NEOS-LiA kritisieren Doppelstandard der FSG in der Arbeiterkammer

In den letzten Tagen forderte AK-Präsidentin Renate Anderl lautstark die rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz. Zugleich blockiert die in roter Alleinherrschaft befindliche Arbeiterkammer aber immer wieder, wenn es um Transparenz gegenüber den eigenen Mitgliedern geht. Während es im Nationalrat und im Bundesrat gang und gäbe ist, sämtliche Verhandlungsgegenstände öffentlich zugänglich zu machen, verstecken sich die Kammer-Funktionär:innen im stillen Kämmerchen.

NEOS LIA FORDERN VERÖFFENTLICHUNG ALLER ANTRÄGE

Die Vollversammlung der AK Wien, das Parlament der Arbeitnehmer:innen, legt die politische Grundrichtung der Arbeiterkammer fest. Dennoch veröffentlicht die AK unter der Herrschaft der FSG ausschließlich angenommene Anträge. Das ist eine absichtliche Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung. Denn natürlich bestimmt die FSG, die mit 108 Mandaten eine absolute Mehrheit hat, welche Anträge angenommen werden. Die Arbeit kleinerer Fraktionen wird damit versteckt, ebenso wie den Sozialdemokraten unliebsame Debatten.

Daher fordern NEOS LiA schon seit ihrem Antritt die Veröffentlichung aller Anträge an die AK-Vollversammlung. Um den Druck zu erhöhen und die qualitativ hochwertige Arbeit der Opposition zu zeigen, werden NEOS LiA die Ergebnisse der Abstimmungen in den öffentlichen Sitzungen der AK von nun an auf ihrer eigenen Website veröffentlichen. Denn die Mitglieder haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer Interessensvertretung passiert.

TRANSPARENZ STATT „STILLES KÄMMERCHEN“

Ein Demokratie-Defizit und Verdunkelungsgefahr sehen NEOS LiA auch in der Zusammensetzung der Ausschüsse, in denen für die Arbeitnehmer:innen wichtige Themen behandelt werden: Diese sind zu 97 Prozent von Mandatar:innen der FSG besetzt. Andere Fraktionen sind damit weitestgehend ausgeschlossen. Fatal ist, dass die Ausschuss-Sitzungen intransparent bleiben. Damit wird es kleineren Fraktionen absichtlich schwer gemacht, über aktuelle Prozesse in der Kammer informiert zu werden. Daher fordern NEOS LiA eine Reform des Arbeiterkammergesetzes und die Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Beisitz für jede in der Vollversammlung vertretene Fraktion.

„Es kann nicht sein, dass man Transparenz für die anderen fordert und sich dann selbst im Schatten versteckt.“, kritisiert Fritz Grams, Fraktionsführer von NEOS LiA. „Die Arbeiterkammer muss ein Ort für alle Arbeitnehmer:innen sein. Es geht nicht an, dass manche gleicher sind als andere.“ NEOS LiA setzen sich daher entschieden für mehr Transparenz in der Arbeiterkammer ein. Doch sämtliche Versuche, die Kammer für die Mitglieder zu öffnen und damit ihre politische Wirksamkeit zu erhöhen, werden von der FSG abgeschmettert.

ENTSCHEIDUNG ZU NEUEM BILDUNGSHAUS

Was mit dem hart erarbeiteten Geld der Mitglieder geschieht, entzieht sich derzeit leider weitestgehend der öffentlichen Kontrolle. Die Vollversammlung hat über das geplante neue Bildungshaus (YOCA) entschieden, das die mittlerweile baufällige Technisch Gewerbliche Abendschule ersetzen soll. Trotz einer Planungsphase von etwa drei Jahren wurde die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer:innen vom Präsidium erst wenige Tage vor der Sitzung über die voraussichtlichen Kosten von über 130 Millionen Euro für das Projekt informiert.

„Das ist ein Symptom der Machtkonzentration der FSG in der Kammer. Und es ist respektlos gegenüber denen, die die Rechnung zahlen, nämlich den arbeitenden Menschen in Wien.“, sagte NEOS LiA Kammerrätin Barbara Lang. „Während wir NEOS den Wert von Bildung immer hochhalten, ist auch ein transparenter und respektvoller Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger Teil unserer DNA. Daher können wir diesem Vorhaben nicht zustimmen.“

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Stefan Schett
E-Mail: Stefan.Schett@neos.eu

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