Mandl: Europas Unternehmen sollen ohne bürokratische Hürden wachsen können

Abschluss der EU-Verhandlungen für neues Entlastungspaket „Omnibus IV“ – Lukas Mandl, Chefverhandler für den Innenausschuss: Europa braucht den Aufschwung

Heute, Dienstag, haben die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der Europäischen Kommission die Verhandlungen über ein Paket zur weiteren Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben sowie etwas größere Firmen abgeschlossen, sogenannte Small Midcap-Unternehmen. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war als Berichterstatter Chefverhandler des Innenausschusses für das Paket, das unter dem Titel „Omnibus IV“ verhandelt wurde. „Wir haben auf dem Verhandlungsweg mehr Entlastung geschafft, als die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Das ist ein Erfolg. Europa braucht den Aufschwung. Die europäische Gesetzgebung darf europäische Unternehmen nicht mehr unnötig belasten“, sagt Mandl.

Der österreichische Europaabgeordnete erklärt: “In diesem Omnibus-Paket geht es zentral darum, dass die europäische Gesetzgebung nicht Gefahr läuft, erfolgreichen Unternehmen in Wachstumssprüngen Prügel zwischen die Beine zu werfen, weil durch das Wachstum definierte Limits bei Umsatz, Mitarbeiteranzahl oder Bilanzsumme überschritten werden. Es wäre fatal und würde Investitionen und Innovation hemmen, wenn bürokratische Verpflichtungen plötzlich sprunghaft explodieren. Denn das Wachstum ist in unser aller Interesse.”

„Ich unterstütze die Ansätze von Industriekommissar Stéphane Séjourné, die Definitionen der Größenordnungen kleiner und mittlerer Betriebe zu vereinheitlichen, und zwar auf dem hohen Niveau das ‚Omnibus I‘-Pakets. Ich empfehle der Europäischen Kommission, bei zukünftigen Vorschlägen von vornherein diesen Weg einzuschlagen. Im Europäischen Parlament gibt in der aktuellen Periode gute Mehrheiten für den Weg Richtung Aufschwung“, betont Mandl.

In den nun abgeschlossenen Verhandlungen wurden Small Midcap-Unternehmen auf Betreiben des Europaparlaments als Unternehmen definiert, die weniger als 1.000 Mitarbeiter haben und entweder höchstens 200 Millionen Euro Umsatz pro Jahr oder eine Bilanzsumme (Gesamtvermögen) von maximal 172 Millionen Euro haben. Die Kommission hatte 750 Mitarbeiter, 150 Millionen Euro Umsatz und 129 Millionen Euro Bilanzsumme als Grenzwerte vorgeschlagen.

Die anderen Chefverhandler seitens des Europäischen Parlaments waren der Däne Niels Hansen für den Umweltausschuss und die Italienerin Mariateresa Vivaldini für den Wirtschaftsausschuss. (Schluss)

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