Maurer/Grüne: Regierung soll endlich echte ORF-Reform liefern statt Postenschacher zu betreiben

Personalwünsche der Regierungsparteien für ORF-Spitze sind unangebracht – der ORF gehört den Menschen in Österreich, nicht der Regierung

Als „absolut unangebracht“ bezeichnet die stv. Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, dass derzeit aus allen drei Regierungsparteien Wünsche zur künftigen ORF-Generaldirektion in der Öffentlichkeit kursieren. Maurer stellt klar: „Der ORF gehört nicht der Bundesregierung, sondern den Menschen in Österreich, die ihn finanzieren.“

Statt hinter den Kulissen über Personalien zu verhandeln, müsse die Regierung endlich die seit langem angekündigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umsetzen. „Anstatt im Hinterzimmer Posten auszudealen, sollte die Regierung endlich eine echte Gremienreform auf den Weg bringen. Entscheidungen über die Zukunft des ORF dürfen nicht von parteipolitischen Interessen abhängen, sondern müssen unabhängig und vor allem vom Publikum getroffen werden“, fordert Maurer.

Für die Grünen sei dabei klar, worauf es ankomme: „Es braucht eine Reform, die sich gewaschen hat. Der Stiftungsrat muss deutlich verkleinert und entpolitisiert werden. Der Einfluss des Publikums gehört gestärkt. Das würde nicht nur die Unabhängigkeit des ORF absichern, sondern auch die hervorragende Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.“

Unverständlich ist für Maurer auch der öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der Regierung. Medienberichten zufolge favorisiert jede der drei Regierungsparteien eine andere Person an der Spitze des ORF. „Die Regierung streitet über etwas, das sie eigentlich gar nicht entscheiden darf. Dieses Verhalten beschädigt das Vertrauen in die Politik und in den ORF gleichermaßen. Damit muss endlich Schluss sein“, so Maurer abschließend.

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