FPÖ – Petschnig: „Mogelpackung statt Entlastung – Regierung täuscht Bürger mit ‚linke Tasche, rechte Tasche‘-Politik!“

Neue Paket-Strafsteuer frisst angebliche Entlastung bei Lebensmitteln sofort wieder auf – FPÖ fordert echte Einsparungen statt neuer Belastungen

Als „reine Wähler-Täuschungsaktion und Mogelpackung“ kritisierte heute FPÖ-Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig in seinem Debattenbeitrag die von der Verlierer-Koalition geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese minimale Entlastung werde durch eine neue Paketsteuer sofort wieder zunichtegemacht. „Man verspricht den Bürgern eine Entlastung, die in Wahrheit keine ist, und kassiert über eine neue unsoziale Paket-Strafsteuer sofort wieder ab. Am Ende des Tages schaut für die Menschen null Erleichterung heraus, aber die schwarz-rot-pinke Koalition kann sich als Gönner aufspielen. Diese Art der Politik ist unehrlich und eine Verhöhnung der Bürger, die sich echte Entlastungen erwarten“, so Petschnig.

Die Regierung plane, die Steuer auf Lebensmittel von zehn auf 4,9 Prozent zu senken, was für einen durchschnittlichen Haushalt eine angebliche Ersparnis von sechs Euro pro Monat bedeuten solle. Gleichzeitig werde aber eine neue Paketsteuer in Summe von bis zu fünf Euro pro Paket eingeführt. „Die Dämpfung der Teuerung wird damit nicht nur halbiert, sondern komplett neutralisiert. Das ist eine reine ‚linke Tasche, rechte Tasche‘-Politik auf dem Rücken der Bevölkerung“, erklärte Petschnig.

Besonders perfide sei, dass diese neue Zwangsabgabe gerade die sozial Schwächeren treffe: „Zahlreiche Studien belegen, dass Familien mit geringerem Einkommen überdurchschnittlich oft auf den Online-Handel zurückgreifen müssen, weil sie sich den Einkauf im teuren Fachhandel oft nicht mehr leisten können. Diese Regierung bestraft also genau jene, die sie zu entlasten vorgibt. Das ist eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben, die wir als Freiheitliche auf das Schärfste ablehnen!“

Das gesamte Manöver beweise nur den „beharrlichen Unwillen dieser Bundesregierung, endlich echte Einsparungen im System vorzunehmen“, so der FPÖ-Währungssprecher. „Das Geld wäre da! Man müsste nur bei den Ausgaben für das völlig aus dem Ruder gelaufene Asylchaos, den sinnlosen EU-Beiträgen oder den Millionengeschenken an dubiose NGOs ansetzen, anstatt den Österreichern mit neuen Steuern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber dazu fehlt der politische Wille, weil man die eigene Klientel und die Brüsseler Zentralisten bedienen muss.“

„Am Ende wird es so kommen, wie wir es immer erleben: Die minimale Entlastung wird unter irgendeinem Vorwand wieder gestrichen, aber die neue Belastung in Form der Paketsteuer, die bleibt den Bürgern erhalten. Wir fordern ein Ende dieser Mogelpackungs-Politik! Echte Entlastung geht nur mit einem radikalen Sparkurs an den richtigen Stellen und einer generellen Steuersenkung auf Lebensmittel auf null Prozent, anstatt die Bürger mit neuen Zwangsabgaben zu belasten!“, stellte Petschnig klar.

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