FPÖ – Hafenecker: „Universität Wien bietet Bühne für ehemalige Al-Kaida-Mitglieder – Sicherheitsskandal sondergleichen!“

ÖH lädt ehemaliges Al-Kaida-Mitglied zu Veranstaltung ein – Hafenecker kündigt parlamentarische Anfragen an

„Es ist ein unfassbarer Vorgang und ein weiterer Beweis dafür, wie blind der linke Universitätsbetrieb, aber auch die Bundesregierung mittlerweile gegenüber islamistischen Gefahren geworden sind“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Obmann des parlamentarischen Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung NAbg. Christian Hafenecker, MA angesichts einer von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Wien organisierten Veranstaltung unter dem Titel „Fast 25 Jahre Guantánamo“, bei der zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge auftreten sollen, darunter der „Ex“-Al-Kaida-Terrorist Mohamedou Ould Slahi.

Besonders brisant ist dabei, dass Slahi selbst öffentlich eingeräumt hat, Anfang der 1990er-Jahre Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida gewesen zu sein und einen Treueeid auf diese geleistet zu haben. „Wie kann es sein, dass Personen mit derartigen Hintergründen an österreichischen Universitäten hofiert und ihnen unter dem Deckmantel angeblicher Menschenrechtsdiskurse eine Bühne geboten wird? Wie können solche potenziellen Gefährder überhaupt in unser Land einreisen?“, fragte Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte daran, dass er bereits im Mai 2024 eine parlamentarische Anfrage zu Islamistenveranstaltungen an der Universität Wien einbrachte. Hintergrund waren damals Veranstaltungen rund um die „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“, bei denen unter anderem Vertreter von „Cage Austria“ gemeinsam mit Akteuren der Universität Wien auftraten. Bereits damals warnte die FPÖ vor der zunehmenden Verharmlosung islamistischer Netzwerke und antisemitischer Umtriebe im universitären Umfeld.

„Schon damals ging es um problematische personelle Überschneidungen zwischen islamistischen Aktivisten, der sogenannten ‚Dokustelle Islamfeindlichkeit‘ und universitären Einrichtungen. Gleichzeitig konnten salafistische Prediger wie der vom deutschen Staatsschutz beobachtete Marcel Krass in Wien auftreten und unter Jugendlichen islamistische Propaganda verbreiten. Offenbar hat man aus all diesen Warnungen nichts gelernt. Im Gegenteil: Die Verantwortlichen machen einfach weiter“, so Hafenecker: „Unter dem Deckmantel angeblicher Islamophobie-Bekämpfung verschwimmen an Österreichs Universitäten zunehmend die Grenzen zwischen legitimer Diskussion und der Relativierung islamistischer Milieus.“

Besonders ungeheuerlich erscheine diese Veranstaltung gerade jetzt, wo in Villach aktuell ein Prozess gegen einen IS-Terroristen läuft, der ein Kind ermordete. „Während die Bevölkerung zunehmend unter importierten Sicherheitsproblemen leidet, dürfen ehemalige Al-Kaida-Mitglieder problemlos an Universitäten auftreten und dort als Diskussionspartner präsentiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die unter der zunehmenden islamistischen Bedrohung im Land leiden.“

Für Hafenecker trägt insbesondere die Bundesregierung schwere Mitverantwortung: „Sowohl das Innenministerium als auch das Wissenschaftsministerium sind hier in der Ziehung und haben diese Skandalveranstaltung nicht nur zu verantworten, sondern auch zu erklären. Statt entschlossen gegen tatsächliche Extremisten und islamistische Netzwerke vorzugehen, beschäftigt man sich lieber rund um die Uhr mit angeblichem Rechtsextremismus, während echte Gefährder und Personen mit Terrorverbindungen in Österreich frei auftreten können.“

Die FPÖ wird diesen neuerlichen Sicherheitsskandal daher umfassend parlamentarisch aufarbeiten. „Wir werden eine ganze Reihe parlamentarischer Anfragen an den Innenminister und die zuständige Wissenschaftsministerin richten. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Erkenntnisse den Behörden über die eingeladenen Personen, deren Netzwerke und mögliche islamistische Verbindungen vorliegen, warum solche Veranstaltungen an öffentlichen Universitäten zugelassen werden und welche Sicherheitsbewertungen dazu existieren“, kündigte Hafenecker an.

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