FPÖ – Kolm: „Mini-Wirtschaftswachstum bietet keinen Anlass für Jubelmeldungen – Österreich verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit“
Kolm fordert Strukturreformen, Entlastungen und rasche Senkung der Lohnnebenkosten statt weiterer Belastungen durch die Regierung
„Dass Österreichs Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent gewachsen ist, bietet keinen Anlass für Jubelmeldungen. Diese Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ist vielmehr auf statistische Schwankungen als auf ein tatsächliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Angesichts der Herausforderungen, mit denen der Wirtschaftsstandort Österreich seit Jahren konfrontiert ist, stellt dieses Ergebnis ein Armutszeugnis für die Politik der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition dar. Dies gilt umso mehr, als die OECD heute ihre BIP-Prognose für Österreich für das Jahr 2026 auf lediglich 0,7 Prozent gesenkt hat“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zu den aktuellen BIP-Zahlen der Statistik Austria, wonach die heimische Wirtschaft im ersten Quartal 2026 leicht gewachsen ist. Demnach lag das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent über dem Wert des vierten Quartals 2025.
„Österreichs Wirtschaftsstandort verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit und internationaler Bedeutung. Während andere Staaten ihre Standortbedingungen verbessern, leiden die Unternehmen hierzulande weiterhin unter einer der höchsten Abgabenquoten Europas, überbordender Bürokratie und ständig steigenden regulatorischen Belastungen. Unsere Betriebe kämpfen nach wie vor mit massiv gestiegenen Energie- und Transportkosten“, erklärte Kolm.
Besonders besorgniserregend sei, dass die Regierung trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche keine strukturellen Reformen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort in Angriff nehme. „Anstatt den Faktor Arbeit zu entlasten, die Lohnnebenkosten rasch zu senken und bürokratische Hürden abzubauen, produziert die Regierung laufend neue PR-Ankündigungen. Entlastungen für unsere Unternehmen müssen jetzt kommen und nicht erst irgendwann im Jahr 2028, wie dies kürzlich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer in Aussicht stellte. Bis dahin werden die Betriebe von ÖVP, SPÖ und NEOS weiterhin kräftig zur Kasse gebeten. Am Ende sollen dann die Unternehmer ihre vermeintlichen Entlastungen sogar noch selbst finanzieren“, kritisierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
„Wenn die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition ihren derzeitigen Kurs fortsetzt, drohen Österreich weitere Jahre wirtschaftlicher Stagnation. Die Menschen und Betriebe in unserem Land haben sich jedoch eine Politik verdient, die Leistung belohnt, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und wieder echte Zukunftsperspektiven schafft. Deshalb braucht es auch in der Wirtschaftspolitik einen grundlegenden Systemwechsel. Dieser wird jedoch nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich sein“, betonte Kolm.
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