Waitz/Grüne: Deportationsgesetz Schande für Menschenrechtsunion

ICE-Methoden dank ÖVP/FPÖ in Europa

Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich gestern Abend endgültig auf das neue Abschiebegesetz geeinigt. Im Eilverfahren ist der Trilog abgeschlossen worden, und das Ergebnis ist erschütternd.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen im Europaparlament, kritisiert scharf: „Migrationskommissar Magnus Brunner rollt den roten Teppich für die Taliban aus und ebnet im gleichen Atemzug den Weg für ICE-Methoden in Europa. Das gerade beschlossene Deportationsgesetz ist eine systematische Entrechtung von Menschen und gibt grünes Licht für Massenabschiebungen, Hausdurchsuchungen, unbegrenzte Haft und Deportationszentren in Ländern, in denen Menschenrechte nicht mal auf einem Papier stehen. Wer nicht kooperiert, wird kriminalisiert. Die Europäische Volkspartei hat sich endgültig entschieden: nicht für Europa, sondern für die Agenda der Rechtsextremen. So wird Europa nicht sicherer, im Gegenteil.“

Pressesprecherin Thomas Waitz
Ricarda Pfingstl, BA BA MA
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E-Mail: ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu

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