12. Wiener Landtag (3)

On 20. Mai 2026

Aktuelle Stunde

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die übrigen im Gemeinderat vertretenen Parteien und fasste sie als politische „Einheitspartei“ zusammen. Sie hätten 2015 die „Willkommenskultur in der Migrationskrise“ mitgetragen, während die FPÖ bereits 1993 mit dem „Österreich zuerst“-Volksbegehren einen anderen Kurs eingeschlagen habe – während damals die anderen Parteien beim „Lichtermeer“ dagegen protestiert hätten. Den NEOS warf Nepp vor, in ihrem Bundesprogramm die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit die Auflösung der Nationalstaaten zu fordern. Die SPÖ lehne in Anträgen beim Landesparteitag regelmäßig Abschiebungen nach Syrien ab, befürworte den Familiennachzug und trete für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft ein – allesamt Positionen, die er und seine Partei strikt ablehnten. Er warnte eindringlich vor einer Fortsetzung der Willkommenskultur. Früher sei alles besser gewesen, meinte Nepp, in den Schulen sei Deutsch gesprochen worden und Frauen hätten sich kein Kopftuch aufsetzen müssen, damit sie nicht von muslimischen Männern belästigt würden. Daher würde er vor der Politik der Willkommenskultur warnen, so Nepp.

LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) verteidigte den Gebrauch des Begriffs „Rassismus“ im Wiener Landtag, für dessen Verwendung der Landtagspräsident einer Vorrednerin zuvor eine Rüge erteilt hatte. Es handle sich um einen Fachbegriff, der die vorangegangenen Wortmeldungen in der von der FPÖ initiierten Debatte treffend zusammenfasse. „Ich empfinde eure Politik oft als eine rassistische“, wandte sich Pany direkt an die FPÖ. Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte seien das höchste Gut, und Demokratie fuße auf Beteiligung – wer Menschen von politischer Teilhabe ausschließe, behindere auch die Integration. Die Staatsbürgerschaft sei ein Instrument der Integrationsförderung. Partizipation werde an den Wiener Schulen zwar gelehrt, bleibe aber abstrakt, solange Schüler*innen ohne Staatsbürgerschaft nicht aktiv demokratisch teilhaben dürften, warnte Pany. Sie verwies auch auf die hohen bürokratischen und finanziellen Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft: Das Gesetz schreibe vor, dass Anwärter*innen nach Abzug der Fixkosten 1.308,39 Euro auf dem Konto nachweisen müssten – eine Summe, die in vielen Berufen schlicht nicht erreichbar sei. Von einer „Diskont-Leistung“ könne daher keine Rede sein.

WAHL EINES ERSATZMITGLIEDES DES BUNDESRATES UND WAHL EINES ERSATZMITGLIEDES DES LANDESSPORTRATES

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde stand die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates und die Wahl eines Ersatzmitglieds des Landessportrats an. Der Wiener Landtag wählte Jasmina Malkoc, MSc (SPÖ) als neues Wiener Ersatzmitgliedes des Bundesrates und Harald Stark (FPÖ) als Ersatzmitglied des Sportlandesrates.

TÄTIGKEITSBERICHT DES VERWALTUNGSGERICHTES WIEN FÜR DAS JAHR 2025

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) lobte die Arbeit des Verwaltungsgerichts Wien, kritisierte aber, dass das Gericht „am Limit“ arbeite. Die Arbeitsbelastung im Gericht sei fünf Jahre in Folge gestiegen. Es fehlten Richter*innen, ebenso forderte Taborsky mehr Rechtspfleger*innen für das Verwaltungsgericht. Das Arbeitspensum für die Mitarbeiter*innen des Verwaltungsgerichts Wien sei teilweise bis zu dreimal so hoch wie an anderen Landesverwaltungsgerichten. Gleichzeitig solle laut Betriebsrat des Gerichts bei Überstunden gekürzt und Posten-Aufwertungen gestoppt werden. Er forderte eine Novellierung des Dienstrechts und bessere Arbeitsbedingungen für die Richter*innen und Rechtspfleger*innen.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) begrüßte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts, die der Debatte von der Besuchergalerie aus folgten. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit sei für Verwaltung und Demokratie von unschätzbarem Wert, betonte Weber. Der Tätigkeitsbericht zeige sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Belastung des Gerichts: Die Zahl der Verfahren steige, ebenso die Erledigungsrate – ein Beweis für die Professionalität des Gerichts. Weber sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Gerichts langfristig abzusichern, und verwies auf erfolgreiche Reformen der Vergangenheit, etwa bei der MA 35, wo ein deutlicher Rückgang der Beschwerden zu verzeichnen sei. Als besondere Herausforderung nannte er den bundesweiten Mangel an Amtssachverständigen für Psychiatrie und Neurologie, der sich auch auf Wiener Verfahren – etwa rund um die Frage der Arbeitsfähigkeit – unmittelbar auswirke.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) meinte, der Druck auf das Gericht würde steigen: Mehr Verfahren bedeuteten mehr Arbeitsbelastung für die einzelnen Richter*innen, die teilweise 50 Prozent mehr leisten müssten, ihre Aufgaben aber trotzdem auf hohem Niveau erledigen würden, lobte Ellensohn. Das Verwaltungsgericht problematisierte zum Beispiel, dass keine Sachverständige für Psychiatrie für das Gericht zur Verfügung stünden. Die Landesregierung räume zwar ein, dass dies ein Problem und besondere Herausforderung für das Gericht sei, allerdings werde nichts gegen den Personalmangel unternehmen. Ein funktionierendes Verwaltungsgericht sei besonders für jene Menschen wichtig, „die sich anderweitig nicht wehren können“. Als Beispiel nannte Ellensohn die vielen Betroffenen, die sich wegen Versäumnissen der MA 35 bei den Staatsbürgerschaftsverfahren an das Gericht wenden – deshalb sei die Ausstattung des Verwaltungsgerichts auch eine soziale Frage, schloss Ellensohn. Er sprach zum Antrag für Kindergrundsicherung, der später von den Regierungsparteien eingebracht werden solle. In Wien und österreichweit stiegen die Zahlen der Kinder, die in armutsgefährdeten Haushalten lebten; immer wieder werde beteuert, dass die Stadt das verhindern wolle. Tatsächlich würde die aktuelle Stadtregierung bei den Kindern von Mindestsicherungsempfänger*innen kürzen und Mietzuschüsse kürzen. Ebenso würden Familienleistungen im Bund nicht mehr valorisiert, kritisierte Ellensohn. All dies trage dazu bei, dass Kinderarmut steigen würde. Er forderte stattdessen Vermögenssteuern, eine Leerstandsabgabe, eine Freizeitwohnsitzabgabe sowie die Besteuerung von Widmungsgewinnen bei Grundstücken in Wien.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, der Tätigkeitsbericht reihe sich in eine Serie von Berichten ein, die eine steigende Arbeitsbelastung bei gleichbleibendem Personalstand oder Personalmangel zeige. Er ortete auch einen Nachholbedarf bei der Klimatisierung der Räumlichkeiten, bei der Digitalisierung und digitalen Aktenführung. Die Erledigungszahlen seien beeindruckend, meinte Kowarik, und dies bei steigenden Fallzahlen. Vor allem die MA 35 steche mit vielen Verfahren hervor; es gebe zwar einen Rückgang bei den Verfahren beim Niederlassungsrecht, nicht aber bei den Staatsbürgerschaften, wo es noch mehr als 500 Fälle gebe. Der Schutz des Rechtstaats sei „ein hehres Anliegen“, dafür sei aber auch ein entsprechendes Handeln notwendig. Die Personalsituation im Verwaltungsgericht Wien sei seit der Gründung angespannt gewesen, eine Verbesserung ließe nach wie vor auf sich warten, kritisierte Kowarik. „Versorgen Sie das Gericht mit anständig Geld und Personal, damit es seine Arbeit anständig machen kann“, richtete Kowarik einen Appell an die Regierungsparteien. (Forts.) ato

Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender