am Ende einer gelungenen Integration. Heute erlebe man jedoch aus seiner Sicht das Gegenteil. Stumpf kritisierte die steigenden Einbürgerungszahlen und sprach von „falschen Signalen“ in der Politik. Besonders Menschen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan würden häufig eingebürgert. Asyl bedeute Schutz auf Zeit und dürfe keine automatische Vorstufe zur Staatsbürgerschaft sein. Österreich habe immer Verfolgten geholfen, sagte Stumpf, dies dürfe aber nicht in einem „Sozialwonderland Wien“ enden, nachdem mehrere sichere Drittstaaten durchquert worden seien. Der Aufenthalt allein bedeute noch keine Zugehörigkeit, betonte der FPÖ-Abgeordnete. Wer die deutsche Sprache nicht beherrsche, keiner Arbeit nachgehe oder Kultur, Gesetze, Frauenrechte und Demokratie nicht respektiere, dürfe aus seiner Sicht keine Staatsbürgerschaft erhalten. Wien bezeichnete Stumpf in dieser Debatte als „Brennpunkt“. Besonders kritisch sah er Aussagen des Integrationsrats, wonach Einbürgerung als „Katalysator für Integration“ verstanden werde. Das sei aus seiner Sicht ein gefährlicher Irrweg, den seine Partei ablehne. Zudem warf Stumpf der SPÖ vor, mit Einbürgerungen gezielt neue Wählerschichten schaffen zu wollen, da sich viele „autochthone Wiener“ von der Partei abwenden würden. Für die steuerzahlende Bevölkerung habe die SPÖ nichts übrig, kritisierte er. Abschließend meinte Stumpf, auch die ÖVP trage in diesem Bereich Verantwortung.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) erklärte, die Volkspartei setze sich seit Jahren dafür ein, dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen müsse. Dazu gehörten aus Sicht der ÖVP bessere Deutschkenntnisse und Integrationsprüfungen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Gleichzeitig müsse es möglich sein, Personen von der Staatsbürgerschaft auszuschließen, wenn Voraussetzungen nicht erfüllt würden. Hungerländer sprach sich zugleich für den Abbau bürokratischer Hürden aus. Viele bestehende Verwaltungsschikanen müssten abgeschafft sowie Verfahren digitalisiert und vereinfacht werden. Die aktuelle Debatte bezeichnete sie teilweise als „künstlich provoziert“. Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Bezirksebene entspreche nicht der Linie der ÖVP. Dass Wien die meisten Einbürgerungen verzeichne, erklärte Hungerländer mit dem hohen Anteil an Zuwanderung in der Stadt. Auch die Gruppe jüdischer Nachfahren habe die Zahlen erhöht. Gleichzeitig widersprach sie dem Vorwurf, Wien verschenke die Staatsbürgerschaft. Die langen Verfahren der MA 35 seien vielmehr alles andere als der „schnellste Weg“ zur Staatsbürgerschaft. Insgesamt sprach sich Hungerländer für strengere Kriterien bei Sprache und Integration, gleichzeitig aber für einfachere Verwaltungsabläufe aus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen umsetzen werde.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, die Staatsbürgerschaft ziehe Menschen „in die Verantwortung für dieses Land“ und sei etwas Besonderes. Sprache und gegenseitiges Verständnis seien aus ihrer Sicht zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Staatsbürgerschaft sei daher weit mehr als nur ein Dokument, sagte Arapovic und stimmte damit teilweise ihrem Vorredner von der FPÖ zu. Gleichzeitig dürfe der Weg zur Staatsbürgerschaft jedoch nicht an „absurder Bürokratie“ scheitern. Genau hier wolle man Erleichterungen schaffen. Staatsbürgerschaft bedeute auch Perspektiven und die Möglichkeit, Stadt und Land aktiv mitzugestalten. Zugleich sprach die NEOS-Abgeordnete über das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen, die „alles richtig machen“ würden und dennoch in Unsicherheit lebten. Das fördere eher Skepsis gegenüber dem Staat, so die Mandatarin. Darüber müsse offen gesprochen werden. Integration könne nur dort gelingen, wo Menschen fair behandelt würden und echte Perspektiven sähen, betonte Arapovic abschließend.

LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, mit der Politik der FPÖ werde vielen Menschen vermittelt, dass sie nicht Teil der Gesellschaft seien. Österreich habe eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsrechte Europas und liege bei Einbürgerungen im europäischen Vergleich am unteren Ende. Besonders in Wien würden Menschen oft jahrelang „in Warteschleifen hängen“, die Hürden seien enorm. Viele würden sich deshalb gar nicht trauen, einen Antrag zu stellen, so Aslan. Die grüne Abgeordnete verwies zudem darauf, dass rund ein Drittel der Menschen kein Wahlrecht habe und dadurch politische Teilhabe fehle. Die Staatsbürgerschaft sei zwar ein wertvolles Gut, dürfe jedoch nicht von Rechtspopulisten für politische Zwecke missbraucht werden, sagte die grüne Mandatarin abschließend.

LAbg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) kritisierte die hohen Hürden bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft als ungerecht. Allein die Gebühren würden in Österreich rund 1.500 Euro betragen, während sie in Deutschland bei etwa 255 Euro und in Frankreich bei rund 55 Euro lägen. Dazu kämen zahlreiche weitere Nebenkosten. Auch die finanziellen Voraussetzungen bezeichnete sie als problematisch. Nach Abzug von Fixkosten müssten Antragsteller*innen noch immer über rund 1.300 Euro verfügen, um die Kriterien zu erfüllen. Gleichzeitig verwies die Mandatarin auf sogenannte „Luxuseinbürgerungen“ und erinnerte daran, dass frühere FPÖ-Politiker Staatsbürgerschaften in Aussicht gestellt hätten. Solche Fälle würden von der FPÖ jedoch nie thematisiert. Durch die hohen Anforderungen würden aktuell viele Leistungsträger*innen ausgeschlossen, so do Amaral Tavares da Costa. Als Beispiel nannte sie Reinigungskräfte, die oft zu wenig verdienen würden, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Das sei auch ein frauenpolitisches Problem. Der FPÖ warf sie vor, Feindbilder schaffen zu wollen, während gleichzeitig von „unseren Leuten“ gesprochen werde und längere Arbeitszeiten gefordert würden. Die SPÖ wolle hingegen Ordnung schaffen und faire Bedingungen. Die Mandatarin warf der FPÖ Rassismus vor, da die Partei nur „Sündenböcke“ suche.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) betonte, dass das Thema Staatsbürgerschaft Bundesrecht sei und daher seiner Ansicht nach nur eingeschränkt für die Debatte auf Landesebene geeignet sei. Die ÖVP habe laut Taborsky stets eine klare Linie in Fragen der konsequenten Rechtsstaatlichkeit verfolgt. Die Staatsbürgerschaft sei ein besonders hohes und wertvolles Gut und dürfe nicht durch politische Diskussionen „zerredet“ werden, sondern müsse am Ende eines umfassenden Integrationsprozesses stehen. Weiter führte Taborsky aus, dass für die Umsetzung vielmehr klare Regeln entscheidend seien. Im Regierungsprogramm seien entsprechende Vorgaben zu Leistungsanforderungen, Entbürokratisierung sowie zur Fachkräftesicherung festgelegt, die er als „vernünftig“ bezeichnete. Kritisch äußerte sich Taborsky zur Situation in Wien. Dort vermisse man seiner Darstellung nach ein entsprechendes Problembewusstsein. Er sprach von administrativen Überforderungen sowie dem Versuch, eigenes Versagen zu verschleiern. Zudem seien seiner Ansicht nach falsche Anreize geschaffen worden, die sogenannte Pull-Faktoren verstärkten. Ziel müsse es sein, Zuzug zu steuern, Integration konsequent einzufordern und gemeinsame Werte zu schützen. Die ÖVP arbeite dabei laut seiner Aussage „konsequent, sachlich und lösungsorientiert“.

LAbg. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) bestätigte, dass die Staatsbürgerschaft kein „Diskontartikel“ sei, sondern ein langwieriger Prozess mit zahlreichen Hürden und Kosten. Sie warf der FPÖ vor, die Aktuelle Stunde als Plattform zu nutzen, um sie mit Ressentiments aufzuladen. Die Zuständigkeit für die MA 35 liege bei der Stadt Wien, wobei die Reformen laut Bernecker-Thiel unter NEOS-Beteiligung begonnen hätten. Die erzielten Fortschritte seien ihrer Einschätzung jedoch nicht innerhalb von fünf Jahren vollständig sichtbar. Sie betonte, nicht beschönigen zu wollen, dass es lange Wartezeiten, Erreichbarkeitsprobleme und insgesamt große Herausforderungen gegeben habe. Rückblickend wies sie jedoch auf wesentliche Verbesserungen hin. So seien über 200 neue Mitarbeiter*innen aufgenommen worden, zudem sei ein neues Schulungskonzept unter besonderer Berücksichtigung von Soft Skills eingeführt worden. Auch die Digitalisierung sei vorangetrieben worden: Anträge könnten mittlerweile elektronisch eingebracht werden, Schnittstellen zum Innenministerium seien verbessert worden, und Informationsveranstaltungen hätten tausende Menschen erreicht. Darüber hinaus sei die Sprache in der Verwaltung vereinfacht worden. Gleichzeitig räumte Bernecker-Thiel ein, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei und weiterhin als „Work in Progress“ zu verstehen sei. Künftig wolle man insbesondere die digitale Antragsverfolgung ausbauen sowie bürokratische Hürden weiter abbauen. Ziel sei es, Verfahren fair, effizient und transparent zu gestalten. Abschließend betonte die Abgeordnete, man stelle sich gegen „ideologische und emotionale Befindlichkeiten“, die „populistisch und menschenverachtend“ seien.

Für LAbg. Jaafar Bambouk (Grüne) bewege sich die FPÖ unter anderem mit dem Thema der Aktuellen Stunde politisch „immer weiter nach unten“. Er führte aus, es gebe im Bereich der Staatsbürgerschaft zwei zentrale Probleme im Land: einerseits ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Gesetz, andererseits dadurch bedingt lange Bearbeitungszeiten in der Verwaltung, insbesondere bei der MA 35. Für diese Situation sah Bambouk die NEOS in der Verantwortung. Zugleich betonte er, dass viele Menschen trotz dieser Hürden versuchten, sich zu integrieren und sich anzustrengen, was seiner Ansicht nach Anerkennung verdiene. Die FPÖ kritisiere diese Entwicklungen jedoch und sehe in neuen Staatsbürgern einen „Dorn im Auge“, behauptete Bambouk. Dabei hob er die Notwendigkeit hervor, entsprechende historische Belastungen der FPÖ kritisch einzuordnen und aufzuarbeiten. Weiters regte Bambouk an, über alternative Modelle wie das Geburtsortsprinzip nachzudenken, wie es etwa in den USA angewendet werde. Damit könne man seiner Ansicht nach auch in Wien auf Herausforderungen reagieren, insbesondere auf den Umstand, dass mehr als ein Drittel der Bevölkerung dort nicht wahlberechtigt sei. Bambouk forderte schließlich NEOS als auch die SPÖ auf, das geltende Gesetz kritisch zu prüfen und weiterzuentwickeln. (Forts.) kri

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