Maurer/Grüne: TV-Debatte um ORF-Spitze zeigt, wie notwendig eine Gremienreform ist

„Es ist den Menschen im Land nicht egal, wer ihren ORF führt“

Die gestrige Debatte der Kandidat:innen für die ORF-Generaldirektion in ORF 3 hat gezeigt: Die Menschen in Österreich interessieren sich für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Frage, wer ihn führt. Umso beschämender ist es, dass am Ende das Publikum nichts mitzureden hat, weil die Koalition im Hinterzimmer entscheidet.

„Die Diskussion in ORF 3 war gut und wichtig. Aber sie täuscht leider nicht über das Problem hinweg: Die eigentliche Entscheidung, wer den ORF führt, trifft die Bundesregierung. Während Schwarz-Rot-Pink hinter den Kulissen Posten aushandelt, haben wir einen konkreten Plan auf dem Tisch gelegt, um dieses System zu überwinden“, sagt die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer.

Maurer erinnert daran, was der Stiftungsratsvorsitzende Lederer bereits vor einem Jahr offen ausgesprochen hat: dass die Generaldirektion von der Regierung ausgehandelt werden müsse. Zuletzt legte Tirols Landeshauptmann Mattle nach und erklärte die Wahl kurzerhand zur Kanzlerkompetenz. Und der Bundeskanzler lud daraufhin die Kandidat:innen zur Audienz. „Was da passiert, ist keine Ausnahme, das ist das System. Und genau deshalb braucht es eine strukturelle Reform, keine kosmetischen Korrekturen“, so Maurer.

Die Grünen haben vergangene Woche ein umfassendes Konzept für eine Gremienreform vorgelegt, um die Parteipolitik endlich zu verbannen. Die Kernpunkte:

* Verkleinerung des Stiftungsrats: Der aufgeblähte 35-köpfige Stiftungsrat wird durch ein professionelles Aufsichtsgremium mit 9 Mitgliedern ersetzt.
* Transparentes Bestellverfahren: Eine unabhängige fünfköpfige Findungskommission besetzt das Gremium über öffentliche Ausschreibung – Qualifikation statt Parteibuch.
* Zweiköpfiger Vorstand statt Generaldirektor: Machtkonzentration wird strukturell aufgebrochen, Kontrollmechanismen werden gestärkt.
* Stärkung des Publikumsrats: Bürger:innen und Zivilgesellschaft erhalten echte Mitsprache bei der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
* Transparenz- und Antikorruptionsregeln: Gehälter, Nebenbeschäftigungen und Werbeverträge von Führungskräften und Gremienmitgliedern werden öffentlich einsehbar. Strengere Regeln gegen politisches Lobbying.

„Der ORF ist keine parteipolitische Spielwiese, sondern eine zentrale demokratische Infrastruktur. Wer Medienfreiheit wirklich ernst nimmt, muss jetzt den Mut haben, das Proporzsystem zu überwinden und nicht bloß die nächste Runde des Freundeskreis-Systems einzuläuten“, so Maurer.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die seit Monaten versprochene Reform nicht länger auf die lange Bank zu schieben und die Entpolitisierung der ORF-Gremien unverzüglich umzusetzen.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender