Paketsteuer: Breite Kritik von Wirtschaftsministerium bis Gewerkschaften – WKÖ-Fachverband fordert Rückzug des Entwurfs

Über 100 Stellungnahmen zeigen massive rechtliche, soziale und wirtschaftliche Bedenken zum geplanten Paketsteuergesetz

Das Begutachtungsverfahren zum geplanten Paketsteuergesetz zeigt ein ungewöhnlich breites Maß an Kritik: Von 101 eingegangenen Stellungnahmen lehnt die überwältigende Mehrheit den Entwurf ab. Die Kritik kommt nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch von zentralen Institutionen und Interessensvertretungen, darunter Rechnungshof, Verfassungsdienst, ÖGB und Arbeiterkammer. Bemerkenswert: Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Tourismus (BMWET) hat eine eigene kritische Stellungnahme eingebracht.

RECHTLICHE, FINANZIELLE UND SOZIALE RISIKEN AN MINISTERIALENTWURF

_„Diese Breite der Einwände bestätigt die seit Beginn geäußerten Bedenken: Der Entwurf ist weder treffsicher noch ausreichend rechtssicher und würde heimische Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich belasten“_, so Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die Kritik reicht von finanziellen und rechtlichen Risiken bis zu sozialen Belastungen: Der Rechnungshof verweist auf erhebliche offene Fragen zur Finanzierung. Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hält eine EU-Notifizierung für angeraten und warnt vor möglichen Risiken für die Anwendbarkeit des Gesetzes. Der ÖGB sieht in der Paketsteuer eine „faktische Konsumsteuer“, die einkommensschwache Haushalte und Menschen im ländlichen Raum überproportional treffen könnte. Die Arbeiterkammer wiederum befürchtet, dass die geplante Entlastung durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel durch die Paketsteuer teilweise konterkariert wird.

_„Wenn Rechnungshof, Wirtschaftsministerium, Gewerkschaften und Arbeiterkammer einen Gesetzesentwurf gleichermaßen kritisch sehen, dann kann die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Diese Breite an Einwänden ist ein klares Signal: Der Entwurf muss zurückgezogen und grundlegend neu bewertet werden“,_ fordert Smuk.

EUROPÄISCHE MASSNAHMEN STATT ÖSTERREICHISCHEM ALLEINGANG

Die Vertretung des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels betont, dass es wirksame Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten-Sendungen braucht. Entscheidend sei aber, dass diese Maßnahmen treffsicher, europarechtskonform und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Ein österreichischer Alleingang in Form einer Paketsteuer würde hingegen vor allem heimische Unternehmen, österreichische Händlerinnen und Händler sowie deren Kundinnen und Kunden treffen.

_„Österreich braucht keine Paketsteuer, die neue Bürokratie schafft und den heimischen Handel belastet. Was es braucht, sind europäische, rechtssichere und wirksame Lösungen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken aus Drittstaaten“,_ so Smuk abschließend. (PWK243/DFS)

Wirtschaftskammer Österreich

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