Hammer: Rechtsextreme Burschenschafter-Netzwerke haben im Parlament nichts verloren
Grüne Kritik an deutschnationalen Verbindungen rund um neuen Parlamentsdirektor
Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf Medienberichte rund um die Bestellung des ehemaligen Strache-Kabinettschefs Roland Weinert zum Parlamentsdirektor. „Die Bestellung von Roland Weinert, ist ein Lehrstück dafür, wie völkische Männerseilschaften funktionierten und schlagende deutschnationale Burschenschafter staatliche Institutionen unterwandern. Nach einem deutschnationalen Burschenschafter als Nationalratspräsidenten, wird nun auch einer zum höchsten Beamten im Hohen Haus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen.
„Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der ehemalige Kabinettschef von Heinz-Christian Strache nun an die Spitze der Parlamentsdirektion rücken soll. Dass mit Andreas Reichardt zudem ein weiterer deutschnationaler Burschenschafter von Walter Rosenkranz zum Leiter der Berufungskommission bestellt wurde, die wiederum Roland Weinart als bestgeeigneten Kandidaten vorgeschlagen hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf“, betont Hammer.
Besonders problematisch sei dabei die Nähe einzelner Burschenschaften zu rechtsextremen, revisionistischen und völkischen Ideologien. Weinert war sogar Obmann der Burschenschaft Suevia Innsbruck, die Teil der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ ist – eines Netzwerks, das immer wieder wegen rechtsextremer Tendenzen und völkischem Nationalismus in der Kritik steht.
„Deutschnationale Burschenschaften sind keine harmlosen Traditionsvereine. Wir reden hier über Männerbünde, die immer wieder durch Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Revisionismus auffallen. Wenn Personen aus genau diesen Netzwerken an die Spitze der Parlamentsverwaltung rücken, dann ist das ein massives demokratiepolitisches Warnsignal“, so Hammer. Besonders schwer wiege, dass die Parlamentsdirektion eine zentrale demokratische Institution der Republik sei. „Das Parlament gehört der Republik – nicht deutschnationalen Männerbünden“, so Hammer abschließend.
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