Hammer zu Rosenkranz: Nationalratspräsident instrumentalisiert sein Amt für FPÖ-Parteispin

Statt Transparenz über rechtsextreme Netzwerke im parlamentarischen Umfeld zu schaffen, verharmlost Rosenkranz Sicherheitsbedenken

„Wenn Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen derart irreführenden parteipolitischen FPÖ-Spin verbreiten lässt, dass er von der DSN beziehungsweise dem Innenministerium korrigiert werden muss, haben wir ein Problem“, sagt der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Hintergrund ist ein Gespräch zwischen Vertretern des Parlaments, des Innenministeriums und der DSN, nachdem Rosenkranz erklärte, kein parlamentarischer Mitarbeiter stehe unter Beobachtung des Staatsschutzes und es gebe keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter. Das Innenministerium stellte daraufhin klar, dass laut aktuellem Verfassungsschutzbericht mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich als parlamentarische Mitarbeiter tätig seien und aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko bestehe, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhielten.

„Der Präsident sollte sein Amt überparteilich ausführen und keine parteipolitischen Spins über die ihm unterstellten Dienste des Parlaments verbreiten lassen. Walter Rosenkranz bestätigt damit einmal mehr jenes Misstrauen, das wir Grüne von Anfang an ihm gegenüber hatten“, so Hammer.

Besonders kritisiert Hammer Rosenkranz’ Darstellung der Gespräche mit der DSN-Chefin. „Es ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen, wenn Präsident Rosenkranz den Eindruck erweckt, aus den Gesprächen sei eine Entwarnung hervorgegangen. Tatsächlich hat das Innenministerium ausdrücklich auf bestehende Sicherheitsrisiken hingewiesen und zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen empfohlen“, erklärt der Grünen-Abgeordnete.

„Rosenkranz instrumentalisiert sein Amt, um davon abzulenken, dass die FPÖ einen Teil ihrer Mitarbeiter bei einer rechtsextremen Gruppierung rekrutiert, die laut Verfassungsschutzbericht sehr wohl vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Statt Transparenz zu schaffen, versucht er, berechtigte Sicherheitsbedenken politisch umzudeuten“, betont Hammer.

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