GEMEINSAM AUGE/UG Wien zur 185. Wiener AK-Vollversammlung: Unsere Anträge für Bildung, antifaschistische Wirtschaftspolitik & Demokratie!

Ua. Anträge zur Absicherung der Hochschulen, antifaschistische Wirtschaftspolitik, Belegschaftseigentum, die Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung

Bei der 185. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28.05.2026 setzt die Fraktion GEMEINSAM AUGE/UG – Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter:innen Wien ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Wirtschaftsdemokratie und die Verteidigung demokratischer Grundrechte.

Eine Auswahl unserer Anträge und Schwerpunkte:

UNIVERSITÄTSBUDGETS SICHERN

Die Bundesregierung plant für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode (2028–2030) das Budget der öffentlichen Universitäten um eine Milliarde Euro auf 15,5 Milliarden Euro zu kürzen. Dabei liegt der tatsächliche Bedarf zur bloßen Aufrechterhaltung des Status-quo bei rund 18 Milliarden Euro. GEMEINSAM AUGE/UG warnt eindringlich vor dieser prozyklischen und beschäftigungsschädlichen Maßnahme, die den Forschungs- und Wirtschaftsstandort massiv schwächt. Universitäten „rechnen sich von selbst“: Sie tragen rund 10 % zum jährlichen realen BIP-Wachstum bei, sichern zehntausende Arbeitsplätze und amortisieren öffentliche Investitionen bereits nach wenigen Jahren.

WIR FORDERN: Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die Grundfinanzierung der Universitäten inflations- und lohnsummenbereinigt zu sichern, geplante Kürzungen sofort zurückzunehmen und einen gesetzlichen Stabilitätsrahmen zu verankern, der Kürzungen in Rezessionen ausschließt.

ANTIFASCHISTISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK ALS LEITLINIE DER AK WIEN

Faschismus und Rechtsextremismus entstehen dort, wo soziale Abstiegsängste, Ungleichheit und Machtkonzentration mit autoritären Scheinlösungen beantwortet werden. Wirtschaftspolitik ist daher immer auch Demokratiepolitik. Eine Arbeiterkammer, die den Schutz von Arbeitnehmer:innen ernst nimmt, muss sich klar gegen Konzepte stellen, die auf Ausgrenzung, rassistische Narrative, Standortnationalismus und Sündenbockpolitik setzen.

WIR FORDERN: Ein ausdrückliches Bekenntnis der AK Wien zu einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Das bedeutet: Soziale Sicherheit statt autoritärer Verwertung, die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch die Besteuerung großer Vermögen, den aktiven Ausbau von Kollektivverträgen und Arbeitnehmer:innenrechten sowie den strikten Ausschluss jeglicher Kooperation mit rechtsextremen oder demokratiefeindlichen Akteuren.

BELEGSCHAFTSEIGENTUM – GELEBTE WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE

Um Standorte und Arbeitsplätze nachhaltig abzusichern, braucht es innovative Modelle der Miteigentümerschaft. Das slowenische ESOP-Gesetz (basierend auf dem EuroESOP-Modell) zeigt seit Herbst 2025 erfolgreich, wie der schrittweise Verkauf von Unternehmensteilen an die Beschäftigten steuerlich begünstigt und rechtlich ermöglicht werden kann. Belegschaften sind – anders als transnationale Konzerne – primär an Standortsicherheit und guter Arbeit interessiert, statt Betriebe trotz schwarzer Zahlen zu verlagern.

WIR FORDERN: Die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschaftsressort aufzufordern, auch in Österreich rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen nach dem Vorbild des slowenischen ESOP-Modells zu schaffen, um die Übernahme und Fortführung von Unternehmen durch die eigene Belegschaft zu erleichtern.

DEMOKRATISCHE MITBESTIMMUNG AUSBAUEN

In Wien leben, arbeiten und zahlen unzählige Arbeitnehmer:innen seit Jahren Steuern und Sozialbeiträge, sind jedoch mangels österreichischer Staatsbürgerschaft von wesentlichen demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen. Hohe Hürden und Kosten beim Zugang zur Staatsbürgerschaft wirken integrationshemmend und widersprechen der Lebensrealität. Wer von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen ist, muss seine Interessen auch wirksam einbringen können.

WIR FORGERN: Die AK Wien muss sich gegenüber Gesetzgeber und Bundesregierung dafür einsetzen, dass dauerhaft in Österreich lebende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in geeigneter Form an Gesetzesstellungnahmen und Begutachtungsverfahren mitwirken sowie Volksbegehren unterstützen können.

KLIMAKRISE ALS SICHERHEITSRISIKO: SCHUTZ FÜR BESCHÄFTIGTE UND WIRTSCHAFT

Der Munich Security Index zeigt deutlich, dass die Klimakrise eines der größten globalen Sicherheitsrisiken darstellt. Österreichs Abhängigkeit von fossilen Importen macht erpressbar, treibt die Inflation und gefährdet über Extremwetterereignisse Infrastruktur und Arbeitssicherheit. Klimapolitik ist daher unweigerlich Arbeits-, Sozial- und Sicherheitspolitik.

WIR FORDERN: Ein umfassendes Maßnahmenpaket, darunter den EU-weiten Ausbau erneuerbarer Energien und sozialer Grundtarife, Transformationsverträge mit Beschäftigungs- und Mitbestimmungsklauseln, verpflichtende Mindeststandards für Hitzeschutz an allen Arbeitsplätzen, den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit leistbaren Sozialtarifen sowie die konsequente Bekämpfung von Desinformation und Greenwashing.

WIRKSAME UMSETZUNG DER EU-LIEFERKETTENRICHTLINIE CSDDD

Die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verpflichtet Konzerne endlich dazu, Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer globalen Ketten zu übernehmen. Da in Österreich noch kein eigenes Lieferkettengesetz existiert, kommt der nationalen Umsetzung eine historische Bedeutung zu. GEMEINSAM AUGE/UG warnt vor Versuchen, die Richtlinie durch Ausnahmen, hohe Schwellenwerte oder die Reduktion von Haftungsregeln zu verwässern. Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung dürfen nicht länger folgenlos bleiben.

WIR FORDERN: Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie die Bundesministerin für Justiz, auf, eine ambitionierte und lückenlose Umsetzung der CSDDD zu garantieren. Dies beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftung für Unternehmen bei Verstößen, starke Präventionspflichten, keine Unterschreitung bestehender Schutzstandards sowie lückenlose behördliche Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen
E-Mail: office@auge.or.at
Website: https://www.auge.or.at

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