FPÖ – Hafenecker: „Scheinhearing der NEOS um ORF-Generaldirektorswahl ist demokratiepolitische Farce!“

Der Lack rund um die rosarote „Entpolitisierung“ des ORF ist ab, NEOS haben längst ihre Seele an den rot-schwarzen Proporzfilz verkauft

„Das ist doch eine demokratiepolitische Farce, mit der NEOS die Österreicher von vorne bis hinten für dumm verkaufen wollen. Wenn eine Regierungspartei, die angeblich den ORF entpolitisieren will, ein Scheinhearing veranstaltet, dann ist das so ziemlich die hochgradigste Politisierungsstufe, die man überhaupt zünden kann!“, übte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik am von den NEOS veranstalteten Hearing für die Bewerber um den ORF-Generaldirektorsposten: „In ihrem Machtrausch auf der größten Regierungsbank aller Zeiten haben die Rosaroten offenbar vergessen, dass der ORF-Generaldirektor von den Stiftungsräten gewählt wird, die in der Ausübung ihrer Funktion frei sind. Oder wollen Meinl-Reisinger, Brandstötter und Co ganz offen auf die Stiftungsräte Einfluss nehmen? Das wäre jedenfalls ein Megaskandal.“

„Das muss man sich einmal vorstellen: Während in den Hinterzimmern der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel wohl längst der nächste Generaldirektor ausgepackelt wird, will Meinl-Reisingers rosarote Truppe der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass sie Zeuge eines fairen und offenen Wettbewerbs um die bestqualifizierteste Persönlichkeit für die ORF-Spitze werden würde. In Wahrheit haben die NEOS ihre Seele längst an den rot-schwarzen Proporzfilz verkauft. Dieses Pseudohearing ist nur der verzweifelte Versuch, den Verrat an den eigenen Versprechen zu kaschieren. Der Lack der selbsternannten, jungen Reformkraft ist längst ab und zum Vorschein kommt ein Uralt-Politikverständnis als Lebensverlängerer für den Machterhalt von ÖVP und SPÖ“, so Hafenecker weiter.

Der freiheitliche Mediensprecher erinnerte daran, dass im Regierungsprogramm die Aufteilung der ORF-Stiftungsräte von den drei Verlierer-Ampelparteien penibel festgehalten sei und es laut Medienberichten sogar einen Koalitionsdeal geben soll, wonach ÖVP-Kanzler Stocker das Vorschlagsrecht bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors zukomme: „Diese Regierung hat den ORF wie kaum eine zuvor in ihren Zangengriff genommen und die NEOS sind ganz vorne mit dabei. Sie haben beim aufgeflogenen Unterwanderungsversuch der ORF-Gremien durch ÖVP- und SPÖ-Funktionäre geschwiegen und die rot-schwarze ORF-Stiftungsratsspitze um Lederer und Schütze kann genauso weiter vor allem privaten Geschäftsinteressen nachgehen, ohne auch nur irgendeinen Gegenwind der NEOS spüren zu müssen. Es ist wohl in der österreichischen Politikgeschichte einzigartig, wie schnell und vollständig sich eine Partei nur für ein paar Regierungsposten derartig all ihrer einstigen Werte entleiben kann.“

Der ORF und die Österreicher bräuchten keine „rosarote Castingshow“, sondern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Richtung eines modernen, schlanken Medienunternehmens: „Schluss mit Luxusgagen, Schluss mit Privilegien, Schluss mit einseitiger Regierungs- und Systempropaganda und vor allem: Schluss mit jeglicher Form der Zwangsfinanzierung durch die Bevölkerung! Das sind die Schrauben, an denen am Küniglberg gedreht werden muss und wofür erst eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen wird!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender