SPÖ-Bayr zu Türkei: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden

„Die Ereignisse rund um die größte türkische Oppositionspartei CHP und der massive Polizeieinsatz gegen ihre Parteimitglieder und gewählte Abgeordnete geben Anlass zu großer Sorge“, erklärt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Berichte über Tränengas, Gummigeschosse und Einschüchterungsversuche gegen Vertreter:innen der Opposition müssten umfassend aufgeklärt werden. „Demokratischer Wettbewerb muss über Wahlen und Institutionen stattfinden, nicht über Druck, Gewalt oder politisch motivierte Verfahren gegen Oppositionsparteien“, so Bayr.****

Besonders problematisch sei, wenn gerichtliche Verfahren dazu verwendet würden, die Führung einer unabhängigen Oppositionspartei unter Druck zu setzen oder abzusetzen. „Das widerspricht den demokratischen und rechtsstaatlichen Standards, zu denen sich alle Mitgliedstaaten des Europarates verpflichtet haben“, betont Bayr.

Zur Rücknahme der angekündigten Pläne zur Schließung einer liberalen Universität in Istanbul nach öffentlichen Protesten erklärt Bayr: „Dass diese Entscheidung revidiert wurde, zeigt, dass politische Irrwege korrigiert werden können. Diesem Schritt müssen nun weitere folgen, hin zu mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.“

Die SPÖ stehe solidarisch an der Seite all jener, die sich in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. „Oppositionsparteien und gewählte Vertreter:innen müssen ihre politische Arbeit frei und sicher ausüben können. Das ist die Grundvoraussetzung jeder funktionierenden Demokratie“, so Bayr abschließend. (Schluss) bö

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