FPÖ – Kickl/Steger: „Patrioten erzwingen Verschärfungen bei Rückführungen!“

Nach der Einigung im finalen Trilog zur neuen EU-Rückführungsverordnung sehen FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger einen ersten wichtigen Erfolg patriotischer Kräfte – stellen aber klar, dass diese Initiative lediglich Reparaturpolitik an einem weiterhin völlig gescheiterten europäischen Asylsystem ist.

„Jahrelang haben Brüssel, ÖVP und Co zugesehen, wie illegale Einwanderer Asylverfahren missbrauchen, negative Bescheide ignorieren und Abschiebungen verhindern. Die Folgen sind Kontrollverlust, importierte Kriminalität, überforderte Sozialsysteme und massive Belastungen für unsere Bevölkerung. Dass nun wenigstens einige dringend notwendige Verschärfungen in der Rückführungspolitik kommen, ist kein Verdienst der ÖVP, sondern Ergebnis des Drucks patriotischer Kräfte“, erklärte Kickl.

Gleichzeitig warnte Kickl vor neuer ÖVP-Showpolitik: „Solange der Asyl- und Migrationspakt nicht fällt, bleibt das Grundproblem bestehen. Dieser Pakt bedeutet weniger nationale Souveränität, mehr Brüsseler Zwang und die Zuteilung illegaler Migranten gegen den Willen der Bevölkerung. Das ist keine Lösung der Migrationskrise, sondern ihre Festschreibung. Wer wirklich Ordnung schaffen will, muss diesen Pakt stoppen, die Grenzen schützen und illegale Migranten konsequent abschieben.“ Jetzt müsse Österreich die neuen Möglichkeiten zumindest konsequent nutzen: „Wer kein Recht hat, hier zu sein, hat unser Land zu verlassen. Wir brauchen tatsächliche Abschiebungen, echte Grenzkontrollen und einen Asylstopp für illegale Einwanderer.“

Steger verwies auf zentrale Verschärfungen, die durch den Druck der FPÖ und der Patrioten für Europa in die Rückführungsinitiative eingebracht werden konnten: „Rückführungszentren außerhalb der EU, klare Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen bei Verweigerung, mehr Druck auf rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten, längere Anhaltungsmöglichkeiten und ein verschärftes Regime für Sicherheitsrisiken – das sind freiheitliche Forderungen, die nun endlich vorankommen.“

Gleichzeitig betonte Steger: „Diese Rückführungsverordnung ist keine Systemwende, sondern bestenfalls Schadensbegrenzung. Sie repariert einzelne Bruchstellen eines Asylsystems, das durch den Asyl- und Migrationspakt weiter zentralisiert, weiter aufgebläht und weiter gegen die Interessen der Nationalstaaten ausgerichtet wird. Der Pakt bleibt katastrophal und muss weg.“ Besonders kritisch bleibe die zunächst freiwillige gegenseitige Anerkennung von Rückkehrbescheiden: „Das ist ein Brüsseler Bremsklotz. Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, darf nicht einfach in den nächsten Mitgliedsstaat weiterziehen und dort das Spiel von vorne beginnen.“

Abschließend stellten Kickl und Steger klar: „Europa braucht keine Migrationsausreden und keine Brüsseler Zwangsverteilung, sondern eine echte Rückführungsoffensive. Wer illegal hier ist, muss gehen. Wer nicht mitwirkt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Und wer seine Bürger nicht zurücknimmt, darf kein EU-Geld, keine Visaerleichterungen und keine Handelsprivilegien bekommen. Der Asyl- und Migrationspakt muss fallen – alles andere bleibt Reparaturpolitik am offenen Brüsseler Migrationsschaden.“

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