FPÖ – Nepp: Ludwig klammert sich mit Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderungen an die Macht

FPÖ-Kurswechsel statt rotem Machtmissbrauch – Wien braucht wieder Demokratie statt Machterhalt um jeden Preis

Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp auf die heute im Stadtsenat und in der Wiener Landesregierung auf den Weg gebrachte Änderung der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung, mit der künftig die Übertragung des Stimmrechts von Stadträten ermöglicht werden soll.

„Dass Bürgermeister Ludwig mittlerweile sogar die Verfassung und die Geschäftsordnung ändern muss, um sein bröckelndes System künstlich am Leben zu erhalten, ist ein politisches Armutszeugnis erster Güte. Das sind die letzten Zuckungen eines sterbenden Ludwig-Systems, das sich mit allen Mitteln an die Macht klammert“, erklärte Nepp.

Die SPÖ zeige damit einmal mehr, dass es ihr nicht um demokratische Prinzipien, sondern ausschließlich um Machterhalt gehe. „Wenn die eigenen Mehrheiten und die eigene Stabilität nicht mehr ausreichen, werden eben die Spielregeln geändert. Genau dieses Verhalten kennen die Wiener mittlerweile von einer SPÖ, die seit Jahrzehnten glaubt, die Stadt gehöre ihr“, kritisiert Nepp.

„Wien braucht dringend einen politischen Kurswechsel. Die Wiener haben genug von rotem Machtmissbrauch. Wien verdient wieder eine Politik, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientiert und nicht am Machterhalt einer Partei. Diesen Kurswechsel wird es spätestens 2030 mit der FPÖ geben“, betont Nepp.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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