Schwerpunkt gegen Sozialleistungsbetrug zeigt Wirkung – Aufklärung steigt weiter

Aufklärungsquote liegt bei mehr als 99 Prozent – rund 75 Prozent der Tatverdächtigen sind Fremde

In den vergangenen Jahren wurde ein bundesweiter Schwerpunkt zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug gesetzt. Vor allem durch die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Institutionen wie dem Arbeitsmarktservice (AMS) oder der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) konnte die Aufklärung im Bereich des Sozialbetrugs weiter gestärkt werden.

TASK FORCE „SOLBE“: ZENTRALE ROLLE IN DER BEKÄMPFUNG

Seit ihrer Gründung hat die Task Force „SOLBE“ einen Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. Das ist das Ergebnis von aufwendiger Ermittlungsarbeit, guter Koordination und gelebter Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg.

Auch die Anzeigenentwicklung zeigt: Die Aufklärung beim Sozialleistungsbetrug ist im Steigen. Während im Jahr 2016 noch 472 Anzeigen verzeichnet wurden, lag die Zahl 2025 bereits bei 6.062 Fällen. Dies ist vor allem auf die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten in diesem Deliktsfeld zurückzuführen.

SOZIALLEISTUNGSBETRUG ALS KONTROLLDELIKT – ERMITTLUNGSSCHWERPUNKT FÜHRT ZU MEHR AUFKLÄRUNG

Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten: Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Fälle werden sichtbar und vom „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ überführt und damit aufgeklärt. Die Aufklärungsquote von Sozialleistungsbetrug liegt aktuell bei 99,6 Prozent.

Regional zeigt sich ein deutlicher Schwerpunkt in Wien, wo 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen (2.625 Fälle) registriert wurden.

Im Jahr 2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5 Prozent Fremde (4.610 Personen) und 25,5 Prozent Inländerinnen und Inländer (1.581 Personen). Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen neben Österreich unter anderem die Ukraine (1.049 Personen), Syrien (737), Serbien (499) und Afghanistan (343). Der Anteil an Asylwerberinnen und Asylwerbern – wie in einer parlamentarischen Anfrage unlängst erfasst – liegt lediglich bei 711 Personen und damit bei rund elf Prozent der erfassten Tatverdächtigen. Das zeigt, dass die strengen Kontrollen in der Grundversorgung wirken.

ZUNEHMENDE PROFESSIONALISIERUNG UND VERNETZUNG

Aus kriminalpolizeilicher Sicht sind eine zunehmende Professionalisierung und Vernetzung der Täterstrukturen feststellbar. Neben Einzelfällen gewinnen insbesondere komplexe, arbeitsteilige und teils grenzüberschreitende Betrugssysteme an Bedeutung.

Dabei bestehen zunehmend Überschneidungen mit anderen Deliktsfeldern wie organisiertem Betrug, Suchtgiftkriminalität, organisierter Schwarzarbeit oder der Nutzung von Scheinunternehmen.

Die Analyse von mehr als 50 unterschiedlichen Begehungsformen und acht Hauptgruppen des Sozialleistungsbetrugs durch die Task Force „SOLBE“ bildet eine wesentliche Grundlage für effektive Gegenmaßnahmen.

Zentrale Herausforderungen bestehen insbesondere in

· der oft erst durch Kontrollen sichtbaren Deliktsnatur,

· eingeschränkten Ermittlungs- und Datenzugängen im Vorfeld eines Anfangsverdachts,

· komplexen Zuständigkeitsstrukturen mit vielen beteiligten Behörden,

· der zunehmenden internationalen Dimension sowie

· der hohen Anpassungsfähigkeit der Täterinnen und Täter.

Präventionsmaßnahmen spielen dabei eine entscheidende Rolle, um Schäden bereits im Vorfeld zu verhindern.

Bundesministerium für Inneres
Ministerialrat Markus Haindl, BA MA
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