FPÖ – Hammerl: „Wien Energie-Debakel entlarvt auch ÖVP-Schmutzkübelkampagne!“

„Hinter dem Wien Energie-Debakel stehen gleich zwei politische Skandale“

„Dieser Rechnungshofbericht zur Wien Energie offenbart in Wahrheit gleich zwei handfeste politische Skandale. Das erkennt man allerdings nur dann, wenn man den Bericht tatsächlich im Detail liest“, erklärte heute der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl in seinem Debattenbeitrag zum Bericht des Rechnungshofs betreffend die Wien Energie GmbH und deren Energiehandelsgeschäfte.

Hammerl erinnerte dabei an die dramatische Entwicklung im Jahr 2022: „Die Energiepreise schossen damals explosionsartig in die Höhe – teilweise um das Zwanzigfache. Energieversorger in ganz Europa standen massiv unter Druck und wussten oft nicht mehr, wie sie ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen sollten.“ In dieser Situation habe der Wiener SPÖ-Bürgermeister eigenmächtig Milliardenbeträge innerhalb des Stadtwerke-Wien-Konstrukts verschoben. „Nachdem im Cash-Pool der Wiener Stadtwerke das Geld knapp wurde, griff der Bürgermeister kurzerhand zu seiner sogenannten Notkompetenz und schob Milliarden zurück in den Cash-Pool – ohne transparente politische Einbindung und ohne entsprechende Information der Öffentlichkeit oder des Gemeinderats“, kritisierte Hammerl.

Besonders schwer wiege dabei die mangelhafte Kontrolle innerhalb der Stadt Wien: „Der Wiener Gemeinderat hätte jederzeit einberufen werden können, doch das wurde unterlassen. Gleichzeitig zeigt der Rechnungshofbericht massive strukturelle Mängel im Beteiligungsmanagement der Stadt Wien auf. Gerade einmal 1,5 Personaleinheiten sind dort für rund 25.000 Mitarbeiter und Beteiligungen mit einem Umsatzvolumen von rund zehn Milliarden Euro zuständig. Das zeigt das erschreckende Ausmaß an organisatorischer Fehlsteuerung und politischer Verantwortungslosigkeit“, so Hammerl.

Der zweite Skandal betreffe laut Hammerl die ÖVP beziehungsweise das damals ÖVP-geführte Finanzministerium. „Die Wien Energie wandte sich damals an das Finanzministerium und legte die Situation offen dar. Anstatt sachlich und verantwortungsvoll mit der Lage umzugehen, machte die ÖVP daraus einen politischen Skandal, obwohl es in dieser Form keiner gewesen wäre. Das zeigt einmal mehr, wie sehr parteipolitische Interessen über einer seriösen Krisenbewältigung standen“, erklärte Hammerl.

Für den stellvertretenden FPÖ-Energiesprecher zeige dieser Bericht insgesamt ein alarmierendes Bild: „Während die SPÖ in Wien milliardenschwere Entscheidungen ohne ausreichende Kontrolle traf, versuchte die ÖVP politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Die Leidtragenden dieser Machtspiele sind am Ende die Bürger und Gebührenzahler.“ Die FPÖ fordere daher vollständige Transparenz, eine deutliche Stärkung der Kontrollmechanismen und eine umfassende politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Wien Energie.

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