FPÖ – Linder: „Regierung verkauft Entlastung und belastet Bürger gleichzeitig weiter“

In seinem heutigen Debattenbeitrag übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder scharfe Kritik an der Bundesregierung und deren Vorgehen bei der angekündigten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Diese werde als große Entlastung verkauft, gleichzeitig würden die Menschen jedoch durch neue Abgaben und Belastungen erneut zur Kasse gebeten.

„Man gibt den Menschen heute etwas in die eine Hosentasche hinein und nimmt es ihnen morgen aus der anderen wieder heraus“, so Linder. Die Bundesregierung spreche von Gegenfinanzierung, schaffe in Wahrheit aber lediglich neue Belastungen für die Bevölkerung.

Besonders kritisch sieht Linder dabei die Auswirkungen auf Betriebe und Wirtschaft. Selbst große Lieferanten und Gastronomiezulieferer würden bereits darauf hinweisen, dass die kurzfristige technische Umsetzung der neuen Mehrwertsteuersätze eine enorme Herausforderung darstelle. „Das ist keine Kleinigkeit mit ein paar Knopfdrücken, sondern ein massiver organisatorischer und technischer Aufwand.“

Auch die Behauptung, die Maßnahme wirke inflationsdämpfend, ließ Linder nicht gelten, denn gleichzeitig würden neue Gebühren und Abgaben beschlossen, die die Inflation erneut anheizen würden. „Die Menschen haben die Nase voll davon, ständig neue Belastungen präsentiert zu bekommen, während man ihnen gleichzeitig von Entlastung erzählt.“

Zugleich verwies Linder auf die aus seiner Sicht fehlende Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Thema Sparen. Während den Bürgern Einschränkungen zugemutet würden, fehle es innerhalb der Regierung selbst an Vorbildwirkung. „So kann es nicht weitergehen. Österreich braucht wieder vernünftige wirtschaftliche Verhältnisse und eine Politik, die ehrlich mit den Menschen umgeht“, so Linder abschließend.

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