FPÖ – Mölzer: „ÖVP-Innenminister Karner mauert weiterhin bei ESC-Sicherheitskosten – Folgeanfrage soll Licht ins Dunkel bringen“

„Die österreichischen Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz und auf eine lückenlose Offenlegung aller ESC-Sicherheitskosten“

Nach der unzureichenden Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu den Sicherheitsmaßnahmen rund um den Eurovision Song Contest 2026 in Wien bringt FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer nun eine umfassende Folgeanfrage an ÖVP-Innenminister Karner ein. Ziel sei es, endlich Klarheit über die tatsächlichen Kosten und Budgetbelastungen für die österreichischen Steuerzahler zu schaffen. „Die bisherige Anfragebeantwortung des Innenministers war ein Musterbeispiel für Ausweichpolitik und Intransparenz. Gerade bei einem internationalen Großereignis wie dem ESC muss die Bevölkerung erfahren, welche Summen tatsächlich für zusätzliche Polizeieinsätze, Überstunden, technische Sicherheitsmaßnahmen oder private Sicherheitsfirmen ausgegeben wurden“, erklärte Mölzer.

Besonders irritierend sei laut Mölzer die Aussage des Ministers, wonach die Frage nach den „Gesamtkosten“ einer „näheren Auslegung“ bedürfe. „Wenn ein Ministerium nicht einmal beziffern kann oder will, welche Kosten intern budgetiert oder veranschlagt wurden, dann ist das ein schwerwiegendes Transparenzproblem. Deshalb wollen wir nun konkret wissen, welche budgetierten beziehungsweise intern veranschlagten Kosten dem Innenministerium unmittelbar durch sicherheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ESC 2026 entstanden sind“, so Mölzer.

Mit der Folgeanfrage verlangt der FPÖ-Kultursprecher unter anderem Aufklärung darüber, ob dem Ressort eine interne Kostenschätzung oder Budgetplanung für sämtliche sicherheitsrelevanten Maßnahmen vorgelegen habe, wie hoch diese gewesen sei und aus welchen Budgetansätzen die Mittel gedeckt wurden. Ebenso soll offengelegt werden, welche Mehrkosten durch zusätzlichen Polizeieinsatz, Überstunden, Sonderzulagen, Cyberabwehrmaßnahmen sowie Einsatzlogistik und Infrastruktur entstanden sind. „Die österreichischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, welche zusätzlichen Sachkosten etwa für Fahrzeuge, Treibstoff, Unterbringung, Verpflegung, Kommunikationstechnik oder Schutz- und Sicherheitsausrüstung angefallen sind“, betonte Mölzer. Auch die Frage, welche Mittel hierfür bereits im Bundesvoranschlag 2025 beziehungsweise 2026 vorgesehen waren, müsse endlich beantwortet werden.

Darüber hinaus thematisiert die FPÖ-Anfrage mögliche Verträge mit privaten Sicherheitsunternehmen. Mölzer verlangt Auskunft darüber, ob Vergabeverfahren oder Ausschreibungen für sicherheitsrelevante Leistungen eingeleitet wurden, welches Auftragsvolumen vorgesehen war und welche Unternehmen letztlich Verträge erhielten. „Die Öffentlichkeit muss wissen, ob private Sicherheitsfirmen eingebunden wurden, welche Leistungen sie erbracht haben und welche Kosten daraus entstanden sind“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete.

Kritisch sieht Mölzer auch die mögliche Belastung anderer Bundesländer durch den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte in Wien. Deshalb werde konkret nach den budgetierten Kosten für den Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern gefragt. Ebenso wolle man wissen, welche Kosten durch Unterstützungsleistungen anderer Organisationen wie Bundesheer, Rettungsorganisationen oder technische Dienstleister entstanden seien. „Wenn Sicherheitszonen eingerichtet, Zugangskontrollen betrieben, Drohnenabwehrsysteme aktiviert oder umfangreiche Videoüberwachungsmaßnahmen durchgeführt werden, dann entstehen enorme Kosten. Genau diese Zahlen versucht das Innenministerium bislang zu verschleiern“, so Mölzer weiter.

Der FPÖ-Kultursprecher fordert außerdem Transparenz beim internen Kostencontrolling. In der Folgeanfrage wird daher unter anderem erhoben, welche Stelle innerhalb des BMI für das laufende Kostencontrolling verantwortlich war, ob eine Obergrenze für die Sicherheitskosten festgelegt wurde und wie Kostenüberschreitungen verhindert werden sollten. Abschließend verlangt Mölzer auch einen vollständigen Abschlussbericht: „Es muss endlich sichergestellt werden, dass nach Abschluss der Veranstaltung ein vollständiger Kostenbericht über sämtliche sicherheitsrelevanten Aufwendungen veröffentlicht wird. Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz und auf eine lückenlose Offenlegung aller ESC-Sicherheitskosten.“

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