FPÖ – Fürtbauer: „Sanierungschaos bei Bundesgebäuden entlarvt schwarz-rot-pinke Reißbrettpolitik!“
Rechnungshofbericht zeigt: Während Bürger mit teuren Auflagen gegängelt werden, scheitert der Staat an seinen eigenen Vorgaben kläglich
Der heute im Parlament diskutierte Rechnungshofbericht zur energetischen Sanierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sei ein Offenbarungseid der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, kritisierte heute der stellvertretende FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Michael Fürtbauer. Der Bericht zeige ein Totalversagen bei der Umsetzung von Sanierungsprojekten und entlarve die massive Kluft zwischen theoretischen Versprechen und der harten Realität. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen einfach Welten. Auf dem Papier ist grundsätzlich alles wunderbar, da werden Einsparungen berechnet, Wirkungsziele formuliert, aber entscheidend ist ja nicht, was am Reißbrett ausgerechnet wird, sondern was am Ende tatsächlich beim Energieverbrauch herauskommt“, so Fürtbauer.
Besonders skandalös sei laut Fürtbauer die mangelhafte Kontrolle und Datenlage. Es werde nicht einmal systematisch überprüft, ob die groß angekündigten Einsparungen überhaupt erreicht werden. „Der Staat schafft es bei sich selbst mit seinen eigenen Organisationen nicht, dass Daten gesammelt werden, die er brauchen kann, schreibt aber Privaten ständig vor, dass sie das tun müssen“, so Fürtbauer. Als Paradebeispiel für dieses Versagen nannte er eine Schule in Kärnten, bei der 77 Prozent Energieeinsparung versprochen, aber nur 20 Prozent erreicht wurden, weil man das Dach des Turnsaals einfach unsaniert ließ: „Drei Viertel der angekündigten Einsparungen haben sich sozusagen in Luft aufgelöst. Jeder Hausbesitzer weiß, eine thermische Sanierung, bei der das Dach nicht saniert wird, ist großteils umsonst. In der Regel beginnt der normale Häuslbauer mit dem Dach und nicht mit den Seitenwänden. Da stellt sich für mich schon die Frage, wie ernst nimmt man solche Projekte eigentlich?“
Diese Politik sei an Heuchelei nicht zu überbieten. Während private Hausbesitzer mit immer strengeren und teureren Auflagen gegängelt werden, kapituliere der Bund vor seinen eigenen Gebäuden, insbesondere bei denkmalgeschützten Objekten. „Wenn man den Bürgern Auflagen macht, die man selbst nicht erfüllt, ist das auch nicht wirklich glaubhaft“, betonte Fürtbauer. Die Sanierungsrate der BIG von nur 0,5 Prozent pro Jahr führe die Klimaziele der Regierung endgültig ad absurdum. „Wenn man mit diesem Tempo weitermacht, braucht man ungefähr 200 Jahre, bis man durchsaniert hat. Auch an diesen Zahlen sieht man, dass die momentan geltenden Klimaziele kaum oder nicht erreicht werden können“, rechnete Fürtbauer vor.
Abschließend richtete der stellvertretende FPÖ-Wirtschaftssprecher eine klare Botschaft an die Regierung: „An alle Theoretiker und Reißbrettsanierer: Am Ende zählt nicht, was berechnet wurde, sondern was tatsächlich eingespart wird und was in realistischer Weise auch möglich ist!“
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