FPÖ-Landbauer/FPÖ-Spanring: „Karner verweigert Antworten zu islamistischen Gefährdern in NÖ“

Innenministerium mauert bei Sicherheitsfragen – FPÖ fordert volle Transparenz und konsequente Abschiebungen

„Wenn ein Innenminister nicht einmal Fragen zu islamistischen Gefährdern beantworten will, dann wissen wir auch, wo das eigentliche Sicherheitsproblem sitzt“, reagiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer auf die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu islamistischen Gefährdern in Niederösterreich.

„Karner verweigert bei zentralen Fragen jede konkrete Auskunft: Wie viele Gefährder befinden sich tatsächlich in Niederösterreich? Wie viele werden überwacht? Wie viele beziehen Leistungen aus der Grundversorgung? Die Niederösterreicher haben ein Recht auf Antworten statt auf plumpe Ausreden“, so Landbauer weiter.

„Statt endlich konsequent zu handeln, versteckt sich Karner hinter Floskeln und selbst vorgeschobenen Amtsgeheimnissen. Karner ist ein Schauspieler und Showmaster: Mimt in Österreich den Asylrambo und kuscht vor Brüssel“, kritisiert FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring.

Für die FPÖ ist klar: „Islamistische Gefährder haben in unserem Land nichts verloren. Wer eine Gefahr für unsere Bevölkerung darstellt, muss konsequent außer Landes gebracht werden. Die Sicherheit unserer Landsleute darf nicht länger der politischen Showpolitik der ÖVP geopfert werden“, so Landbauer und Spanring abschließend.

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