Wehrdienstreform: Übungspflicht ist wichtiger Schritt für ein wehrhaftes Österreich

Verbindliche Zivildienstregelung darf nicht offenbleiben

Die Plattform Wehrhaftes Österreich begrüßt die vorgestellten Eckpunkte der Wehrdienstreform grundsätzlich. Die Verlängerung des bislang sechsmonatigen Grundwehrdienstes durch eine verpflichtende Truppenausbildung und Milizübungen ist ein notwendiger Schritt, um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu erhöhen und die Miliz nachhaltig zu stärken. Mit der Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen wird eine zentrale Voraussetzung geschaffen, die Mobilmachungsstärke und Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres im Sinne des Aufbauplans 2032+ zu ermöglichen. Entscheidend für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres ab 2032 sind nun die in den nächsten Wochen zu erarbeitenden, konkreten Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. „Moderne Ausrüstung allein reicht nicht aus: Im Ernstfall braucht Österreich genügend gut ausgebildete Soldaten, die regelmäßig üben und rasch verfügbar sind. Damit wurde ein Kernpunkt unserer langjährigen Forderungen, nämlich die Wiedereinführung der Übungspflicht erfüllt!“, erklärt dazu Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Begrüßt wird auch, dass die verpflichtenden Milizübungen als Teil der Truppenausbildung auch unmittelbar an den sechsmonatigen Kern-Grundwehrdienst anschließen können. Dadurch werden – je nach militärischem Bedarf – ein längeres Durchdienen und geschlossene Ausbildungsphasen möglich. Das verbessert die Ausbildungsqualität und beschleunigt die Herstellung der Einsatzbereitschaft. „Für eine rasche Einsatzbereitschaft ist entscheidend, dass Soldaten und Verbände ohne unnötige Unterbrechungen ausgebildet werden können. Längere, zusammenhängende Ausbildungs- und Übungsphasen stärken die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres“, so Cibulka.

ANHEBUNG DER BESOLDUNG: ÜBERFÄLLIGES ZEICHEN DER WERTSCHÄTZUNG

Die angekündigte Anhebung der monatlichen Besoldung auf 1.000 Euro begrüßt die Plattform Wehrhaftes Österreich ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung für einen Dienst, der für viele junge Menschen eine Unterbrechung von Ausbildung, Studium oder Berufseinstieg bedeutet. „Wer sich im Grundwehrdienst auf die Landesverteidigung vorbereitet, verdient eine angemessene finanzielle Anerkennung. Die neue Besoldung erhöht nicht nur die Attraktivität des Wehrdienstes, sondern ist vor allem ein längst überfälliges Zeichen des Respekts vor diesem Einsatz“, betont auch Milizverband-Präsident Oberst Armin Richter, ehemaliges Mitglied der Wehrdienstkommission.

DANK AN VERTEIDIGUNGSMINISTERIN TANNER UND KOMMISSIONSVORSITZENDEN HAMESEDER

„An dieser Stelle gebührt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und dem Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Generalleutnant Erwin Hameseder, besonderer Dank: Mit großer Beharrlichkeit, persönlichem Einsatz und kontinuierlicher Verhandlungs- und Überzeugungsarbeit haben beide maßgeblich dazu beigetragen, den nun erzielten Kompromiss der Regierungsparteien zu ermöglichen“, betonen Cibulka und Richter unisono.

ZIVILDIENST: VERBINDLICHE LÖSUNG DARF NICHT VERTAGT WERDEN

Kritisch bewertet die Plattform hingegen, dass keine unmittelbare Einigung auf eine verpflichtende Verlängerung des Zivildienstes erzielt wurde. Die zunächst vorgesehene freiwillige Verlängerung sowie ein möglicher späterer Automatismus schaffen keine dauerhafte Klarheit und wahren die notwendige Balance zwischen Wehrdienst und Wehrersatzdienst nur unzureichend. „Wehrdienst und Zivildienst als Wehrersatzdienst sind zwei Ausprägungen desselben verfassungsrechtlichen Pflichtdienstes. Wird der Wehrdienst zeitlich und inhaltlich ausgeweitet, muss die Balance zum Wehrersatzdienst gewahrt bleiben. Eine lediglich freiwillige Verlängerung vertagt die notwendige Entscheidung unnötig. Das wird sich leider negativ auf das rasche Erreichen der erforderlichen Mobilmachungsstärke auswirken“, sagt Cibulka abschließend.

Plattform Wehrhaftes Österreich – Dachverband der wehrpolitischen
Vereine Österreichs | Brigadier Mag. Erich Cibulka, Vorsitzender
Telefon: +43 676 3301963
E-Mail: vorsitzender@wehrhaftes-oesterreich.at

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