Bundesrat diskutiert digitale Souveränität als Schlüssel für Europas Zukunft

Aktuelle Stunde mit Staatssekretär Pröll

Die heutige Bundesratssitzung startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Digitale Souveränität – der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas“. Staatssekretär Alexander Pröll warnte vor Abhängigkeiten und erläuterte die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Bundesrätinnen und Bundesräte gingen auf die Herausforderungen in den Regionen sowie die Bedeutung der Digitalisierung für die Sicherheit ein.

STAATSSEKRETÄR PRÖLL WILL AUS FEHLERN DER VERGANGENHEIT LERNEN

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. Europa produziere nur 7 % der genutzten Mikrochips selbst, war von ihm zu erfahren. Der größte Teil der kritischen digitalen Technologien komme von außerhalb der EU.

Digitale Souveränität bedeute nicht Abschottung, sondern Handlungsfähigkeit, sagte Pröll. Die Republik sollte selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeite. Die Dringlichkeit ergebe sich, da auf internationaler Ebene mit digitaler Macht Politik gemacht werde. Österreich habe eine aktive Rolle übernommen und die „Europäische Charta zu Digitaler Souveränität“ ins Leben gerufen, worauf das „Technical Sovereignty“-Paket basiert, das heute von der Europäischen Kommission präsentiert wird.

Zur Stärkung der österreichischen digitalen Souveränität habe die Bundesregierung elf Maßnahmen erarbeitet, etwa zu sicherer Cloud-Infrastruktur und KI sowie der sicheren Kommunikation innerhalb und zwischen Behörden, erläuterte Pröll. Dem Parlament soll alle sechs Monate ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden. Die Umsetzung der Digitalisierung sei aber ein mehrjähriger Transformationsprozess, der nicht von heute auf morgen möglich ist. Realistisch sei eine Dauer von drei bis fünf Jahren.

ÖVP SIEHT DIGITALE SOUVERÄNITÄT ALS HERAUSFORDERUNG AUF REGIONALER, NATIONALER UND EUROPÄISCHER EBENE

Dass sich digitale Leistungen auf den US-Markt verlagert haben, stelle Europa vor eine nachhaltig schwierige Situation, meinte Bundesrat Harald Himmer (ÖVP/W). Die Politik habe dies aber erkannt und bringe eine Vielzahl von Initiativen auf den Weg. Es sei wichtig, auf allen Ebenen – regional, national und europäisch – daran mitzuwirken, betonte Himmer unter Verweis auf das gestrige Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“ im Parlament, das von Bundesratspräsident Markus Stotter initiiert wurde. Auch Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) ging auf das Forum ein, bei dem Fachleute aus Theorie und Praxis erörterten, wie Gemeinden den digitalen Wandel sicher und gemeinwohlorientiert gestalten können. Dabei betonte die Bundesrätin, wie wichtig es sei, digitale Angebote so zu gestalten, dass sie auch für ältere Menschen zugänglich sind.

SPÖ: „DIGITALE DASEINSFÜRSORGE“

Digitale Souveränität sei eine zentrale Machtfrage des 21. Jahrhunderts, sagte Bundesrat Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W). Wer Daten hat, habe Macht. Wer Daten kapitalisiert, habe noch mehr Macht, meinte er. Im Umkehrschluss bedeute das, „wenn wir Daten verlieren, verlieren wir auch die Kontrolle über Demokratie, Staat und Gesellschaft“, so Auer-Stüger. Das dürfe nicht passieren. Wichtig sei daher eine eigene Cloud- und Serverinfrastruktur als „digitale Daseinsvorsorge“. Genauso wie Bundesrätin Bernadette Kerschler (SPÖ/St) unterstrich er die Rolle Europas. Weniger Europa würde Österreich schaden, meinten beide. Aufgrund des schnellen Tempos der Weiterentwicklung digitaler Technologie sollte darauf geachtet werden, alle Menschen mitzunehmen, meinte Kerschler.

DIGITALE INFRASTRUKTUR IN DEN REGIONEN LAUT FPÖ MANGELHAFT

Laut den steirischen FPÖ-Bundesräten Werner Gradwohl und Manfred Repolust würde die Realität in den ländlichen Regionen anders aussehen als vom Staatssekretär dargelegt. Digitalisierung beginne nicht in Brüssel, sondern in den Regionen, sagte Gradwohl. Dort sei Digitalisierung kein Selbstläufer und es fehle an der notwendigen Infrastruktur, berichtete er von instabilen Netzen oder Verbindungsabbrüchen. Die Abhängigkeit von amerikanischen Plattformen gefährde außerdem die Wettbewerbsfähigkeit. Digitalisierung allein sorge nicht für eine moderne Verwaltung, sagte Gradwohl. Er forderte zudem Verwaltungsreformen. Als positives Beispiel nannte er das Steiermärkische Digitalisierungsgesetz.

GRÜNE: DATENSICHERHEIT UND TECHNOLOGISCHE UNABHÄNGIGKEIT

Digitale Souveränität sei eine Sicherheitsfrage für den Schutz der Demokratie, meinte Simone Jagl (Grüne/N). Sie kritisierte, dass der angekündigte Fortschrittsbericht noch nicht vorliege, die nationale KI-Aufsichtsbehörde noch nicht eingerichtet worden sei und dass hinter den Ankündigungen der Bundesregierung „nicht viel steckt“. Da die Server, auf denen die österreichischen Behördendaten gespeichert sind, von US-Konzernen betrieben werden, seien die Daten theoretisch im Zugriffsbereich der US-Behörden, so die grüne Bundesrätin. An den Schulen würden Open-Source-Systeme nicht unterstützt werden, so ein weiterer Kritikpunkt.

NEOS FÜR INNOVATION UND EFFIZIENTE VERWALTUNGSSTRUKTUREN

Europa und Österreich könnten nur erfolgreich sein, wenn digitale Technologien angeboten und weiterentwickelt werden, anstatt sie einkaufen zu müssen, meinte Bundesrätin Julia Deutsch (NEOS/W). Es brauche die richtigen Rahmenbedingungen, um den Unternehmen Innovation zu ermöglichen. Leider würden Bund, Länder und öffentliche Stellen vielfach eigene Software-Lösungen und IT-Dienstleistungen beschaffen, was Parallelstrukturen und unnötige Kosten schaffe sowie die Zusammenarbeit erschwere. Jeder Euro, der hierbei eingespart werden könne, könnte in Innovation und andere wichtige Bereiche investiert werden, so Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat) fan

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